Piratenpartei, wes Schelm bist du?

Ich habe ja in den letzten Tagen mal von den Piraten geschrieben, dass ich sie nicht mehr so wirklich ernst nehmen kann. Außerdem habe ich mich zum Thema Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) ausgelassen. Irgendwie kommt das jetzt alles zueinander, und man fragt sich, auf wessen Seite die Orangen stehen.

Die bayrischen Piraten stellen sich mal eben hin, als wären sie Julian Assange und Wikileaks. Sie spielen sich mal eben als Robin Hood auf. Sie haben nämlich mal eben einen „ESM-Leak“ in Umlauf gebracht. Sie schreiben, dass sie von nun an 16 Dokumente zum Thema ESM veröffentlichen werden. Sie sind der Meinung, dass die Bürger dieses wunderbar veralberten Landes davon erfahren sollten. Das Ganze setzt bei ihnen auf der Plattform WordPress auf. Warum auch nicht? Piraten sind ja angeblich nur Blogger und Hacker.

Wie dem auch sei, die Piraten stellen im Artikel ein paar richtige Fragen. Warum zum Beispiel wurde der Bürger nicht über alle Aspekte des ESM informiert? Aber sie stellen fatalerweise auch die Frage, warum die Dokumente unter der Geheimhaltungsstufe „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ laufen.

Die Wikipedia weiß da zum Beispiel schon einmal Antwort:

VERSCHLUSSSACHE – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH (VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCHVS-NfD): die Kenntnisnahme durch Unbefugte kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein.

Da bis jetzt wahrscheinlich immernoch nur ein Bruchteil derjenigen, die mit dem ESM mittelbar oder unmittelbar zu tun haben, wirklich einschätzen können, welche Auswirkungen dieses finanztechnische Monstrum auf Deutschland haben könnte, fanden sie es wahrscheinlich sehr klug, die Bürger nicht zu weit einzuweihen.

Ich vermute, dass viele Bürger dieses Landes auf Tauchstation gehen werden, den Kopf in den Sand stecken werden, wenn das Schreckensszenario wahr wird: Die Wackelkandidaten Spanien, Italien, Portugal, Irland und Griechenland „fallen um“, und der ESM reicht nicht aus. Frankreich, die Niederlande und Deutschland können die Last nicht allein schultern. Was dann?

Ich will nicht den Teufel an die Wand malen. Vielleicht wird ja alles gut. Jedenfalls hat das sicher einen guten Grund, warum die Dokumente Verschlusssache sind. Da kann man den Aufschrei von Patrick Döring, Generalsekretär der FDP, durchaus verstehen, der dem Spiegel gesagt haben soll, dass die Veröffentlichung ein „ungeheuerlicher Vorgang“ ist.

Die Frage ist ja nicht, was der gemeine Bürger, der brav seiner Arbeit nachgeht, sich um seine Familie kümmert und brav seine Steuern zahlt, also was der davon hat, wenn er die vielen Dokumente gelesen hat. Die Frage, die sich mir stellt ist: Wieso höre ich von den Piraten alles mögliche zu allen möglichen Themen, aber zum Thema ESM habe ich nichts oranges mitbekommen?

Ich will nicht sagen, dass die Piraten da nichts verlauten lassen haben. Aber mal so gesehen: Zu allen möglichen anderen Themen haben sie sich lautstark geäußert, die Äußerungen wurden weitergeleitet und geteilt und sonstwas. Zum Thema ESM habe ich schlichtweg nichts von den Piraten mitbekommen. Warum ist das so?

Sich dann hinstellen und mit dem Finger auf irgendwelche anderen Politiker zu zeigen und zu fragen, warum die Papiere unter Verschluss gehalten werden, finde ich ein wenig scheinheilig. Und das ist das, was ich so obskur an den Piraten finde.

Ich kann mich doch auch nicht einfach irgendwie hinstellen und wild vor mich hin kritisieren, ohne dass ich zur Sache etwas beitrage. Nun bin ich Privatperson. Die Piraten sind eine Partei. Das ist ein Unterschied. Und deshalb komme ich nicht umhin zu fragen:

Piratenpartei, wes Schelm bist du?

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3 Kommentare

  1. Eine Meinung zum ESM haben die Piraten. lfpp.de/t1689 Sie(einfach alle die Piraten kritisieren) haben es noch nicht kapiert, die Piraten sind nur in vier Landtagen vertreten sie können nicht über Bundesthemen entscheiden. Aber dafür würde LQFB erschaffen. In November auf den Bundesparteitag werden die Piraten,dass Programm für die BTW2013 vorstellen. Dort entscheiden sie über Außen, Wirtschaft, Geld, Arbeit, Renten, Gesundheitspolitik und vieles mehr. Die offiziele Meinung zum ESM wird auch dort beschlossen. Meckern kann jeder, aber warten kann niemand. Es sind noch zwei Monate, nur Geduld haben. :D

    1. Hallo Chris,

      ich habe die Aussagen im Wiki der Projektgruppe ESM gelesen. Und ich finde erstaunlich, welche Meinungen dort vertreten werden. Meine Güte, das ist gar nicht sooo verkehrt.
      Andere Projektgruppen schreien doch auch lauthals rum. Warum nicht diese?
      Die Piraten haben eine offizielle Meinung, siehe Wiki. Ich würde gern warten, bis alles mögliche beschlussfähig ist. Mir ist auch klar, dass die Piraten eine junge Partei ist. Aber dann sollten sie vielleicht wirklich geschlossener auftreten, ohne sich gegenseitig in Blogs, bei Twitter oder Facebook das Fell über die Ohren zu ziehen. Konstruktive Arbeit sollte an allererster Stelle stehen. Dann könnte auch etwas heraus kommen. Der Meinung ist ja auch Marina Weisband, nicht wahr?
      Also, ich weiß, dass die Piraten es können. Dann sollten sie es auch machen. Und wie gesagt, sie schreien sonst zu allem ihren Kommentar in die Welt, sie hätten sich ruhig lauter zu ESM äußern können, denn es ist nicht falsch, was in dem Wiki alles zu lesen ist.

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