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Polizei-Auto - (C) Hans CC0 via pixabay.de Polizei-Auto - (C) Hans CC0 via pixabay.de

Nach #CharlieHebdo – Wird Deutschland ein Polizeistaat?

Es ist viel passiert, seit dem Charlie Hebdo, das Satiremagazin, einen schweren Anschlag erlebte. Manches kommt wie blinder Aktionismus daher. Jetzt ist es aber irgendwie an der Zeit, dass man einmal innehält und darüber nachdenkt, wohin uns eine bestimmte Entwicklung treiben kann. Nicht alles, was da jetzt so zu beobachten ist, ist auch wirklich zu begrüßen.

Deutschland ist ein potentielles Anschlagsziel. Das ist erst einmal ein Fakt. Man weiß außerdem von verschiedenen Personen, die von Ausbildungslagern der islamistischen Terror-Organisationen Al-Qaida oder Islamischer Staat zurückkehren. Und man hat verschiedene Leute auf dem Radar. Trotzdem konnte man es nicht verhindern, dass es zu dem Anschlag kam, obwohl man die Terrorgefahr in Frankreich sehr genau beobachtet.

Man hat jetzt erst einmal damit begonnen, die Polizeipräsenz zu erhöhen. Das liegt aber nicht immer nur an islamistischen Drohungen. Jetzt kommen auch noch neben islamistischen Spinnern die rechten und linken Spinner aus der Deckung. Die Konsequenz daraus ist, dass zum Beispiel in Leipzig die Polizei die Stadt in Kontrollbereiche aufteilt. Wie die aussehen, wird nicht mitgeteilt. So wie eben auch nicht mitgeteilt wird, wie denn die Gefährdungslage überhaupt aussieht. Und das ist ein ganzes Stück beunruhigend.

Zumal ja alles andere als sicher ist, dass mit solchen Kontrollgebieten die Sicherheit verbessert wird und Anschläge – egal woher – verhindert werden können. Leipzig mit seiner vergleichsweise hohen Kriminalität wird immer stark von der Polizei kontrolliert. Daher gab es ja auch eine große Anzahl so genannter Komplexkontrollen. Und das führte natürlich auch immer wieder zu Scharmützeln zwischen den Behörden und linken Spinnern, die eine angebliche Freiheit erkämpfen wollten.

Nun gut, nun gibt es eben die Nachrichten über den Anschlag auf Charlie Hebdo. Und am Wochenende gab es einen Brandanschlag auf die Hamburger Morgenpost, dessen Motiv wohl weiterhin unklar ist. Und es gibt verschiedene Leute, die davon erzählen, dass die Sicherheit erhöht werden muss. Das muss sie zweifelsohne. Aber auf Teufel komm raus? In Bezug auf Leipzig hat der Blog „Weltnest“ einmal Leipziger Kommunalpolitiker zu Wort kommen lassen, was man durchaus einmal lesen kann. Denn die Gefahr ist gegeben, dass man im Zuge der Anschläge und Drohungen überreagiert und Deutschland zu einem Polizeistaat macht.

Die Frage aller Fragen ist: Will man sich die Freiheit wegnehmen lassen, indem man einem Kontrollwahn verfällt? Sollte man ernsthaft darüber nachdenken, haben alle extremistischen Spinner – egal welcher Coleur – gewonnen. Dann wird es so werden, dass quer durch Deutschland ein Netz aus Checkpoints wie an der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze existieren. Und ernsthaft: Das kann keiner wollen.

Und was macht PEGIDA daraus? Sie instrumentalisieren natürlich die schlimmen Nachrichten. Aber das können sie doch nicht machen. Sie mögen brüllen, dass sie das Volk seien. Aber erst auf die angebliche Lügenpresse schimpfen und sich dann als Teil der Presse hinstellen („Je Suis Charlie“, wie es jeder macht), das ist blanke Heuchelei.

Die Gefahr, die jetzt für Deutschland besteht, ist ein innerer Riss. Und zwar nicht zwischen arm und reich, der sowieso besteht. Nein, es könnte ein Riss durch die Gesellschaft gehen zwischen links und rechts, zwischen liberal und libertär, zwischen Befürwortern und Ablehnern von Flüchtlingen usw. Und wenn dieser Riss entsteht, haben Terroristen leichtes Spiel.

Deutschland hat sich immer so hingestellt, als ob niemand allein gelassen wird. Aber genau das ist geschehen. Noch dazu redet kaum noch jemand miteinander. Jeder findet den anderen nur doof. Damit haben gewalttätige Kräfte linker, rechter und religiöser Herkunft leichtes Spiel. Und das darf nicht geschehen. Nein, Deutschland darf nicht zu einem Polizeistaat werden, in Deutschland muss man miteinander reden und dann eben auch aufeinander zugehen. Dann kann man auch das viel gepredigte Zusammenstehen zelebrieren und damit dem Extremismus wenig Angriffsfläche bieten. Der lässt sich damit auch nicht verhindern, aber die Möglichkeiten auf Erfolg sollten schwinden. Aber redet miteinander.

Bildquelle: Polizei-Auto – (C) Hans CC0 via pixabay.de

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Henning Uhle

Henning Uhle ist gelernter Fachinformatiker für System Integration und zertifizierter System Engineer. Meine Sachgebiete sind Messaging & Collaboration sowie High Availability und Domain-Verwaltung. Ich schreibe über verschiedenste Dinge, die mich bewegen. Und es handelt sich immer um meine Sicht.

One thought to “Nach #CharlieHebdo – Wird Deutschland ein Polizeistaat?”

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