Die Grünen: Änderungen beim Urheberrecht

Es ist schon recht grotesk: Da fliegen unzählige Massenabmahn-Unsinns-Serienbriefe in die Briefkästen von Bloggern, und auf einmal bringen sich die Grünen in Position. So geschehen beim Parteitag in Kiel.

30 Grüne Jahre – (C) Die Grünen (freier Download)

Auf dem Parteitag setzten sie ein neues Parteiprogramm auf, was sich eingehend mit dem deutschen Urheberrecht befasst. So sollen die Schutzfristen für künstlerische Werke verkürzt werden. Die ursprüngliche, radikale Verkürzung auf 5 Jahre wird dabei nicht weiter verfolgt. Diese wäre auch Unsinn. Wie weit sie verkürzt wird, ist derweil offen. Bislang dauert die Schutzfrist bis 70 Jahre nach dem Tod eines Künstlers.

Die Grünen wollen die Urheber stärken und eine wohl angemessene Vergütung erreichen. So hieß es zumindest in Kiel. Ist aber jeder Urheber gleich ein Künstler? Sehen Sie, ich betrachte mich als Urheber meiner Beiträge, aber diese sind alles andere als Kunst. Wären sie das, würden sie einzigartig und herausstechend sein, und sie würden ein Alleinstellungsmerkmal haben. Dann allerdings könnten meine vielen tausend Besucher pro Monat diesen Blog nur noch nach Entrichtung eines Eintrittspreises besuchen.

Und da liegt der Denkfehler der Grünen: Es sollten die Rechte von Künstlern gestärkt werden. Und eine Schutzfrist für ein Kunstwerk kann meiner Ansicht nach nicht lang genug sein.

Beginn einer Webadresse – freies Foto von ‚Morguefile.com

Und dann haben die Grünen die Bombe platzen lassen. Sie verkündeten, dass die unsäglichen Abmahnorgien aufhören müssten. Diverse Nachrichtenportale schreiben sofort von einem „Aufschrei“. Und dass die genannte Schutzfrist verkürzt werden soll, käme einer Enteignung gleich. Das Beenden der Abmahnorgien und das Verkürzen der Schutzfrist würde wohl – laut Presselandschaft – die Rechte der „kulturschaffenden“ – also der Künstler – drastisch beschneiden und zu herben Einkommensverlusten führen.

Und was das Interessanteste ist, das mir beim Wälzen der Meldungen untergekommen ist: Angeblich würden wohl Künstler und Urheber (wie ich oben ausführte, sind das für mich zwei Mengen) auch die nicht-kommerzielle Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke kritisieren. Nun ja, man könnte nun wieder eine Endlos-Diskussion mit den an die KSP angeschlossenen Verlagen führen, was ein Werk ist. Das hat aber Peter Thiel von der System-Familie anschaulich in seiner umfassenden Diskussion bereits erledigt. Dieser hat übrigens auch eine Diskussion mit der mir zu Leibe gerückten DAPD gehabt, über die er hier berichtet.

Piraten-Weihnachtsmannmütze - (C) Die Piraten - freier Download
Piraten-Weihnachtsmannmütze – (C) Die Piraten – freier Download

Nun ja, jedenfalls scheint es so, als ob die Grünen auf-Teufel-komm-raus den „Piraten“ die Stirn bieten wollen. Immerhin sind die orangen es gewesen, die das Thema Netzpolitik prominent im Parteiprogramm stehen haben. Und die könnten den Grünen ja durchaus ein Problem darstellen bei dem Versuch, nicht mehr „nur Anhängsel“ zu sein.

In diesem PDF können Sie jedenfalls das genannte Parteiprogramm studieren: Offenheit, Freiheit, Teilhabe – die Chancen des Internets nutzen – den digitalen Wandel grün gestalten!

Die Diskussion hat aber sofort begonnen. So faseln n-tv und die Zeit über Aufschreie. Die Zeit führt sogar einen Blog an. Der SPON, also Spiegel Online, unterstellt den Grünen, sie wollten bessere Piraten sein und wären jetzt Freibeuter. Hier schwingt schon etwas die Sorge von Firmen wie DAPD oder AFP mit, dass die Sinnlos-Massenabmahnungen über Inkasso-Unholde wie KSP schlußendlich erfolglos versanden werden, wenn die glücklose schwarzgelbe Politik ihr Ende gefunden hat. Und damit würden den armen Agenturen Millionen- ach, was sage ich, Milliardenbeträge verloren gehen. Und ich bin irgendwie wieder bei Axel Springer, dem Verlaghaus, das eine Art Eintrittsgeld für sein Nachrichtenportal erheben möchte.

Ich war nie besonders angetan von den Grünen. Ich werde wahrscheinlich auch nie ein Wähler werden. Aber im Sinne eines freien Internets ohne Abmahnwahnsinn sollte diese Partei etwas mehr Mitspracherecht haben. Und irgendwie bin ich ganz gespannt auf die Reaktion der Piraten.

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