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Gedanken zur KSP – eine Forderungsangelegenheit gegen mich

Wie Sie ja wissen und ich auch in einigen Beiträgen kund getan habe, fordert die Rechtsanwaltskanzlei KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH von mir Geld, weil ich angeblich urheberrechtlich geschütztes Material verwendet habe. Dass ich das anders sehe, habe ich ja bereits dargelegt. Ich möchte mit diesem Beitrag einige Gedanken durchspielen.

Ich habe mich jetzt mal wieder auf die Webseite der KSP getraut. Bislang war das ein flash-gefülltes Sammelsurium an Unnötigkeiten. Jetzt gestaltet sich die Seite etwas anders, nämlich in seriösem Gewand. Der Knoten „Geschäftsfelder“ leitet dann sofort weiter zum Unterknoten „Forderungsinkasso“, weil wahrscheinlich kein anderes Geschäftsfeld vorhanden ist.

Unter „Wir über uns“ schreibt die KSP, dass sie möglichst aus jedem Schuldner einen zufriedenen Kunden machen will und weiß, wie schwer die Kundenacquise ist. Sehr schön, wir verleihen der Kanzlei am besten einen Orden. Oh je, und weiter ist geschrieben, dass sich die Kanzlei am liebsten an anspruchsvolle Mandanten richtet. Und es wird von Qualität geredet, davon, dass jeder Fall einzeln geprüft wird usw.

Das macht sicher großen Eindruck. Möglicherweise ist die KSP auch bei Unternehmen in Sachen Kundenacquise damit erfolgreich. Allerdings wirft das Gebahren der KSP immer wieder Fragen auf. Dazu sollte man ggf. nach dem Stichwort „KSP“ im Internet recherchieren.

Jetzt möchte ich mit diesem Beitrag nicht Unmengen von Besuchern hierher locken. Wenn sich jemand auf diesen Beitrag verirrt und etwas zur Sache beitrag kann, kann man das gern tun. Aber dieser Beitrag ist als Liste und Gedankenstütze für mein weiteres Vorgehen gedacht.

Die Rechtsanwältin Friedrich weist in ihrem Schreiben darauf hin, dass laut § 72 des Urheberrechts auch so genannte Schnappschüsse geschützt sind. Dieser Paragraf schreibt vor, dass Lichtbildwerke nach den Vorschriften des Teil 1 des Urheberrechts geschützt sind. Dazu die Definition eines Werkes:

(1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere:

  1. Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme;
  2. Werke der Musik;
  3. pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst;
  4. Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke;
  5. Lichtbildwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden;
  6. Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden;
  7. Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen.
(2) Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen.

Quelle: Urheberrecht / Gesetze im Internet / § 2: Geschützte Werke

Ja, genau, hier sind auch „Lichtbildwerke“ genannt. Laut KSP und DAPD zählen hierunter auch Fotos. Bei einem Schnappschuss wie dem in Rede stehenden Foto kann aber bei weitem von keinem Werk gesprochen werden, wie ich ja des öfteren schon schrieb. Bei dieser Meinung bleibe ich auch. Da keinerlei Urheberrechtshinweise zum Zeitpunkt der Übernahme in meinen Blog vorlagen, schließt sich der Werkbegriff aus meiner Sicht aus. Dem widerspricht Frau Friedrich mit dem Verweis auf ein für mich nicht anschaffbares Werk von Schricker / Loewenheim. Sie schreibt, dass für den Lichtbildschutz keine handwerkliche oder schöpferische Höhe vorliegen muss.

Ich verweise in meinem Widerspruch darauf, dass beim Berichten über tagesaktuelle Ereignisse die öffentliche Wiedergabe von Werken erlaubt ist. Frau Friedrich verweist darauf, dass es sich ja nicht um Text sondern ein Foto gehandelt hat. Aber genau hier unterstützt mich doch das Urheberrecht, wie es der Paragraf 50 beschreibt:

Zur Berichterstattung über Tagesereignisse durch Funk oder durch ähnliche technische Mittel, in Zeitungen, Zeitschriften und in anderen Druckschriften oder sonstigen Datenträgern, die im Wesentlichen Tagesinteressen Rechnung tragen, sowie im Film, ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken, die im Verlauf dieser Ereignisse wahrnehmbar werden, in einem durch den Zweck gebotenen Umfang zulässig.

