Moscheebau in Leipzig und eine Bürgerinitiative

Ich habe ja bisweilen über den viel diskutierten Bau der Ahmadiyya-Moschee in Leipzig geschrieben. Die wird ja im Leipziger Stadtteil Gohlis im Norden der Stadt hingestellt. Es gibt eine Bürgerinitiative und etliche Proteste gegen den Bau. Ich habe mit Leuten gesprochen, die kundgetan haben, dass in islamischen Ländern keine christliche Kirche gebaut werden könne und deshalb die Moschee nicht gebaut werden solle. Nun kam es gestern zu einer merkwürdigen Situation im Rathaus von Leipzig. Und das muss ich mal aufschreiben.

Gestern tagte der Stadtrat von Leipzig. Es war eine der letzten Sitzungen vor der Kommunalwahl Ende Mai. Gekommen war auch eine Bürgerinitiative. Nämlich die „Bürgerinitiative Gohlis“. Und die hatten eine Petition / eine Unterschriftensammlung im Gepäck, die sie dem Oberbürgermeister der Stadt, Burghard Jung, übergeben wollte. Knapp 11000 Unterschriften sollen darauf zu finden gewesen sein. Alle Unterschreiber sprachen sich gegen den Moschee-Bau aus. Im Radio hieß es dazu, dass Jung diese Unterschriftensammlung nicht angenommen hatte. Das hatten Mitarbeiter übernommen.

Man kann sich ja konstruktiv gegen den Bau der Moschee aussprechen. Da hat kein Mensch irgendwas dagegen. Und dann kann man darüber diskutieren. Allerdings waren schon blutende Schweineköpfe auf der Baustelle der Moschee zu finden, es gibt schwer rechtslastige Diskussionen in den sozialen Netzwerken, und mehr als fragwürdige Webseiten, die einen auf „Nachrichtenportale“ machen, erzählen auch tendenziöse Dinge, die eindeutig im rechten Meinungsspektrum zu finden sind.

Gestern bei der Stadtratssitzung hatte die Bürgerinitiative allerdings auch noch politische Unterstützung. Die NPD. Die nationalistische Partei enthüllte Transparente im Rathaus. So war unter anderem zu lesen: „Mein Leipzig lob ich mir – ohne Minarett“.

Sorry, aber den großen Goethe für Belange aus dem äußerst rechten Rand zu missbrauchen, ist so ziemlich das Letzte, was man tun sollte. Wie gesagt, ich habe nichts gegen eine konstruktive Debatte. Sicherlich hätte man darüber nachdenken können, die Moschee woanders in Leipzig bauen zu lassen. Aber nun ist es nun einmal so, dass sie in Gohlis gebaut wird. Und da in Deutschland Religionsfreiheit herrscht, darf ein solcher Bau auch entstehen.

Wenn ich da die Debatten höre, dass in Pakistan keine christliche Kirche entstehen darf, dann wird mir regelrecht übel. Denn das ist schlicht nicht wahr. Solche Falschinformationen werden doch immer wieder in Umlauf gebracht, um vor einer angeblichen „Überfremdung“ zu warnen. Die passiert schon nicht.

Detlef M. Plaisier hat die Posse der Petitionsübergabe gestern beobachtet und in seinem Blog in Wort und Bild festgehalten. Es ist dabei sehr schwierig, die Position der CDU eindeutig festzustellen. Aber bei der Kommunalwahl am 25. Mai wird dies sicherlich entsprechend gewürdigt.

Nicht falsch verstehen, ich halte die ganze Aktion rund um den Bau der Moschee für nicht ganz glücklich gelaufen. Aber die Bürgerinitiative driftet in meinen Augen mehr und mehr ins rechte Spektrum ab. Und das sie nun von der NPD ganz einfach instrumentalisiert wird, ist unfassbar. Ich halte die Gohliser Bürgerschaft nicht für rechtslastig. Aber von rechten Spinnern werden unsinnige Ängste geschürt, für die es keinerlei Anhaltspunkte gibt.

Insofern halte ich es für richtig, dass Burghard Jung die Unterschriftensammlung gestern nicht angenommen hat und sich lieber um die eigentliche Sitzung gekümmert hat. Hätte man die Debatte nicht auf solche tönerne Füße gestellt, hätte sich sicherlich auch jemand nochmal mit der Moschee beschäftigt.

Mir ist klar, dass ich mich mit diesem Artikel Anfeindungen aussetze. Ich kritisiere ja nicht die eigentliche Ablehnung. Ich kritisiere die rechten Tendenzen in der Ablehnung. Denn aus welchen Beweggründen derart die Moschee kritisiert wird, ist unglaublich. Und wenn dann auch noch die NPD eine zentrale Rolle spielt, ist das einfach nur noch verwerflich. Punkt.

Bildquelle: Liwa-e-Ahmadiyya, die Fahne der Ahmadiyya Muslim Jamaat – By Ceddyfresse (Own work) [Public domain], via Wikimedia Commons

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