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Politische Desaster in Regierung und Opposition helfen den Politikchaoten

Politikchaoten ist vielleicht ein zu schlimmer Begriff. Aber was ich alles so über die neuen politischen Lieblinge von den Piraten lese, zeigt schon ein gewisses Chaos. Aber was sich die etablierten Parteien so liefern, schlägt dem Fass den Boden aus.

Seit vielen Monaten liegen die drei Teile der Regierungskoalition, also CDU/CSU und FDP im Dauerclinch. Sei es die Frage nach dem Kandidaten für den Bundespräsidenten, sei es das Thema Vorratsdatenspeicherung, sei es der Megakredit, der nun in Form von ESM vorgehalten werden soll. Irgendwie diskutieren die Parteien und Splittergruppen der Koalition über irgendwas. Und man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Mutti Merkel schon lange bereut hat, so offenherzig die gelbe Terrortruppe an den Regierungstisch zu lassen.

Aber Mutti wäre nicht Mutti, wenn sie nicht im Großen und Ganzen über den Dingen stehen würde. Derzeit kommen ja immerzu irgendwelche Sonntagsfragen auf. Das sind ja diese Fragen der werten Meinungsinstitute nach der Wahlentscheidung, wenn nun Bundestagswahlen wären. Und die veröffentlichen immer wieder ihre Umfragen.

Am aktuellsten sind zurzeit die Umfragen von Emnid und Forsa. Bei beiden kommt die Union auf mindestens 35%, die SPD auf maximal 27%, die Grünen auf 13%, die Linken auf 7 bzw. 9%, die FDP auf 3 bzw. 4% und die Piraten auf sage und schreibe 9 bzw. 12%.

Das hat dann zur Folge, dass sich Angela Merkel jemand anderen zum Regieren suchen müsste, da ja die gelbe Terrortruppe aus dem Bundestag herausgeschmissen wurde. Wahrscheinlich kommt da nur Niedersachsen-Siggi und seine roten Topfklatscher rund um Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück infrage.

Und genau diese Gefahr scheinen jetzt die Grünen zu sehen. Zwar liefern die teilweise recht gute Punkte ab. Aber eben nichts nachhaltiges und ernstzunehmendes. Und so wird es vermutlich dazu kommen, dass der Regierungskelch wieder an den früher pulloverstrickenden und ehemaligen Nachhaltigkeitspolitikern vorbei geht. Ehemalige Nachhaltigkeitspolitiker sind sie ja nur deshalb geworden, weil sie in den letzten Monaten eigentlich immer wieder sich selbst widersprochen haben. Für meinen Geschmack war da viel zu wenig eine klare Linie zu sehen.

Jedenfalls ist es wohl so, dass die Roth-Özdemir-Gang und die Gabriel-Topfklatscher sich gegenseitig verbal verhauen. Das liegt wahrscheinlich auch daran, weil man gut den Eindruck bekommen konnte, zwischen SPD und den Grünen wären die Posten bereits 1,5 Jahre vor den nächsten regulären Bundestagswahlen fertig verteilt. Doch plötzlich kommen die chaotischen Piraten und machen einen auf orange Revolution. Und auf einmal sieht das politische Gefüge völlig anders aus.

Sorry, liebe Piraten, manchmal kommt ihr aber auch chaotisch herum. Man braucht da nur einigen bei Twitter zu folgen. Ohne dass man sich mit der Neupartei beschäftigt hat, kann man da schon Angst um die politische Kultur bekommen. Da werden eifrig Grundsatzdiskussionen über Twitter, Facebook und Blogs ausgetragen. Es kommen die haarsträubendsten Ansätze. Und man verhilft dem Anderen in diesen Disputen zu zweifelhaften Spitznamen, wie ich mal irgendwo gelesen habe.

Aber dieses politische Chaos kommt eben an. Denn von den politischen Laien in zartem Orange oder auch gern mal im Schlabber-Look kommt so mancher völlig neue Ansatz, um dem einen oder anderen Problem in Deutschland zu begegnen. Und dieser Aktionismus ist scheinbar beim Wähler sehr beliebt und kommt an. Man könnte sogar fast sagen: Diese laienhafte Haudrauf-Politik der Piraten ist sexy.

Während sich nun also die beiden großen Lager streiten (die Union mit der FDP und die SPD mit den Grünen) und die Linken mehr oder weniger mit sich beschäftigt sind, verbreiten die Piraten neue, coole Ansätze und diskutieren darüber. Sie nennen so etwas “Liquid Feedback”. Jeder kann sich beteiligen. Jeder kann auch die Köpfe der Partei direkt bei Twitter oder Facebook anschreiben. Und ganz plötzlich entwickeln sich die Piraten zu einer Art Abführmittel für verstaubte Politik am Bürger vorbei. Und das kommt an.

Bei den ganzen Diskussionen kommt ja noch jemand neben den Parteien gut weg. Und zwar Angela Merkel. Ich kann es mir allmählich nicht mehr erklären. Wie kommt es, dass sie die einzige Konstante ist, was bei den Meinungsforschern die Beliebtheitsskalen betrifft? Und es kamen schlimme Entscheidungen. Nicht zuletzt die Vergrößerung des Rettungsfonds ESM, bei dem Deutschland im Bedarfsfall den Löwenanteil bezahlen darf. Vermutlich erkennt man in ihr tatsächlich “Mutti”, also die zentrale Größe einer Familie, der Ruhepol.

Und wenn dem so ist, dass man so etwas in Angela Merkel sieht, muss ich sagen, dass sie damit etwas geschafft hat: Sie hat die deutsche Einheit erfolgreich abgeschlossen. Und da kann diskutieren, wer will, am Ende gewinnt dann nur eine: Mutti. Und die aufmüpfigen Rotzlöffel von den Piraten werden sich auch nach ihr richten. Alle anderen Teile auf dem politischen Schlachtfeld werden sich nicht nur nach ihr richten, sie werden sich unterordnen müssen. Und Niedersachsen-Siggi bleibt noch ein Weilchen in der zweiten Reihe. Da kann er weniger Schaden anrichten.

Informationsquelle:

Henning Uhle

Henning Uhle ist gelernter Fachinformatiker für System Integration und zertifizierter System Engineer. Meine Sachgebiete sind Messaging & Collaboration sowie High Availability und Domain-Verwaltung. Ich schreibe über verschiedenste Dinge, die mich bewegen. Und es handelt sich immer um meine Sicht.

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