KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der dapd nachrichtenagentur GmbH – Teil 5

Heute komme ich nun zu einer Fortsetzung meiner Geschichte. Es gibt nämlich Neuigkeiten, über die ich gern berichten möchte. Ich möchte hier aber gleich darauf hinweisen, dass ich die Texte meines Konversationspartners nur wiedergebe, aber nicht kopiere.

Wie ich bereits schrieb, habe ich Kontakt zu DAPD aufgenommen. Als ich schon nicht mehr damit rechnete, nämlich heute, erhielt ich Antwort von der Nachrichtenagentur. Man klärte mich darüber auf, dass ich tatsächlich etwas unrechtes getan habe: Als zur Monatswende Oktober / November 2010 der indonesischer Vulkan Merapi ausbrach, habe ich darüber geschrieben, da ich dies für interessant und spannend hielt. Dieser Artikel enthielt bis vor ein paar Stunden ein Foto, welches ich – so wage ich es zu behaupten – durch eine Bildersuche im Internet fand. Dieses Bild finden Sie nebenstehend als Vorschauansicht aus meiner Mediensammlung.

Ich habe das Foto aus dem Artikel entfernt, da durchaus die Angaben der DAPD stimmen können. Beweisen kann ich es nicht. Aus diesem Grund habe ich die DAPD um einen entsprechenden Nachweis gebeten, dass sie die Rechte an dem Foto besitzt.

Selbst wenn die DAPD den Nachweis erbringt, bin ich immernoch der Ansicht, dass das Handeln zumindest fragwürdig ist. Ich habe mich bei Peter Thiel, Systemischer Berater und Therapeut / Familientherapeut sowie systemisch-lösungsorientierter Sachverständiger, Umgangspfleger und Verfahrensbeistand, belesen. Dieser schrieb einen sehr umfangreichen Artikel zum Thema KSP. In diesem fand ich folgenden Absatz. Herr Thiel mög mir das Kopieren nachsehen:

Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches durch die Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

I. Suggestion

Wenn Sie von der KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ein Scheiben erhalten, in dem behauptet wird:

„Gegenstand unserer Beauftragung ist die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches, der unserer Mandantin auf Grund von Urheberrechtsverletzungen zusteht.“

so wissen Sie schon mal, nicht jede Behauptung, die jemand aufstellt ist auch wahr.

Wenn Sie von der KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ein Scheiben erhalten, in dem behauptet wird:

„Gegenstand unserer Beauftragung ist die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches, der unserer Mandantin auf Grund von Urheberrechtsverletzungen zusteht.“

so können Sie erkennen, dass man bei der KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – nicht eben fein – mit Suggestionen arbeitet.

Die Behauptung, der Mandantin stünde ein Schadensersatzanspruch auf Grund von Urheberrechtsverletzungen zu, ist mit einem Schreiben der Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH nämlich gar nicht erwiesen. Erwiesen wäre sie erst dann, wenn das für die Feststellung eines Schadensersatzanspruches zuständige Zivilgericht abschließend entschieden hätte. Wenn dies anders wäre, könnten Sie jeden Bürger auf der Straße ansprechen und behaupteten, er schulde ihnen 434,00 €, weil er Sie gerade so blöd anguckt habe und dies nach Urheberrechtsgesetz einen Schadensersatzanspruch auslösen würde.

Studiere Jura, werde Rechtsanwalt und du kannst die Leute für dumm verkaufen. Hast du einen dummen Sohn, schicke ihn zur Bauunion, ist er noch viel dümmer, die Raffkes nehm`n ihn immer.

II. Papierkorb

Wie ausgeführt ist, entsteht ein Schadensersatzanspruch nicht dadurch, dass man, so wie bei der KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH suggeriert, dieser wäre quasi naturgegeben und es bedürfe nur noch eines Briefes von Dr. Richter oder Dr. Röhnelt von der KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH an ein gutgläubiges Opfer, um diesen vermeintlichen Schadensersatz die höhere juristische Weihe zu verleihen.

