USA hat im Schuldenstreit zu Ende gepokert

Sie hatten sich das Pokerface aufgesetzt. Sie hatten der Bevölkerung gegenüber so getan, als würden sie verzweifelt um eine Einigung ringen. Nun ist eine Lösung gefunden, ein Kompromiss, der jeden beruhigt.

Republikaner und Demokraten haben sich mit US-Präsident Barrack Obama auf einen Kompromiss in der Schuldenkrise verständigt. Um die Pleite des Landes abzuwenden, soll das Kreditlimit gelockert und ein Billionen-Dollar-Sparprogramm begonnen werden. Nun stehen am Montag entscheidende Abstimmungen bevor.

Warum denke ich dann, dass sie nur so getan haben, als würden sie um eine Einigung ringen? Ich bin davon überzeugt, dass den Verantwortlichen völlig klar war, worum es geht, und dass der Staat Vereinigte Staaten von Amerika niemals hätte in die Pleite gehen können. Ich bin davon überzeugt, dass der nun verkündete Kompromiss schon einige Zeit in irgendeiner Schublade schlummerte und nun als große Lösung mit riesigem Tamtam hervorgezaubert wurde.

Führende Mitglieder beider Seiten hätten ein Abkommen getroffen, durch das das Defizit reduziert und eine Zahlungsunfähigkeit vermieden werde, verkündete Obama. Er habe sich mit den Führern der Republikaner und Demokraten im Kongress über eine Erhöhung des Kreditrahmens und einen Plan für einen langfristigen Schuldenabbau geeinigt. Parteifunktionären zufolge teilte der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, Obama am Sonntagabend telefonisch mit, die Vereinbarung stehe.

Obama war dann noch so frei, die Abgeordneten dazu aufzufordern, „in den nächsten Tagen“ das Abkrommen zu unterschreiben. Der Kompromiss muss noch durch den demokratisch geführten Senat und das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus. Und dann ist alles wieder gut, oder?

Harry Reid, demokratischer Mehrheitsführer im Senat, ist „erleichtert“, dass sich beide Parteien „zum Wohl unserer Wirtschaft“ angenähert hätten. So wurde „eine historische Einigung“ erzielt, die „den gefährlichen Stillstand“ beendete.

So wurde also kurz vor dem magischen Datum der Zahlungsunfähigkeit (02. August) eine Einigung erzielt, mit der alle zufrieden sind. Nun haben die Verantwortlichen die Schuldengrenze angehoben, um weiter mit Geld um sich zu schmeißen. Erst auf den zweiten Blick kommt es zu einer Sparhandlung.

Dabei ist es doch so einfach, wie der Film „Dave“ mit Kevin Kline und Sigourney Weaver zeigt. Ein Doppelgänger des dort dargestellten Präsidenten fängt einfach an, unsinnige Regierungsprojekte zu streichen. Er strebt soziale Reformen an und kündigt unnütze Projekte der Rüstungsindustrie auf. So wäre es doch sicherlich auch gegangen, oder nicht?

Der Nachrichtensender n-tv derweil berichtet lediglich davon, dass sich die Verantwortlichen näher gekommen sind, aber der Kompromiss doch noch nicht erzielt wurde. Ich vermute, dass heute im Laufe des Tages das endgültige Ergebnis verkündet werden wird. Man kann es sich schlichtweg nicht leisten, die USA in adie Pleite zu schicken.

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Ein Kommentar

  1. Dumme Fragen

    „Es gibt keine dummen Fragen, sondern nur dumme Antworten“, glaubt das Volk, und fragt immer wieder die hohe Politik, mit welcher Finanz- oder Wirtschaftspolitik die „Finanzkrise“ zu beenden sei. Die dummen Antworten der Politiker werden immer erst im Nachhinein als solche erkannt, was das Volk nicht davon abhält, weiterhin dumme Fragen zu stellen. So fragen jene, die sich haben einreden lassen, die „Finanzkrise“ sei schon beendet, mit welcher Finanz- oder Wirtschaftspolitik die „Schuldenkrise“ zu beenden sei.

    Das erkenntnistheoretische Problem besteht darin, dass eine intelligente Frage nur stellen kann, wer den Großteil der Antwort schon kennt. Die erste intelligente Frage lautet: Warum glauben Politiker, es könnte überhaupt eine wie auch immer geartete Finanz- oder Wirtschaftspolitik geben, um die „Finanzkrise“ (korrekt: beginnende globale Liquiditätsfalle nach J. M. Keynes) zu beenden? Die Antwort formulierte der Freiwirtschaftler Otto Valentin in einem Satz:

    „Im Grunde ist Politik nichts anderes als der Kampf zwischen den Zinsbeziehern, den Nutznießern des Geld- und Bodenmonopols, einerseits und den Werktätigen, die den Zins bezahlen müssen, andererseits.“

    (aus „Warum alle bisherige Politik versagen musste“, 1949)

    Daran hat sich bis heute nichts geändert, bis auf die Tatsache, dass der Krieg – zwecks umfassender Sachkapitalzerstörung, um den Zinsfuß hochzuhalten – nur solange der Vater aller Dinge sein konnte, wie es noch keine Nuklearwaffen gab! Es bleibt also nichts anderes übrig, als die „Mutter aller Zivilisationsprobleme“, die Zinsumverteilung von der Arbeit zum Besitz, endlich durch eine freiwirtschaftliche Geld- und Bodenreform abzustellen. Weil aber „Die Natürliche Wirtschaftsordnung durch Freiland und Freigeld“ (Silvio Gesell, 1916) wiederum das, was wir heute – am Ende des zivilisatorischen Mittelalters – als „hohe Politik“ bezeichnen, überflüssig macht, kann ein Politiker die freie Marktwirtschaft ohne Kapitalismus (echte Soziale Marktwirtschaft) gar nicht erst andenken.

    Die zweite intelligente Frage lautet: Welcher kollektive Wahnsinn ließ die halbwegs zivilisierte Menschheit Massenarmut, Umweltzerstörung und Krieg in Kauf nehmen und heute vor der größten anzunehmenden Katastrophe der Weltkulturgeschichte stehen, statt in allgemeinem Wohlstand auf kaum noch vorstellbarem technologischem Niveau in einer sauberen Umwelt und selbstverständlichem Weltfrieden zu leben? Die Antwort auf diese Frage führt über das größte Mysterium der modernen Kunst zum größten Geheimnis der Menschheit:

    „Man bedenke, es handelt sich nur um einen Roman. Die Wahrheit wird – wie stets – weit erstaunlicher sein.“

    Arthur C. Clarke, Vorwort zu „2001“

    Herzlich Willkommen im 21. Jahrhundert
    http://www.deweles.de/willkommen.html

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