Speedvoting im Bundestag – und keiner war’s

Es ist hinlänglich bekannt, dass die Debatte zum unsäglichen Meldegesetz ganze 57 Sekunden dauerte und nur ein Bruchteil der Abgeordneten überhaupt anwesend war, die dann das Gesetz tatsächlich auch noch verabschiedeten. Nun will es keiner gewesen sein. Da muss ich doch etwas dazu schreiben.

Tja, wer hat nun das Meldegesetz befürwortet und entsprechend beim Speedvoting abgestimmt? Zentrale Änderung ist ja die Zustimmung des Bürgers zur Weitergabe von Daten. War es bisher so, dass der Bürger zustimmen musste, dass Daten weitergegeben werden, so muss der Bürger nun widersprechen. Aus einem Opt-In wurde somit ein Opt-Out. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner findet, dass das eine ganz schlimme Entwicklung ist. Aber sie hat sicher nur vergessen, dass sie auch dem Gesetz zugestimmt hat.

Ich weiß nicht so recht, wie man das einordnen soll. Am ehesten vielleicht mit: Die Politikelite will das deutsche Volk nun gänzlich für dumm verkaufen. Erst zustimmen bei einer Debatte mit Minimalbesetzung während eines Spiels der deutschen Nationalmannschafft während der EM 2012 und dann darüber schimpfen.

Nun beginnt das große Rätselraten, wer es gewesen sein könnte, obwohl uns das doch sicher längst klar ist. Die Regierung war’s nicht, das haben so viele Mitglieder dieser bekundet. Die Opposition auch nicht, weil jeder von dort auf das Meldegesetz schimpft. Wer dann?

Vielleicht war es ja eine fremde Macht? Das Problem an der geschehenen Abstimmung ist ja, dass die Abgeordneten im Verdacht stehen, ohne Genauigkeit und Pflichtgefühl ihrer Vertretungsaufgabe nachgehen. Es wurde schlichtweg an der bewussten Wahrnehmung des deutschen Volkes vorbei ein Gesetz für gut befunden, das mit nichts sensiblerem als mit persönlichen Daten spielt.

Nun können die Daten verkauft werden. Das haben die Einwohnermeldeämter bisher offenbar auch schon gemacht. Aber nun ist es so, dass der Bürger widersprechen muss. Bislang brauchte er nichts machen. So lang man nämlich nicht zugestimmt hat, ist gar nichts passiert.

Man könnte nun darüber nachdenken, an dem neuen Geschäftsmodell zur Finanzierung Deutschlands zu partizipieren. Dieter Nuhr hat bei Twitter einen zwar witzig gemeinten aber guten Vorschlag geäußert:

Ich gehe davon aus, dass das Gesetz ganz schnell wieder einkassiert wird. So geht man nicht mit dem Bürger um.

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