Bundesjustizministerin gegen Abmahnwahnsinn – Luftholen für KSP-genervte Blogger

Wie Sie wissen, habe ich mich wochenlang mit dem Thema KSP beschäftigt. Das ist der Rechtsanwaltsverein, der einfach mal so wegen Nichtigkeiten Abmahnserienbriefe durch die Welt schickt. Die Kanzlei handelt dabei im Namen von Firmen wie DAPD, AFP und weiterer Verlage. Gegen Anwaltsfirmen wie die KSP will nun Bundesjustizministerin Sabine Leuheusser-Schnarrenberger energisch vorgehen, wie ich jetzt gelesen habe.

In einer Grundsatzrede zu “Perspektiven liberaler Netzpolitik” kündigte “Frau LS”, wie sie aufgrund ihres langen Doppelnamens im Internet mittlerweile heißt, an, einen Gesetzentwurf gegen den ausufernden Abmahnmissbrauch vorzulegen. Etwa 700000 entsprechende anwaltliche Schreiben machen sich derzeit pro Jahr auf die Reise zu Internetnutzern, also auch zu Bloggern. Das sagte sie auf dem ersten Online-Medientreff der FDP-Bundestagsfraktion. Dabei wird das Instrument Abmahnung zunehmend als sehr entwickeltes Geschäftsmodell in mißbräuchlicher Art und Weise verwendet.

Vom Gesetzgeber wurden die Anwaltskosten bereits im Jahr 2008 auf 100 € für die erste Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet ohne gewerbliches Ausmaß beschränkt. Aber der Bundesjustizministerin geht dies nicht weit genug. Nein, sie will die Abmahnung nicht abschaffen. Aber der Anwendung dieser sollen Grenzen aufgezeigt werden. Beispielsweise könnte es darum gehen, den Streitwert oder der Wahlmöglichkeit des Gerichtsstands einzuengen.

Peter Thiel von der System-Familie zur Bekämpfung der “Klassischen Schwinepest (KSP)” sieht sich in seiner Arbeit bestätigt. Es scheint, als ob die Notwendigkeit der Bekämpfung des Abmahnwahnsinns nun auch in der großen Politik angekommen ist. Kommentare im Internet empfehlen der “Frau LS”, die Parteizugehörigkeit zu wechseln, denn die Idee zum genannten Gesetzentwurf könnte sehr gut zu den Piraten passen. “Frau LS” gilt in Internetkreisen als liebenswert und hochintelligent. Dabei wird aber darauf hingewiesen, dass das Rechtsmittel “strafbewehrte Unterlassungserklärung” komplett untauglich ist.

Das ist genau diese Erklärung, die sämtliche Partner von KSP (also u.a. die DAPD) unterschrieben haben wollen. Das hat zur Konsequenz, wenn dann später noch einmal irgendetwas, worauf die DAPD Rechte besitzt, kopiert oder verwendet wird, dass größerer Ärger auf denjenigen zukommt. Aus diesem Grund schaue jeder, wenn er etwas in seinen Blog übernimmt, ob nicht eventuell ein “(C) DAPD” dabei steht.

In einem Kommentar weist die Anwaltskanzlei Wilde – Beuger – Solmecke darauf hin, dass beim Gesetzentwurf klare Formulierungen verwendet werden sollen, denn was “ein einfach gelagerter Fall” ist, bringt z.B. sehr hohes Streitpotential mit sich. Die Kanzlei lässt durchblicken, dass sie durchaus ihre Zweifel an dem Vorhaben hat, obwohl sie es – scheinbar grundsätzlich begrüßt.

Ich für meinen Teil denke, dass selbstverständlich klare Richtlinien gefunden werden müssen. Anwaltskanzleien wie der KSP muss das Handwerk gelegt werden. Man bedenke eben nur, dass Blogger meist nur aus Spaß an der Freude schreiben. Sie verdienen mit ihren Beiträgen in den seltensten Fällen Geld, mal von Beiträgen für Blogvermarkter wie eBuzzing / Tigami oder Hallimash abgesehen. Und vor diesem Hintergrund kann ein einfacher Blogger, wie ich einer bin, keine Fotos oder Texte kaufen,wie es die DAPD gern hätte. Was Unternehmen wie Axel Springer, WAZ, DAPD oder AFP in meinen Augen erreichen wollen, ist ein Monopol (oder eher Oligopol) auf das Nachrichtenwesen. Ein Blogger ist aber kein Journalist und ein Blog kein Nachrichtenmagazin. Ein Blog ist ein Blog, meist eine Art Tagebuch oder die Möglichkeit zum Kommentieren aktueller Geschehnisse.

Ich denke die Bekämpfung der Bloggerszene ist die Vorbereitung eines kostenpflichtigen Nachrichtenmarktes im Internet. So ist z.B. in Vorbereitung, dass man etwa bei Focus Online oder bei Spiegel Online nur noch die Schlagzeilen sieht, für die eigentlichen Inhalte aber Münzen einwerfen muss. Das macht diese Seiten dann nicht unbedingt attraktiver. Außerdem sollten sich die Mediengiganten vor Augen halten, dass ein Blogger bei einem spannenden Thema, über das er schreibt, auch immer auf den Ursprung verweisen wird. Ich habe noch keinen Blog gesehen, der Informationen verbreitet, ohne die Quelle zu nennen. Das macht die Seiten attraktiver, die die Medienkonzerne betreiben. Aber die Konzerne sehen ja uns Blogger als direkte Konkurrenz an. Und so schießt man eben mit Kanonen (KSP und Abmahnwahnsinn) auf Spatzen (Blogger).

6 Kommentare

  1. Schöner Artikel ! Und volle Zustimmung ! Wie lassen uns nicht unterkriegen ! Und es wird sich was ändern. Ansonsten gehe ich auch selber in die Politik

  2. Vieleicht unter der Schirmherrschaft von http://www.system-familie.de/ksp.htm ??
    Habe seit März nichts mehr von denen gehört nachdem ich eine mod. UE abgegeben habe… Dennoch bin ich nicht untätig! Eigentlich hätte ich auch lieber nicht die mod. UE, weil es total ungerechtfertigt war !

    Deutschland muss wieder ein Land zum Leben sein ! 700000 Briefe = 700000 Straftäter ?!!!! Dann sind wir bald alle im Gefängnis ! Will das Deutschland wirklich ?

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