Die Vorratsdatenspeicherung hat ja im Fall von Charlie Hebdo gut geklappt. Man muss sie daher auch in Deutschland einführen. Nicht wahr? Zumindest ist die CSU der Meinung, dass das so zu sehen ist. Man möchte sie gern zur angeblichen Terrorismusbekämpfung nutzen. So, wie das Alles schon gut bei den Anschlägen in New York, London und Madrid gut funktioniert hat, hat man in Frankreich gute Erfolge mit der Speicherung erzielt. Merkt die CSU eigentlich, was sie da für einen Unsinn erzählt?
Die Innen- und Rechtsexperten der CSU-Bundestagsgruppe erklärten doch tatsächlich am Donnerstag, dass man nach dem Anschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo rasch zur Vorratsdatenspeicherung zurückkehren, den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse einräumen und das Strafgesetzbuch verschärfen muss. Die bayrische Partei denkt ernsthaft, dass mit dem Instrument der Datenspeicherung irgendwas in der Vergangenheit erreicht wurde. Man konnte ja hervorragende und durchschlagende Erfolge in Bezug auf die Sauerlandgruppe und den NSU für sich verbuchen, ohne dass Schaden entstanden ist, stimmt’s?
In Frankreich sind die Provider dazu verpflichtet, die Nutzerdaten inklusive den Passwörtern für Zugriffe der Behörden zu speichern. Der CSU-Oberexperte und Kenner der Daten im Internet Hans-Peter Uhl provozierte damit, dass jemand die Lage nicht erkannt habe, der bei der Vorratsdatenspeicherung von einem Angriff auf den Datenschutz sprechen würde. Verschlüsselte Kommunikation muss für Geheimdienste entschlüsselbar sein. Na gut, Herr Uhl muss es wissen, nicht wahr?
Der Co-Vorsitzende des Vereins D64, Nico Lumma, erklärte allerdings das Instrument der 12-monatigen Speicherpflicht zur Bekämpfung von Terrorismus für gescheitert. Und dem kann ich mich nur anschließen. Ob es nun der Anschlag auf das World Trade Center war oder eben jüngst der Anschlag auf Charlie Hebdo, jedes Mal standen die (mutmaßlichen) Verantwortlichen bereits längere Zeit unter Beobachtung. Und trotzdem hatte man keinen Schimmer, was die eigentlich vorhaben. Und wenn man ein nicht hilfreiches Instrument in Deutschland wieder einführt, wird sich die Lage hierzulande auch bloß nicht ändern.
Die „Tagesschau“ schreibt dazu, dass die verdächtigen Kouachi-Brüder in den USA auf einer Terrorliste standen. Und zwar seit Jahren. Und einer der beiden soll sich von Al Qaida ausbilden lassen haben. Das weiß man alles. Oder man glaubt, es zu wissen. Und man hat die beiden seit Jahren als Terrorverdächtige beobachtet. Und nun sollen sie das Satiremagazin überfallen und 12 Tote fabriziert haben, und niemand hat etwas geahnt? Trotz der Vorratsdatenspeicherung? Na, dann hat das ja wunderbar geklappt.
Ich bin auch dafür, dass man mutmaßlichen Terrorverdächtigen auf die Spur kommt. Nur zeigen etliche Beispiele, dass das Instrument der allumfassenden Speicherung von Daten nicht dabei hilft. Wie war das denn in den 60er Jahren? Wie hat man denn da versucht, Terrorverdächtige aufzuspüren? Vielleicht hat man da einfach anders gearbeitet? Jedenfalls hilft es nicht bei der Fahndung nach potentiellen Gefahren für die innere und äußere Sicherheit, wenn man allerlei Daten wahllos einsammelt. Denn ich bin fest davon überzeugt, dass sich Extremisten, Attentäter und dergleichen auf anderen Wegen verabreden, als dass sie eine Email oder eine Whatsapp-Nachricht versenden.