Neuwahleninflation, Politikerschach und ein gelbes Verblassen am Horizont

Carstensen, Kramp-Karrenbauer, Kraft und Wulff – so lauten die Namen derjenigen aus der großen Politik, die dieses Jahr zu einem politischen Tanzbärenauflauf sonders gleichen werden lassen. Wegen den dreien kommt es zu vier Neuwahlen. Und das ist schon inflationär.

Neuwahleninflation

Wird irgendetwas zu oft benutzt, spricht man von einer inflationären Nutzung. Wenn ich mich also bei meiner Frau für jeden Fehler mit einem „Es tut mir leid“ entschuldigen würde, würde ich diese Phrase also inflationär benutzen. Und in der Politik ist es ähnlich.

Dieses Jahr kommt es zu einer Neuwahlen-Odyssee, die Deutschland so noch nicht erlebt hat. Als da wären:

  • Schleswig-Holstein: Das Wahlrecht war da verfassungswidrig, und so muss bis spätestens September 2012 neu gewählt werden.
  • Saarland: Man kam auf keinen Nenner, was eine Regierungsbildung betraf. Davor platzte die erste landesweite Jamaika-Koalition.
  • Nordrhein-Westfalen: Hier fiel der Landeshaushalt durch. Und die kraft’sche Minderheitsregierung wusste sich hier nur den Weg der Parlamentsauflösung.
  • Bundespräsident: Wegen angeblicher Skandale wurde die politische Immunität von Christian Wulff aufgehoben, und dieser trat zum Schutz des Amtes zurück.

Es gibt da aber noch so ein paar Anwärter für Neuwahlen. Ganz oben auf der Hitliste der Neuwahlen-Befürworter stehen meiner Meinung nach:

  • Berlin: Wenn sich die Skandalgerüchte um Klaus Wowereit (Stichwort: Wowi-Dämmerung) erhärten, wird ihm wohl der Rücktritt nahegelegt werden.
  • Sachsen-Anhalt: Ich höre und lese immer wieder, dass dort die Regierung wackelt. Wer weiß, wie lang das noch gut geht.
  • Bundesregierung: Man munkelt schon länger, dass Angela Merkel bald die Reißleine zieht und die FDP zum Teufel jagt.

Wisst ihr was, ihr lieben Politiker? Ich hab da eine tolle Idee: Wir lösen einfach alle Parlamente auf und setzen wieder auf einen Kaiser. OK, wir haben dann Monarchie, die nicht jeder für gut befindet. Aber wir müssen dafür nicht mehr jeden Tag irgendwelche Politiker und politische Nieten durch die Medien zerren. Wir würden uns viel Ärger sparen.

Politikerschach

Aber was zum Teufel stellen wir dann mit den ganzen Politikern an? Ich meine, selbst wenn wir keinen Kaiser nehmen, sondern nur Politiker wählen, die auch wirklich etwas bewirken wollen, was machen wir dann mit den ganzen anderen Tieffliegern? Die werden ja auch immerzu weiter bezahlt. Da gibt es Pensionen und Diäten. Dafür sollen die dann wenigstens auch etwas zurückgeben.

Ich wäre dafür, wir setzen die politischen Verlierer als Schachfiguren ein. Schwarz könnte ja für die Industrie und Weiß für die Medien stehen. Obwohl, umgekehrt wäre besser, denn den Medien kann man keine weiße Weste zusprechen.

Wer dann das Schachspiel gewinnt, der darf der politischen Kaste vorschreiben, in welche Richtung regiert wird. Und der Verlierer lässt die Finger von der politischen Kaste.

Ich vermute halt nur, dass die politischen Tiefflieger auch dazu nicht taugen. Am Ende wird es wohl zu einem für alle Seiten unbefriedigenden Patt kommen. Und das wäre das schlechteste aller Ergebnisse.

Gelbes Verblassen

Bei diesen ganzen politischen Ränkespielen wird es wohl einen ganz sicheren Verlierer geben: Philipp Rösler mit seinen gelben Mitessern. Es gibt diverse Studien, die Wahlprognosen abgeben. In keinem der drei Bundesländer, die unvorhersehbare Wahlen erleben werden, käme die FDP auch nur annähernd in die Nähe der 5%-Hürde. Sie wäre also aus allen drei Landtagen ausgeschieden.

Natürlich könnte man dann sagen: Dann können sie auf Bundesebene auch verschwinden. Und das wäre ja die Sternstunde für Angela Merkel. Sie würde eine lächerliche Vertrauensfrage stellen, die sie nur verlieren kann. Danach wird der Bundestag aufgelöst, und es kommt zu Neuwahlen.

Das Ergebnis wird wohl zu einer Neuauflage der Großen Koalition führen. Und die Piraten werden anstatt der FDP im Deutschen Bundestag präsent sein. Und warum Sternstunde für Merkel? Weil Sie damit zwei Sachen erreicht hätte:

  • Sie hätte sich der FDP entledigt
  • Sie hätte die SPD eingefangen und Niedersachsen-Siggi als Außenminister ruhig gestellt

Fazit und Ausblick

Egal, wie die drei Landtagswahlen ausgehen, alle drei sorgen für politische Erdbeben. Das größte kommt natürlich aus Nordrhein-Westfalen. Und bei allen drei Erdbeben fällt die FDP durch den Rost. Demzufolge kann man schon davon reden, dass 2012 das Jahr ist, indem die FDP Geschichte wurde.

Nützen wird es der Bundeskanzlerin. Sie hat es eh bisher glänzend verstanden, Kritik abperlen zu lassen und Konflikte auf irgendwen neben ihr umzuleiten. Schaden wird es Deutschland, weil wiedermal unnütz viel Geld für Sinnlos-Wahlen ausgegeben werden und weil nach den Wahlen ganze Riegen von Politikern dann finanziert werden müssen, die nicht mehr einsetzbar sind.

Fakt ist auf jeden Fall nach meiner Beobachtung: Die politische Landschaft wird sich in diesem Jahr recht stark verändern.

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