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Das Hinterzimmer-ACTA

Da laufen sie wieder, die Anti-ACTA-Demonstranten. Sie haben es bisher zumindest geschafft, dass ACTA von einem ins andere Hinterzimmer verschoben. Nun heißt es: Abwarten.

Guy-Fawkes-Masken auf einer Demonstration gegen die Beschränkung der Meinungsfreiheit - Usien - gemeinfrei by Wikimedia Commons
Guy-Fawkes-Masken auf einer Demonstration gegen die Beschränkung der Meinungsfreiheit - Usien - gemeinfrei by Wikimedia Commons

Das Schlimme an ACTA ist ja, dass es in Hinterzimmern zusammengeschraubt wurde. Es ist ja nicht so, dass man nichts gegen Urheberrechtsverletzungen tun sollte. Aber wie das Abkommen zustande gekommen ist, ist sehr verwerflich.

Da wundern sich Politiker und andere Abkommenszusammenschrauber darüber, dass es weltweit zu Aktionen gegen dieses Machwerk kommt. Was erwarten sie denn, unsere Star-Politiker, die sich nachgewiesenermaßen mit der Problematik nicht hinreichend auskennen? Dass man einfach dieses Abkommen so hinnimmt?

Ich erinnere gern an die bisherigen Versuche der deutschen Elite-Politik, das Internet zu reglementieren. Da gab es die Netzsperren von Zensursula (Ursula von der Leyen), den elektronischen Radiergummi aus dem Bundesverbraucherschutzministerium und – nicht zuletzt – das Kaudergate, bei dem Siegfried Kauder ein “Three Strikes Modell” bringen wollte. Bei dem Modell sollten Internetbenutzer den Internetanschluss gesperrt bekommen, wenn sie Urheberrechtsverletzungen begangen haben. Oder wenn sie zumindest im Verdacht stehen, dies getan zu haben.

Richard Gutjahr beschreibt diese Praxis als das mittelalterliche Handabhacken. Allerdings empfiehlt er dies für Journalisten, die ACTA “ad acta” legen wollen. Das heißt jetzt nicht, dass er ACTA befürwortet. Er möchte nur diesen albernen Schenkelklopfer, den ich auch mal verwendet hatte, nicht mehr bei den Medien lesen. Und damit hat er irgendwie Recht.

Bei ACTA soll es ja zu Löschaktionen kommen. Internetanbieter sollen im schlimmmsten Fall Webseiten sperren, wenn es den leisen Verdacht auf unerlaubte Verwendung von urheberrechtlich geschützem Material gibt. Was passiert dann mit der Vorschau in Communities?

Wenn ich meine Beiträge veröffentliche, verteile ich sie auch nach Facebook und Google+. In beiden Netzwerken wird eine Vorschau eingeblendet. Leitet ein Leser einen Beitrag weiter, wird auch ein Vorschaubild angezeigt. Laut Richard Gutjahr könnte dies schon eine Verletzung des Urheberrechts sein. Und schon kommen Abmahnanwälte ins Spiel. Ich erinnere hier nur an meine unendliche Geschichte mit der KSP.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich werde ganz sicher niemanden für irgendetwas zur Rechenschaft ziehen, weil er einen Beitrag verlinkt hat.

Das Hinterzimmer-ACTA, das sehr einschneidende Konsequenzen sogar für Grundrechte wie die freie Meinungsäußerung bedeutet, wurde nie in der Öffentlichkeit diskutiert, sondern in Hinterzimmern zusammen geschachert. Nun wurde es ja bekanntlich auf Eis gelegt. Und es befindet sich nun in anderen Hinterzimmern, nämlich in Amtsstuben des Europäischen Gerichtshofes.

Richard Gutjahr hofft, dass ACTA aus diesen Hinterzimmern gar nicht mehr auftaucht sondern eben zu den Akten gelegt wird, also “ad acta”.

Informationsquelle:

  • Gutjahrs Blog – Das ACTA-Syndrom

Henning Uhle

Henning Uhle ist gelernter Fachinformatiker für System Integration und zertifizierter System Engineer. Meine Sachgebiete sind Messaging & Collaboration sowie High Availability und Domain-Verwaltung. Ich schreibe über verschiedenste Dinge, die mich bewegen. Und es handelt sich immer um meine Sicht.

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