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Merkel und die Brandbeschleuniger – Basta-Politik macht einsam

Noch ist ihre Bluse nahezu makellos. Aber sie hat den einen oder anderen Fleck abbekommen. Angela Merkel, die bunte Kanzlerin spielt sich derzeit als Basta-Politikerin auf. Und das könnte als Bumerang zurückkommen.

Norbert Röttgen 2011 - © Dirk Vorderstraße / CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons)
Norbert Röttgen 2011 - © Dirk Vorderstraße / CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons)

Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat – auch wegen des politischen Fettnäppfchenlaufs ihres Spitzenkandidaten Norbert Röttgen – die Wahlen am letzten Wochenende haushoch verloren. Es war das schlechteste Wahlergebnis im bevölkerungsstärksten Bundesland. Röttgen wird der Vorwurf gemacht, er hätte zu viel herumtaktiert. Er hätte sich nicht klar zum Bundesland geäußert, weil er eben nie einen Standpunkt klar gemacht hat, ob er im Fall einer Niederlage Oppositionsführer in Düsseldorf sein wird.

Alle Medien munkelten, dass ihm genau dies auf die Füße fallen wird. Und so ist es gestern dann auch gekommen. Der Spiegel hat hierzu ein so genanntes Protokoll verfasst. Das ist zwar allerbester B*LD-Journalismus. Aber es zeigt, dass Röttgen am Sonntag politisch erledigt war. Und das in Zeiten der Energiewende, die er deutlich mit prägen sollte.

Irgendwie musste Röttgen der Bundesmutti auf den Magen geschlagen sein. Aber da sie sich nun mehr wie eine eiserne Lady im Stile von Margret Thatcher aufspielt, könnte ihr eben dies auch auf die Füße fallen.

Angela Merkel bei der Eröffnung der CeBIT 2012 - (C) Ralf Roletschek (talk) / CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons)
Angela Merkel bei der Eröffnung der CeBIT 2012 - (C) Ralf Roletschek (talk) / CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons)

Merkels wichtigster Punkt war bisher, dass sie zwar auch immer ihre Meinung durchzusetzen versuchte. Aber eine Basta-Politik hat man nicht mit ihr verknüpft. Offensichtlich muss nach der politischen Demontage Röttgens innerhalb von 3 Tagen die Meinung über Mutti neu sortiert werden.

Jetzt hat sie jedenfalls erst einmal einen guten Vertrauten an ihre Seite geholt: Peter Altmaier. Ein guter, der sowohl Parteisoldat als auch volksnaher Twitterer ist. Er kennt sich aus auf der politischen Bühne. Und er weiß die innerparteilichen Wogen zu glätten. Und genau hier liegt der nächste Hase im Pfeffer:

Peter Altmaier kann ja nun nicht mehr parlamentarischer Geschäftsführer sein, wenn er als Bundesumweltminister das Mega-Vorhaben Energiewende steuern und aktiv mitgestalten will. Die Zankapfel auf den Flügeln der Union werden nun mehrere Chancen bekommen, gegen die Einheit der Partei zu poltern. Dagegen konnte Altmaier immer gut steuern. Und wer soll das jetzt machen?

Peter Altmaier 2010 - (C) Deutscher Bundestag / H. J. Müller / CC-BY-SA-3.0
Peter Altmaier 2010 - (C) Deutscher Bundestag / H. J. Müller / CC-BY-SA-3.0

Angela Merkel hat zwar einen guten Ersatz für Röttgen eingesetzt, aber sie hat Unruhen in der Partei damit heraufbeschworen. Wenn sich das nicht einmal rächt. Der bayrische Rundfunk, genauer gesagt Jörg Brandscheid, hat einen Tagesschau-Kommentar abgegeben, der genau das aussagt, was ich meine:

Merkel verzichtet darauf, den Rauswurf näher zu begründen. Sie trennt sich von einem Wahlverlierer im Kabinett, will eine Brandmauer ziehen. Es geht ihr auch nicht um die Energiewende, sondern um Machterhalt. Das ist zwar legitim, doch wie es beim Wähler ankommt, wenn kein anderes Motiv als Macht mehr erkennbar ist, das hat Röttgen in Nordrhein-Westfalen gerade erleben müssen. Merkel läuft Gefahr, dass aus ihrer Brandmauer ein Brandbeschleuniger wird.

Mutti kommt mir allmählich so vor, als würde sie nur noch an ihrem Posten kleben. Derart viele Rückschläge gehen auch an ihr nicht spurlos vorbei. Guttenberg, Wulff, Röttgen, FDP-Debakel, öffentliche Veralberung vom kleinen Koalitionspartner, dazu immer wieder Scharmützel aus Bayern und der weggefallene französische Part von Merkozy. Homer – also Hollande-Merkel – ist nicht mal halb so sexy. Das alles jedenfalls kratzt auch an ihr. Und daher ist es nicht auszuschließen, dass zum Machterhalt noch mehr Bauernopfer wie Röttgen gebracht werden müssen.

Ich hoffe nur, dass in diesem politischen und personellen Gemetzel das christdemokratische Schwergewicht Peter Altmaier nicht auch noch verbrannt wird. Schließlich ist er vielseitig einsetzbar, die ARD redet gar von einer “Allzweckwaffe“. Es mag sein, dass hier einige sogar denken, dass er der Mutti gefährlich werden könnte. Schließlich ist jemand, der so mit Fehlschlägen bombardiert wird, nicht frei von Kritik, sodass auch schnell mal ein politischer Machtkampf auf höchster Ebene in der CDU ausbrechen könnte.

Informationsquellen:

Henning Uhle

Henning Uhle ist gelernter Fachinformatiker für System Integration und zertifizierter System Engineer. Meine Sachgebiete sind Messaging & Collaboration sowie High Availability und Domain-Verwaltung. Ich schreibe über verschiedenste Dinge, die mich bewegen. Und es handelt sich immer um meine Sicht.

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