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Im Bundesrat wird die SPD das Leistungsschutzrecht nicht aufhalten

Es ist jedem klar: Das bereits vom Bundestag in einer durchgepeitschten Sitzung verabschiedete Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist Murks und würde anderswo als grober Unfug gewertet werden. Aber es ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Das Leistungsschutzrecht wird kommen. Denn es wird niemanden mehr geben, der es politisch aufhält.

Da kann sich Christoph Keese, Leiter von “Public Affairs” beim Axel Springer Verlag, hinstellen und so oft behaupten, wie er will, dass das Leistungsschutzrecht Blogger nicht schaden sondern nützen würde, denn sie seien ja auch Verleger, man traut als Schreiberling dem Braten nicht. In allererster Linie sieht man erst einmal Gefahr, dass man für jeden Link, den man in Richtung Presselandschaft setzt, einen Obolus entrichten soll. Und deshalb werden sich viele Blogger das Ganze schenken.

Das wurde viel erzählt in letzter Zeit. Auch ich habe auf die Erweiterung des Urheberrechts geschimpft. Und in der bundesdeutschen Politik geistern auch sehr viele Politiker umher, die auf das Leistungsschutzrecht schimpfen. Ich mag die alle gar nicht aufzählen. Ich stelle mir da nur die Frage, warum das Gesetz so einfach durchkommt. Auch durch den Bundesrat, denn die SPD wird es dort nicht aufhalten oder blockieren.

Thomas Nückel von der FDP, der den Blog Ruhrbarone mit gegründet hat, schreibt ebenda, dass es gute Gründe für ein Leistungsschutzrecht gäbe. Einfach, weil es den idealen Leser nicht geben würde, der sich eben nicht mit einem Snippet zufrieden geben würde und in jedem Fall den Artikel aufrufen würde.

Warum soll es den nicht geben? Ich bin zum Beispiel einer. Dieser kurze Anriss über eine Nachricht reicht doch nicht ernsthaft aus, um sich über ein Thema zu informieren. Für wie gehaltvoll halten die Verlage eigentlich die Snippets? Es ist glatter Unfug, wenn der Springer-Verlag und all die anderen behaupten, dass die Snippets, die sie ja ausdrücklich zulassen (man recherchiere selbst, es gibt genügend Aussagen hierzu), derart viel aussagen, dass ein Leser eben nicht mehr den Verlagsartikel aufruft, um das bisschen Text inmitten von Werbung durchzulesen. Wenn es etwas interessantes gibt, liest man das auch. Und zwar vollständig.

Die Kritik über das vermaledeite Leistungsschutzrecht wird aber nicht abreißen. Und sie existiert sogar in den eigenen Reihen der Parteien, die es durchgewunken haben. So meint die CSU-Abgeordnete und viel zitierte Expertin in Sachen Internet, Dorothee Bär von der CSU, dass dieses Gesetz mehr Rechtsunsicherheit schaffen würde. Sie meinte, dass es Arbeit für Gerichte schaffen würde, aber politische Lösungen anders aussehen müssten.

Und warum stimmt die SPD aller Voraussicht nach im Bundesrat dann für das Gesetz und blockiert es dort nicht? Immerhin sah es lange Zeit genau danach aus. Tja, die Meinung im Internet sieht so aus, als wolle man innerhalb der SPD nicht die Medienbranche in Hamburg und Nordrhein-Westfalen kurz vor der Wahl erzürnen. Schließlich könnte die geballte Medienmacht dann eine denkbar schlechte Publicity verbreiten.

Also schließe ich jetzt einfach mal einen Deal mit allen Befürwortern des Leistungsschutzrechts für Presseverlage: Ihr lasst mich in Ruhe, und ich verlinke nicht auf euch. Deal? Deal!

Henning Uhle

Henning Uhle ist gelernter Fachinformatiker für System Integration und zertifizierter System Engineer. Meine Sachgebiete sind Messaging & Collaboration sowie High Availability und Domain-Verwaltung. Ich schreibe über verschiedenste Dinge, die mich bewegen. Und es handelt sich immer um meine Sicht.

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