Quelle: Urheberrecht / Gesetze im Internet / § 50: Berichterstattung über Tagesereignisse

Und dann holt Frau Friedrich richtig aus. Sie schreibt, dass es sich bei meinem Beitrag nicht um Berichterstattung über Tagesereignisse handelt, dem ein Foto beigefügt wurde. Das Publikum könne angeblich nicht beurteilen, was Gegenwartsberichterstattung sei. Dazu zwei unkommentierte Screenshots des fraglichen Artikels:

Überschrift und Veröffentlichungsdatumg: 01.11.2010
Überschrift und Veröffentlichungsdatumg: 01.11.2010

 

Mein Bericht enthält das Ausbruchsdatum 01.11.2010
Mein Bericht enthält das Ausbruchsdatum 01.11.2010

Frau Friedrich versteift sich hier auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes, in dem die Firma von Stefan Raab, Brainpool, zur Zahlung von 1278 € pro angefangener Minute an die ARD verurteilt wurde. Zudem geht es Frau Friedrich in einem weiteren Urteil des Bundesgerichtshofes gegen Brainpool um eine Zahlung an den NDR. Bekannt geworden sind die Prozesse rund um „BGH 2008 GRUR 2008, 693 – 697“ durch den Begriff „Schnipselgebühr„. Frau Friedrich, die sonst in ihrem Schreiben von einem Foto schreibt, verweist hier auf ein Filmwerk. Die Unterschiede sollten hier klar sein.

Außerdem, so meint sie in dem Brief, ist das Foto rund ein halbes Jahr nach dem Ereignis in meinem Blog gefunden worden. Frau Friedrich, es steht Ihnen natürlich frei, über Blogs zu denken, was Sie wollen, aber ein Blogartikel wird gewöhnlich nach der Veröffentlichung nicht verändert oder zurückgezogen. Daher ist es gut möglich, dass dieser Umstand zutrifft. Das mag für Sie befremdlich sein, aber ein Blogger steht zu seinem Werk. Jawohl, ein Blog-Artikel ist ein Werk, Frau Friedrich. Und ein Werk wird bekanntlich nicht im Nachhinein verändert. Aber weiter im Text.

Frau Friedrich wirft mir dann vor, permanent in die Rechte der DAPD einzugreifen. Das stimmt so auch nicht. Dazu hätte ich nach meinem Empfinden einen Newsticker der DAPD direkt in meinen Blog leiten müssen. Und dann schreibt sie, dass § 50 des Urheberrechts den Anspruch von DAPD dann auch nicht erschüttert. Dass ich das anders sehe, sollte wohl weiter oben deutlich geworden sein.

Sie weist mich dann darauf hin, dass ich einen Schaden ersetzen soll. Haben ich Schaden verursacht? Wem ist Schaden entstanden? Der Schadenersatz folgt § 97 Absatz 2 Satz 3 Urhg. Hier dann doch gleich der Blick in den Paragrafen:

(1) Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.
(2) Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. Urheber, Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben (§ 70), Lichtbildner (§ 72) und ausübende Künstler (§ 73) können auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht.

Quelle: Urheberrecht / Gesetze im Internet / § 97: Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz

Da die KSP 300 € + irgendwelcher Gebühr verlangt, ist die Gebühr zur Nutzung eines Fotos im Format 459 × 306 für ein halbes Jahr mit 300 € veranschlagt? Das finde ich recht heftig für ein Foto, was unter „x beliebig“ abzuheften ist. Wenn dem so wäre, würde das erklären, warum Nachrichtenportale Unmassen von Werbung einblenden. Wie sonst würden wohl die Fotos bezahlbar sein?

Es handelt sich wohl um Lizenzgebühren, die sich an Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) orientieren. Auch dies prüfe ich im Moment nicht näher nach, da die Broschüre hierzu 33,- € kostet. Laut Mediafon kommen die Kosten zustande, wenn ich eine Zeitung in einer Auflagenstärke von 2500 Stück hätte und dieses Foto auf der Titelseite wäre bzw. bei einer Zeitung mit einer Auflagenstärke von 250000 Stück sowie jeweils einer ganzseitigen Abbildungsgröße. Sie kommen auch zustande bei ePapers mit einer Auflagenstärke von 10000 Stück und einer Abbildungsgröße von 2 Seiten.

Jetzt stellt sich die Frage, was ein Blog ist. Auf keinen Fall eine Zeitung oder ein ePaper. Dazu befragen wir doch einmal die Wikipedia:

Ein Blog (…), Wortkreuzung aus engl. World Wide Web und Log für Logbuch, ist ein auf einer Website geführtes und damit – meist öffentlich – einsehbares Tagebuch oder Journal, in dem mindestens eine Person, der Web-Logger, kurz Blogger, Aufzeichnungen führt, Sachverhalte protokolliert oder Gedanken niederschreibt.

Quelle: Wikipedia / Blog

Um eine Publikation wie eine Zeitung, eine Zeitschrift oder ein ePaper zu betreiben, müsste ein Blog eine so genannte ISSN haben, hat er aber nicht. Demzufolge – so meine Wahrnehmung – führen auch Vergleiche mit diesen Medien ins Nichts. Und dann können auch derartige Honorarempfehlungen nicht für Blogs gelten.