Dennoch empfiehlt es sich, das Schreiben der Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH nicht einfach in den Papierkorb zu werfen, sondern die dort behauptete Urheberrechtsverletzung nachzuprüfen.

III. Urheber

Damit überhaupt eine Urheberrechtsverletzung eintreten kann, muss es erst einmal einen Urheber geben.

Bei Texten von Nachrichtenagenturen wie der Agence France-Presse GmbH oder der dapd nachrichten GmbH ist in aller Regel gar kein Autor angegeben, so dass im weiteren von der Schadensersatz fordernden Seite nachzuweisen wäre, wer denn überhaupt der Autor ist und in welcher Form dieser seine Rechte an seinem Text auf die Agence France-Presse GmbH oder die dapd nachrichten GmbH übertragen hat.

IV. Journalistische Beiträge

Journalistische Beiträge dürften in aller Regel keinen Schutz durch das Urheberrechtsgesetz erfahren, da sie weder der Literatur, der Wissenschaft noch der Kunst zuzuordnen sind. Allein für diese drei Bereiche kann gemäß §1 UrhG ein Urheberecht geltend gemacht werden.

§ 1 Allgemeines

Die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst genießen für ihre Werke Schutz nach Maßgabe dieses Gesetzes.

http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__1.html

Wie man sehen kann, sind journalistische Beiträge durch das Urheberrecht nicht geschützt, denn diese sind weder der Literatur, der Wissenschaft noch der Kunst zuzuordnen, sondern beschreiben in aller Regel tagesaktuelle Ereignisse in einer nichtliterarischen, nichtwissenschaftlichen und nicht künstlerischen Form.

Zum Literaturbegriff siehe auch unter:

http://de.wikipedia.org/wiki/Literatur

Trotz dieser klaren gesetzlichen Vorgabe scheint es bei der Agence France-Presse GmbH und der dapd nachrichten GmbH Usus zu sein, das Internet zu überwachen oder durch eine Hamburger Kanzlei überwachen zu lassen, in der wohl pekuniären Hoffnung, dass dort jemand Beiträge der Agence France-Presse GmbH oder der dapd nachrichten GmbH eingestellt hat, ohne eine Zustimmung selbiger einzuholen.

Auf diese Weise erhofft sich wohl die Agence France-Presse GmbH, die dapd nachrichten GmbH und die sie vertretende KSP – Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Nachgang zu der bereits abgelaufenen Agenturmeldung noch einmal Geld zu verdienen. Man könnte den Eindruck bekommen, die Agence France-Presse GmbH und die dapd nachrichten GmbH wäre wirtschaftlich angeschlagen, so dass sie sich auf eine solch merkwürdige Weise um zusätzliche Einnahmen und das auch noch zu Lasten der Informationsfreiheit bemühen müssen.

VI. Der Werkbegriff

Der Gesetzgeber definiert den Begriff des Werkes nicht. Statt dessen stellt er in § 2 Urheberrechtgesetz in Form selbstrückbezüglich fest: Ein Werk ist ein Werk.

§ 2 Geschützte Werke

(1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere:

1. Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme;

2. Werke der Musik;

3. pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst;

4. Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke;

5. Lichtbildwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden;

6. Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden;

7. Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen.

(2) Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen.

http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__2.html

Wenn ich diesen Auszug richtig verstehe, handelt es sich bei diesem Foto um kein Werk und ist somit auch nicht geschützt. Was Herr Thiel zu den Praktiken der beiden Agenturen nebst Anwaltskanzlei zu sagen hat, möchte ich gern unkommentiert stehen lassen. So viel ist jedenfalls sicher: Die beiden Agenturen nebst Anwaltskanzlei schießen mit sehr großen Kanonen auf sehr kleine Blogger-Spatzen.

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