Leute, bald sind Neuwahlen, der FDP sei dank

Nein, soweit ist es wohl noch nicht. Aber die Tigerentenkoalition aus Union und Liberalen zerfetzt sich zurzeit selbst. Witzelnd und frotzelnd in einer schattigen Ecke stehen die Piraten und wollen möglichst bald das politische Schiff entern. Dazu schimpfen die roten Mitspieler aller Coleur und die grünen Schreihälse, dass die Regierung alles verschlafen hätte.

Man merkt irgendwie zwei Sachen: Erstens ist die politische Sommerpause vorbei, und endlich geht das politische Kaspertheater in Berlin wieder richtig los. Und zweitens kann Schwarzgelb allmählich gar nichts mehr regieren und ist bald zur Aufgabe gezwungen.

Altweibersommer - Christian Nawroth bei Wikipedia

Dass die politische Sommerpause, der Herr hab sie selig, vorbei ist, ist tragisch aber nicht zu ändern. Schließlich wollen sich die Parteien alle noch einmal gegenseitig in die Pfanne hauen, bevor morgen das neue Berliner Parlament zusammengewählt wird. Alle Welt hat dabei Angst, dass die Piraten das Trapet betreten. Hier und da hört man böswillige Kommentare wie „die orange Pest“. Und ich frage mich, wieso die etablierten Parteien derartige Panik vor den Piraten haben.

Sie werden im Vergleich zur FDP sicherlich das weitaus kleinere Übel sein. Denn die Piraten fachsimpeln wenigstens nicht über das wirre Euro-Gefüge und lassen dabei kein Fettnäpfchen aus, wie es unser neuer liberaler Liebling Philipp Rösler gerade tut. Sie sagen sich halt wie in dem Werbespott: „Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten.“ Entschuldigen Sie bitte den verbalen Terroranschlag, aber genau dies sollte sich die FDP bisweilen auch sagen.

Bloß gut, dass es Medien wie n-tv gibt, die der Union immer mal wieder zu Seite springen. Möglicherweise soll die FDP nun auf Teufel komm raus verprügelt werden, damit das politische Elendstheater, was sich da bietet, möglichst bald ein Ende hat. Vielleicht sogar noch in diesem Altweibersommer.

FDP-Logo 2011 - gemeinfrei aus Wikipedia

Der Herr Schwarze von n-tv fuhr nun gegen Philipp Rösler eine journalistisch-kommentatorische Blutgrätsche aus. Er bezeichnete das Gesülze von ihm als populistisch. Doch was hat Philipp Rösler eigentlich gesagt? Er hat gesagt, wenn keine anderen Mittel zur Verfügung stehen, sollte auch eine geordnete Insolvenz Griechenland in Betracht kommen. Und das zum Wohle des Euros. Den dazugehörigen Bericht können Sie auf n-tv nochmals sehen.

Ja, und weiter? Im Zuge des Verschwindens ins die völlige politische Bedeutungslosigkeit darf doch der Herr Rösler mal darüber nachdenken, was besser ist: Griechenland weiter das Geld nachwerfen oder Griechenland durch eine Insolvenz neu sortieren. Wenn er dann fertig ist mit Nachdenken, wird Wolfgang Schäuble ihm sicherlich erklärt haben: „Mein Junge, aber damit ist der Euro dann erledigt, das ist dir schon klar.“

Guido Westerwelle und Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Andrea Papandreou, 22. Februar 2011 - aus Wikipedia

Und spätestens dann sollte eines klar sein: Was die FDP vom Stapel gelassen hat, war kein Populismus sondern das letzte Aufbäumen vor dem Untergang. Dabei ist auch schon ein Schuldiger gefunden. Mal wieder soll Guido Westerwelle an allem Schuld haben. Daher soll er als Bundesaußenminister abgesägt werden, wenn die Liberalen aus dem Berliner Rathaus fliegen.

Sollte dies passieren, ist das politische Denkmal Guido Westerwelle und damit die FDP am Ende und muss die Koalition verlassen. Und damit muss es Neuwahlen geben. Und schon springt wie SPD herbei und wettert über das derzeitige Wahlrecht, was verfassungswidrig sei.

Und Westerwelle würde in der Versenkung verschwinden. Irgendwie nimmt man ihm weder den Politiker noch den ernsthaften Denker und erst recht nicht den Politkomiker mehr ab.

Angela Merkel auf dem Gipfel der Europäischen Volkspartei (EVP) im Juni 2011 - by European People's Party - aus Wikipedia

Was sagt denn die Kanzlerin zu der Situation? „Alles Mist“, ließ sie im Sommer verlautbaren. Über die negativen Schlagzeilen soll sie sogar das Fäkalwort mit Sch… benutzt haben. Schon da war die Situation heillos verfahren. Dass eine solche Situation entstehen würde, hätte ihr klar sein müssen, sie wurde vor dem Koalitionsvertragsabschluss gewarnt. Auch sie wäre politisch am Ende.

Der CDU selbst nimmt die weltweite Politik nicht mehr den verlässlichen Partner ab. Zu sehr hat sich der Eiertanz um Stimmenthaltungen und Alleingänge in die Gehirne von politischen Partnern gebrannt. Von daher fordert Sigmar Gabriel nicht ganz von ungefähr vorgezogene Neuwahlen. Und falls die FDP vorher kollabiert, bot Gabriel auch gleich eilfertig seine Unterstützung für eine CDU-Minderheitsregierung an. Dass allerdings die SPD die FDP in der bestehenden Koalition als Juniorpartner ersetzt, schlossen sowohl Sigmar Gabriel als Parteichef als auch Frank-Walter Steinmeier als Fraktionschef kategorisch aus. Sie seien keine Ersatzspieler, ließen sie die WAZ-Gruppe wissen.

Ich kann nur sagen: Hoffentlich ist diese Schmierenkomödie Schwarzgelb bald zu Ende. Viel hat es nicht gebracht. Und wohin die Reise gehen soll, ist auch völlig unklar. Genauso unklar wie die Geldmenge, die noch in Griechenland vernichtet werden soll.

Philipp Rösler hat nicht viel schlimmes gesagt. Trotzdem wird morgen, wenn die Piraten endlich Farbe bekennen müssen, die schwarzgelbe Tigerentenkoalition im Bundestag wohl das Zeitliche segnen. Deutschland wäre es zu wünschen.

Logo der Piratenpartei Deutschland - Musikdieb3 in Wikipedia

Nein, die Piraten werden keine Alternative zur FDP darstellen. Sie haben eine ganz andere Interessenslage. Und die hat sich sehr stark profiliert. Aber die Piraten können die Stimmen der FDP einsammeln und damit erstarken. Schließlich ist es keineswegs sicher, dass die FDP auf Dauer noch eine Rolle in der Bundespolitik spielen wird. So schade es auch ist. Hans-Dietrich Genscher wird wohl in den nächsten Tagen – wenn er den Glauben an seine FDP völlig verloren hat – sein Parteibuch abgeben. Aber er wird nicht den Piraten beitreten. Aber er wird wohlwollend die eine oder andere These der Piraten verfolgen, so wie es auch wahrscheinlich Gerhard Baum in Bezug auf ELENA gemacht hat.

Auf zu neuen Ufern, dass die politische Landschaft in Deutschland wieder bunter wird.

Was Sie auch interessieren könnte:

Schreibe einen Kommentar

Mit dem Nutzen des Kommentarbereiches erklären Sie sich mit der Datenschutzerklärung einverstanden.