NSA und BND – Skandale und Zweifel

Was den Skandal um die Abhörpraktiken von National Security Agency und Bundesnachrichtendienst betrifft, zweifeln viele Beobachter herum. Man zweifelt an der Richtigkeit von Angaben, an der Relevanz von Informationen, an der Rechtschaffenheit der politischen Elite. Es gibt eigentlich in der Angelegenheit nichts, was man nicht anzweifeln kann. Ob das in jedem Fall zu irgendwas führt, auch das darf angezweifelt werden. Und so kommt bröckchenweise die Information ans Tageslicht. Aber wie viel ist davon richtig?

Warum gibt es keine klare Aussage von denen, die mit der Spionage-Affäre zu tun haben, was nun eigentlich der Stand der Dinge ist? Wieso wird immer so viel im Trüben gehalten? Die politische Führung Deutschlands findet es echt klasse, dass nun die USA die Spitzeleien der NSA einschränken will. Nein, die NSA wird nicht wegen eines No-Spy-Abkommens zurück gepfiffen. Sie wird auch nur im amerikanischen Inland eingefangen. Außerhalb der USA machen sie so weiter wie bisher. Und damit wohl auch der BND.

Derweil haben führende Politiker auch gewaltige Zweifel daran, dass die NSA tatsächlich all ihre Selektoren – also ihre Suchbegriffe – offenlegen wird. Es wird wohl so kommen, dass die deutsche Politik irgendwelche Löcher stopfen wird und die NSA und der GCHQ und der BND neue Löcher aufreißen werden. Das lassen die sich doch nicht nehmen. Und wenn sie irgendwelche Selektoren offenbaren würden, dann eben nicht alle. Und sie würden sicherlich neue definieren, um wieder aktiv werden zu können.

Und so schwelt weiter der Skandal. Man wird wohl immer wieder irgendwelchen Kram zu Tage fördern, der angeblich beweisen soll, wie erfolgreich das Abhören war, um Verbrechen zu bekämpfen. Und die deutsche Politik wird wohl weiter die Hände in den Schoß legen. Und irgendwie wirkt das Alles nicht wirklich souverän. Aber genau diese Politik des Ungefähren hat der deutsche Michel gewollt. Da nimmt man lieber eine über alles thronende Mutti hin, statt dass irgendwer mit klarer Kante irgendwas tun kann. Nun ja, wenn es den Deutschen so gefällt. Aber man muss es auch nicht mögen.

In meinen Augen ist diese ganze Geschichte eine einzige große Vertrauenskrise. Das Vertrauen an die Politik ist zerstört, weshalb man a) wenig Wähler bei Wahlen sieht und b) der Wähler dann lieber das augenscheinlich geringere Übel hernimmt. Das politische Vertrauen in politisch angeblich verbündete ist auch zerstört. Und insgesamt ist das Vertrauen zerstört, dass sich die ganze Sache irgendwann mal aufklären lässt. Stattdessen kommt es zu falschen Behauptungen von der Politik und den Medien. Und das Volk befindet sich im Zweifel darüber, was nun eigentlich stimmt. Komische Welt.

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