Wortspiel für das verrückte Europa: Hollande hat gewonnen, Niederlande ist gescheitert

Den ersten Wahldurchgang hat er gewonnen, der Herr Hollande. Und er hat damit Sarkozy unter Druck gebracht. Gleichzeitig ist die Regierung in den Niederlanden gescheitert. Beides scheint wegen der dauerhaften Euro-Krise so gekommen zu sein. Ein verrücktes Europa.

Hollande in Frankreich hat den ersten Wahlgang mit rund 29% gewonnen, zweiter wurde Sarkozy mit maximal 27% und dritte wurde die Rechtspopulistin Le Pen mit rund 20%. Das Wahlergebnis soll wohl auch mit der Europa-Politik Sarkozys und der eigenen Probleme im Land zusammenhängen. Außerdem will man Frankreich nicht von einem aus der Society regiert haben, der sich größtenteils im Blitzlichtgewitter sonnt. Man erwartet scheinbar, dass Hollande politischer agiert als Sarkozy.

Das würde doch unterm Strich bedeuten, dass das magische Wir-retten-die-gesamte-EU-Duo Merkozy am Ende wäre. Und ob nochmal so ein Gespann mit Hollande möglich wäre, darf weitgehend bezweifelt werden. Sind da die ganzen Pläne von Bundeskanzlerin Merkel, was die Europa-Schuldenpolitik betrifft, obsolet? Genau das wird wohl die spannende Frage sein, wenn es zum zweiten Wahlgang kommt. Dann geht es ja „um die Wurscht“, genauer gesagt um Frankreichs Zukunft und damit auch um die Zukunft Europas.

Ich will das gar nicht bewerten, ob es positiv für Europa wäre, wenn der Merkel-Sarkozy-ische Marshall-Plan tatsächlich nicht kommen würde. Fakt ist auf jeden Fall, dass Europa zur Bekämpfung der Schuldenproblematik im Falle eines Präsidenten Hollande gehörig umdenken müssen wird.

Auch die Niederlande. Man konnte sich dort innerhalb der Regierung nicht auf Sparmaßnahmen einigen. Der Rechtspopulist Geert Wilders hat daraufhin kurzerhand die Regierung platzen lassen. Trotz dass es dem kleinen Land an der Nordsee wirtschaftlich und finanziell richtig gut geht, muss die Niederlande 14 Milliarden Euro sparen. Das war die Aufgabe der letzten 7 Wochen, die Wilders, Premier Rutte und Außenamtler Verhagen hatten. Und sie konnten sie nicht lösen.

Aufgrund der eigenen staatlichen Probleme hat die Niederlande sich bisher auch größtenteils aus der Diskussion „ESM hin oder her“ herausgehalten. Die eigene Aufgabe beinhaltete die Erhöhung des Renteneintrittsalters (Sie erinnern sich, in Deutschland ist es das 67. Lebensjahr) auf 66, Einsparungen bei Geringverdienern, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Einsparungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und eingefrorene Beamtengehälter. Wilders liegen besonders die Rentner am Herzen und so war es nicht hinnehmbar, dass gerade die ärmsten von ihnen wieder draufzahlen sollten. So kam es zum „Nee“ und zum Platzen der Koalition.

Damit hat die europäische Krise die nächste Regierung gerissen. Mittlerweile ist es ja so: Frankreich ist bis auf weiteres nicht regierungsfähig, die Niederlande ist bis auf weiteres nicht regierbar, in Deutschland ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis Schwarz-Gelb endgültig platzt, und in vielen anderen europäischen Ländern dampfen auch diverse Kessel unter Hochdruck. Ich denke, es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis das Gebilde „Euro-Gruppe“ endgültig als gescheitert erklärt wird.

Die Euro-Krise und die Diskussionen um ESM / ESFS und was nicht alles so an Säuen durch die Dörfer getrieben wird, das alles geht langsam an die Substanz der gesamten Europäischen Union. Es fehlt eindeutig Ordnung im Laden und ein gewisses System.

Dass wirtschaftlich gesunde Nationen wie die Niederlande wegen wilder Sparbemühungen nun ohne eine handlungsfähige Regierung dastehen, zeigt doch eigentlich, wie prekär die Situation ist. Sollte nun noch ein erheblicher Stimmungsumschwung in Frankreich – also meinetwegen weg von Sarkozy hin zu Le Pen – erfolgen, muss wohl die politische Ordnung in Ganz-Europa neu gesucht werden. Und das wird dem Euro schaden. Vielleicht ist es dann auch das Ende der Währung.

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