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Niemand hat die Absicht… die Kanzlerin zu diffamieren

Ich denke, ich lese nicht recht. Haben wir schon Wahlkampf zu einem neuen Bundestag? Jetzt übertreibt es aber die SPD! Man muss mit der aktuellen Bundesregierung sicherlich nicht einverstanden sein, was sich die SPD nun aber in einer Anzeigen- und Facebook-Kampagne erlaubt hat, ist schon recht geschmacklos.

SPD-Kampagne gegen den Kanzlerinnenkurs . Screenshot vom Facebook-Profil der SPD-Bundestagsfraktion

Man hat sich der Worte von Walter Ulbricht erinnert, der vollmundig wider besseren Wissens verkündete: “Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!” Und gerade, weil die Kanzlerin aus dem Osten Deutschlands kommt und in der letzten DDR-Regierung tätig war, ist hier schon einiges an schlechtem Geschmack dabei.

So, wie das Bild rüberkommt, bedeutet es doch eigentlich für Otto-Normalverbraucher: Die Regierung lügt uns in die Taschen und wird mit Griechenland genauso weitermachen. Sicher, es ist da schon etwas dran, aber muss man das auf die Art machen? Liebe SPD, seid ihr nur auf Stimmenfang aus, oder wollt ihr politisch tätig sein?

Das Bild erschien als Zeitungsanzeige in allerlei Tageszeitungen in Deutschland. Mit dieser Kampagne handelt sich aber die SPD nicht unbedingt Lob ein, sondern eher derbe und harsche Kritik. “Niemand hat die Absicht…” wird bei der Anzeige ergänzt durch “… Atomkraftwerke abzuschalten!”, “… die Wehrpflicht abzuschaffen!”, “… Griechenland umzuschulden!” – Und die ersten beiden Beispiele sind schon abgestrichen.

Laut Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, verdeutlicht das Bild wohl die mangelnde Glaubwürdigkeit der Kanzlerin. Und er ergänzt dazu: “Niemand hat die Absicht, Angela Merkel mit Walter Ulbricht zu vergleichen!”

Leute, wir haben doch erst die halbe Amtszeit von Schwarz-Gelb hinter uns. Es sind also noch knapp 2 Jahre. So lang muss niemand Wahlkampf machen. Was die SPD hier treibt, ist schlichtweg Unfug. Wie gesagt, man muss die Regierung aus verständlichen Gründen nicht gut finden, aber so eine Kampagne schickt sich irgendwie nicht für eine Partei, die wieder regieren will.

Haben wir Reaktionen auf diesen Werbeunsinn der SPD? Aber natürlich:

Hermann Gröhe, Generalsekretär der CDU verlangte eine Entschuldigung. Einer demokratischen Partei sei so etwas nicht würdig. Außerdem denkt er laut über ein juristisches Nachspiel nach, weil die SPD angeblich widerrechtlich Fraktionszuschüsse eingesetzt haben soll.

FDP-General Christian Lindner wird schon deutlicher und kommt in seiner unnachahmlichen Art mit “Primitivpolemik” und “Oppositionsklamauk” um die Ecke gepoltert. Folgendes Zitat von Lindner habe ich bei n-tv gefunden, in einem Bericht, der als Quelle die Agence France Press angibt:

Für solche Geschmacklosigkeiten das Geld der Steuerzahler zu verbrennen, ist aber verantwortungslos.

(Die AFP möge mir diesen Kopiervorgang verzeihen. Nicht, dass ich Post von KSP erhalte.)

Damit hat Lindner nicht ganz unrecht. Und das ist wohl eine der wenigen Male, dass ich der FDP recht gebe. Ich will hier niemanden entlasten oder mich auf seine Seite schlagen, aber es gehört sich einfach nicht, so einen Unsinn zu verzapfen und diesen auch mit Fraktionsgeld zu finanzieren.

Mit einem besseren Koalitionspartner wäre die Kanzlerin samt Partei sicher auch nicht so ins Schlingern geraten. Nun ist es aber so gekommen, da muss man nicht noch unsinnig daherquatschen.

Liebe SPD, ihr schreibt in der Anzeige etwas davon, dass ihr verlässliche Ideen habt. Ja, welche denn? Wie habe ich mal irgendwo gelesen? Es ist immer leicht, in der Opposition zu kauern und aus dem Hinterhalt zu schießen. Aber außer dass ihr alles besser machen wollt, höre ich nicht viel.

So etwas finde ich unredlich und unehrlich. Schaut euch die Piraten an: Die stehen wenigstens zu dem, was sie erzählen. Die Piraten wissen, dass sie nur auf bestimmten Gebieten Wissen und Sachverstand haben. Bei der SPD kommt es mir so vor, als ob sie nicht einmal das weiß.

Und so lässt sich schnell auf die Person schießen, die nur einen Fehler gemacht hat: Sie hat den falschen Koalitionspartner. Obwohl, wäre denn die SPD der richtige Partner? Vor diesem Hintergrund kann ich leicht jemanden diffamieren. Geht mal in euch, liebe SPD, und denkt mal darüber nach, ob so etwas sein muss.

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Henning Uhle

Henning Uhle ist gelernter Fachinformatiker für System Integration und zertifizierter System Engineer. Meine Sachgebiete sind Messaging & Collaboration sowie High Availability und Domain-Verwaltung. Ich schreibe über verschiedenste Dinge, die mich bewegen. Und es handelt sich immer um meine Sicht.

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