Durch den bitteren Arbeitsmarkt in der Region Leipzig sitzt so ziemlich jeder zweite Arbeitnehmer, der seinen Job verliert, im Schnellzug ins Hartz IV. Das ist besonders bitter vor dem Hintergrund, dass ein Medienkonzern eine Agenda vorschlägt, die vorsieht, die Hartz IV Sätze radikal zu rasieren. In Leipzig wird derzeit der Direktflug zum sozialverträglichen Frühableben angepriesen. Mir ist klar, dass das Polemik ist, aber wie soll man das denn sonst nennen?
Meine derzeit einzige Nachrichtenquelle für seriöse Nachrichten aus der Region Leipzig, die Leipziger Internetzeitung, hat heute darüber berichtet, dass im Jahr 2011 43,8% derjenigen, die ihre Arbeit verloren haben, sofort in Hartz IV durchgereicht wurden. Umgerechnet sind das 10655 Leute. Leipzig liegt bei diesem Wert – mal wieder – auf einem Spitzenplatz. Laut dem DGB waren es sonst im deutschen Durchschnitt letztes Jahr in etwa 25%.
Die Leipziger Internetzeitung zitierte in ihrem Bericht Bernd Günther, Vorsitzender der DGB-Region Leipzig-Nordsachsen:
Hier zeigen sich einmal mehr die bitteren Konsequenzen, die durch immer mehr befristete und unsichere Jobs entstehen. Das bei vielen Arbeitgebern beliebte Prinzip ‚Heuern und Feuern‘ muss endlich ein Ende haben.
Super! Die menschenfeindliche und weltfremde Wirtschaftspolitik hat nun also Leipzig fest im Griff: Heuern und Feuern ist nichts anderes als das in den Staaten an der Tagesordnung stehende “Hire and Fire”. Soll noch mal einer etwas davon erzählen, dass die USA unsozial wären.
In Leipzig ist es so, dass vollkommen selbstverständlich befristete Arbeitsverträge vergeben werden. Gemäß der Agenda des neoliberalen Medienkonzerns, der sich mit Kanzlerin Merkel auf Schmusekurs befindet: Man stellt eben nur ein, wenn man die Leute auch wieder loswird. Ich weiß nicht, wie es andernorts ist, aber in Leipzig werden Arbeitsverhältnisse mit bestimmt 80-prozentiger Sicherheit nur noch befristet geschlossen.
Nun, und wenn man eben nicht mindestens 12 Monate in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, gibt’s als Willkommensgeschenk im Jobcenter dann gleich den Antrag auf “Arbeitslosengeld II”, also Hartz IV. Frage an die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen: Was passiert eigentlich mit den ganzen Bauarbeitern, die von Frühjahr bis Herbst buckeln wie die Wilden und den Winter über entlassen sind? Die haben jedes Jahr Arbeit und müssen nur ein paar Monate überbrücken. Die schlittern immer wieder ins Hartz IV. Bernd Günther fordert daher, dass die Hartz IV-Regelungen verändert werden, sodass es Arbeitslosengeld I für diejenigen gibt, die in den letzten 3 Jahren mindestens 12 Monate beschäftigt waren.
Aber so, wie ich unsere neoliberale Versager-Politik einschätze, halten sie sich lieber an eine “Agenda 2020” statt an die soziale Sicherheit ihrer Auftraggeber (der Bevölkerung nämlich) zu denken. Was sich sonst in Sachen Hartz IV derzeit tut, haben die Nachdenkseiten zusammengefasst. Diese Übersicht kann ich empfehlen, um näheres zu erfahren.
Ist denn Hartz IV wenigstens ein Erfolg gewesen? Sogar das Ausland ist sich da nicht so sicher. Der schweizer Tagesanzeiger stellt heute fest, wie zwiespältig das alles ist:
Heute leben rund 6,2 Millionen Deutsche von Hartz IV, kurz nach Einführung der Reform waren es zeitweise über sieben Millionen gewesen.
Und:
Zwar kann Deutschland heute eine so hohe Zahl von sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigen aufweisen wie kurz nach der Wende. Das Rezept, sozusagen durch Angst vor Hartz IV und dem Fall in die Sozialhilfebedürftigkeit die Arbeitslosen in den Jobmarkt zu drängen, scheint unter diesem Aspekt erfolgreich zu sein.
Bei solchen Erfolgen kann man jetzt langsam die hohen Einkünfte der Bezieher zurückschrauben. Es wird doch eh niemand mehr arbeitslos. Nicht bei dieser Arbeitswelt. Und selbst wenn, als Arbeitsloser braucht man ja keine Lebensmittel. Nicht wahr, liebe Politikelite?
Richtig alarmierend sind die Zahlen des DGB, was Leiharbeiter betrifft, die ihren Job verlieren. Lesen Sie ruhig den Artikel in der Leipziger Internetzeitung. Und dann sagen Sie mir, dass in Leipzig ein toller Arbeitsmarkt vorliegt, so wie es Oberbürgermeister Burkhard Jung immer wieder kundtut. Klar, es sind ja bald Bürgermeisterwahlen, da will er nach dem finanziellen Desaster des City-Tunnels oder dem völlig falschen Umgang mit Rechts und dem Totalbankrott der Stadt wenigstens mit einer Momentaufnahme des Arbeitsmarktes glänzen, die zu einem günstigen Moment aufgenommen wurde.
Also kann ich guten Gewissens warnen: Leute, versucht, um befristete Arbeitsverhältnisse herum zu kommen, weil ihr sonst nie dem Hartz IV Strudel entkommt.