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Bundestag - (C) cocoparisienne CC0 via Pixabay.de Bundestag - (C) cocoparisienne CC0 via Pixabay.de

Gestern im Bundestag: Irgendwas mit Internet

Gestern war Bundestagssitzung. Die vorletzte vor der Sommerpause und die ebenso vorletzte vor der Bundestagswahl. Alle waren gekommen. Alle, die es interessiert. Und im Sitzungssaal war deshalb richtige Festbeleuchtung. Es wurde rege debattiert.

Das Thema war ein sehr wichtiges, weshalb der Saal ja auch bis auf den letzten Platz gefüllt war. Es mussten sogar Stehplätze angeboten werden, nur um über Bürgerrechte zu diskutieren. Ja, gestern fand im Bundestag irgendwas mit Internet statt. Und jetzt reden wir ohne Ironie darüber.

Die Debatte hatte aus aktuellem Anlass stattgefunden. Durch Edward Snowden wurden Machenschaften der Geheimdienste an die Öffentlichkeit gezerrt, von denen viele ahnten, dass es sie gibt, und die nun prominent benannt wurden. Es handelt sich schlichtweg um den Eingriff in tiefste Bürgerrechte. Schauen Sie sich das Bild an, klicken Sie ruhig drauf, um es größer darzustellen. Wie Sie sehen, sind mehr Zuschauer auf der Empore als unsere Volksvertreter im Saal. Darauf aufmerksam wurde ich durch einen kurzen Artikel von Vera Bunse.

Um es mal klar und deutlich zu sagen: Unsere obersten Volksvertreter haben keinerlei Interesse an der Aufklärung und Beseitigung von Industriespionage, Rechtsbruch und so weiter und so fort. Das Plenum hat keinerlei Interesse an Bürgerrechten und nationaler Sicherheit.

Ich meine, es ist ja auch klar, dass da kein Interesse besteht. Zu sehr ist Lobbyarbeit in Gefahr, wenn man sich als Abgeordneter zu sehr für den Bürger ins Zeug legt. Zu sehr könnte der eigene Geheimdienst an die Öffentlichkeit geraten, wenn man sich zu sehr mit so etwas befasst. Und he, es ist ab heute Nachmittag Sommerpause, da setzt man sich doch nicht unkalkulierbaren Debatten aus.

Beschämend für diese lächerliche Sitzung war ja nicht nur die Mannschaftsstärke, die angetreten war. Beschämend war auch, dass der zuständige Bundesminister Hans-Peter Friedrich zwar physisch anwesend war, aber keine Ahnung davon hat, wovon eigentlich zu reden war. So geriet die Sitzung über einen der wichtigsten Themenkomplexe der derzeitigen Welt zur kompletten Farce. Sie können einen entsprechenden Bericht bei der „Schrottpresse“ nachlesen. Und die Sitzung können Sie hier im offiziellen Video des Bundestags sehen und beobachten, wie sich Hans-Peter Friedrich sinnlos windet.

Man kann der deutschen Politik-Elite eigentlich nur wieder und wieder zurufen: Schämt euch! Da war mehr Interesse bei solchen Themen wie dem Butterberg als bei einem Thema zur Gefahr für jeden Bürger. Daran sieht man: Euch Politikern ist der Bürger doch vollkommen egal.

Bildquelle: Bundestag – (C) cocoparisienne CC0 via Pixabay.de

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Henning Uhle

Henning Uhle ist gelernter Fachinformatiker für System Integration und zertifizierter System Engineer. Meine Sachgebiete sind Messaging & Collaboration sowie High Availability und Domain-Verwaltung. Ich schreibe über verschiedenste Dinge, die mich bewegen. Und es handelt sich immer um meine Sicht.

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