Der E-Postbrief ist nicht sicher

Vor einiger Zeit habe ich über DE-Mail geschrieben, ein Dienst, der von der Deutschen Telekom dieses Jahr eingeführt wurde. GMX und Co. bieten ihn an. DE-Mail hatte damals Sicherheitslücken. Und heisa, die hat auch der E-Postbrief.

Die Stiftung Warentest setzt sich ja immer wieder mit derlei Produkten auseinander. Dieser soll laut Werbung der Deutschen Post so sicher und verbindlich sein wie der klassische Brief. Die Stiftung Warentest meint dazu aber: Stimmt nicht. Die Werbung der Deutschen Post sei unwahr, heißt es in einer Meldung. Das Landgericht Bonn hat jetzt diese Werbung untersagt.

Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV). Damit sind die Aussagen der Deutschen Post im Werbespot mit dem virtuellen Postboten unwahr. Der wollte ja “die Vorteile des klassischen Briefes ins Internet” transportieren. Das Gericht hat dem nun widersprochen und der Klagebegründung des VZBV entsprochen.

Eine richtige Niederlage ist das für den Riesen in gelb. Mit Produkten wie DE-Mail oder dem E-Postbrief wollte man elektronische Kommunikation im Internet rechtsverbindlich gestalten. Bei Rechtsstreitigkeiten gilt eine Email immernoch nicht als Beweismittel. Daher müssen bei Rechtsgeschäften und Geschäften mit Behörden immernoch Schriftstücke vorliegen.

Der VZBV legte vor, dass in der Werbung der Eindruck erweckt werden würde, auch rechtlich relevante Erklärungen könnten verbindlich mit dem E-Postbrief versendet werden. Allerdings sollte man sich darauf nicht verlassen. Eine Kündigung z.B. muss zwingend schriftlich erfolgen, und ohne Unterschrift gilt sie als unwirksam.

Die Erforderlichkeiten für rechtssichere Kommunikation würde durch eine digitale Signierung ermöglicht. Dies ist allerdings beim E-Postbrief nicht vorhanden. Da hier der Verbraucher in dem Glauben handelt, er handelt rechtssicher, können unter Umständen Fristen ablaufen.

Dass das Prestige-Projekt der Post jetzt kassiert wurde, bedeutet keinen großen wirtschaftlichen Schaden für den Konzern. Aber der Image-Schaden ist immens. Was als “Wir sind besser als die anderen” verkauft werden sollte, ist unterm Strich nicht besser als DE-Mail. Die Richter sind der Auffassung, dass zur rechtssicheren und rechtsverbindlichen Kommunikation im Internet besonders hohe Standards gelten müssen. Dieser kann nur mit Produkten wie Signtrust und Telesec erreicht werden. Anbieter hier: die Deutsche Post DHL und die Deutsche Telekom.

Wenn die beiden schon derartige Produkte anbieten, warum verheiraten sie diese dann nicht mit ihren E-Post-Produkten DE-Mail und E-Postbrief?

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Deutsche Post wird wohl allem Anschein nach in Berufung gehen, wie “Werben & Verkaufen” berichtet. Das Urteil unter Az. 14 O 17/11 vom 30. Juni können Sie bei OpenJur nachlesen.

Das war der Werbespot zum E-Postbrief zur Fußball-WM der Damen im Sommer.

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