Und dann lässt sich Frau Friedrich dazu aus, dass für die Rechtsverfolgung und der Feststellung der Rechtsverletzung weiterer Schaden entstanden ist. Und dazu verweist sie auf „Wandtke / Bullinger / v. Wolff“. Der Kommentar ist wiederum kostenpflichtig. Es handelt sich um „Wandtke, Bullinger, v. Wolff: Kommentar zum Urheberrecht, 3. Auflage 2009“. Die suche im Internet ergab aber auch einen Ansatz, dass dieser Kommentar auf Rechtsmissbräuche aufmerksam macht:

Eine urheberrechtliche Abmahnung ist, ebenso wie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, dann rechtsmissbräuchlich, wenn das Gebührenerzielungsinteresse bzw. das Kostenbelastungsinteresse im Vordergrund steht (vgl. Nordemann, Urheberrecht, 10. Auflage 2008, § 97 Rn. 192; Wandtke/ Bullinger, Urheberrecht, 3. Auflage 2009, § 97 Rn. 18, 21; Dreier/Schulze, UrhG, 3. Auflage 2008, § 97a Rn. 8). Zum Teil wird wegen des scharfen Schwerts des Anspruchsverlustes einschränkend ein besonders rücksichtslos erscheinendes Verhalten verlangt (Wandtke/ Bullinger, aaO, Rn. 18).

Quelle: Onlinerecht Blog / Verena Rigtering / Die rechtsmissbräuchliche Abmahnung im Urheberrecht

Die weiteren Verweise von Frau Friedrich sind „BGH NJW 1980, 119 – Fangprämie“ und „AG Dülmen NJW-RR 2002, 91“ sowie „Palandt, Kommentar zum BGB, 70. Auflage 2011, § 249, Rn 63“. Da finde ich doch – neben den Verweisen zum Bücherkauf – Hinweise im Internet:

Die Mühewaltung bei der Rechtswahrung gehört zum eigenen Aufgabenkreis des Geschädigten und ist deshalb von ihm allein zu tragen (vgl. BGH NJW 1980, 119, 120).

Quelle: Landgericht Dortmund / 8 O 55/06

Das würde ja bedeuten, dass Frau Friedrich hier der DAPD auferlegt hat, für die Kosten selbst aufzukommen. Ich denke, der Grundton ist hier, dass kein Unternehmen den Bogen für Kostennoten überspannen darf.

Frau Friedrich schreibt mir dann noch in dem Brief, dass die DAPD „zum Auffinden von ihren Werken im Internet“ die Firma Web Content Solutions GmbH beauftragt hat. Diese Firma dokumentiert und sichert „Beweise“. Diese Firma „betreut“ Bilder im Internet. Genau nennt sie sich: PHOTOPATROL / WCS Web Content Solutions GmbH (WCS). Wie die Firma sucht, hat das Portal InternetWorld beschrieben.

Und da, liebe Leser, hört für mich endgültig der Spaß auf. Webcrawler stehen ja sowieso in einem ganz schlimmen Ruf. Wie sehr sind die Crawler von Google verschrieen. Und die arbeiten auf offizielle Art und Weise. Nun ist der PhotoPatrol am Start und sucht, nachdem jemand Geld eingeworfen hat?

Wie ich schon des Öfteren schrieb: Ich habe nichts dagegen, Werke zu schützen. Aber eine gezielte Suche mit solchen Crawlern und dem „Charme“ des reinen Geldverdienens widerstrebt mir aufs Höchste. Und das ist mein eigentlicher Diskussionsgegenstand. Wenn Binsar Bakkara, der Fotograf des Merapi-Fotos, etwas davon hätte, könnte man sich vielleicht noch irgendwo auf einen Betrag „X“ einigen. Aber der Fotograf hat seinen Obulus erhalten, jetzt wird Geld verdient. Und zwar verdient nicht mal der Fotograf, sondern eine Verwertungsgesellschaft und eine Anwaltskanzlei. Ich werde darum die Frist bis zum 20.12.2012 einhalten und entsprechende Hilfe hinzu holen.

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Henning Uhle

Henning Uhle ist gelernter Fachinformatiker für System Integration und zertifizierter System Engineer. Meine Sachgebiete sind Messaging & Collaboration sowie High Availability und Domain-Verwaltung. Ich schreibe über verschiedenste Dinge, die mich bewegen. Und es handelt sich immer um meine Sicht.

2 thoughts to “Gedanken zur KSP – eine Forderungsangelegenheit gegen mich”

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