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Edward Snowden – Liebesgrüße aus Moskau

Eigentlich hätte es sich gehört, gestern über den denkwürdigen Coup von Hans Christian Ströbele, Querdenker der Grünen, zu schreiben. Aber Leute, ich habe auch ein Privatleben und gönne mir ab und zu einen Feierabend. Also lasse ich heute mal ein paar Worte dazu fallen.

Wie Sie sicher wissen, war Hans Christian Ströbele in Moskau, um den Staatsfeind Nr. 1 der USA, Edward Snowden, zu treffen. Ergebnis des Treffens war ein Brief von Snowden. „To whom it may concern“ – „Wen es etwas angeht“. Das sind die neuen Liebesgrüße aus Moskau.

Snowden möchte umfassend über die Machenschaften der NSA aussagen. Das ist gut und richtig. Und wie uns unsere deutschen Spitzel Spitzenpolitiker gern wissen lassen wollen, ist die deutsche Politik ja auch an einer Aufklärung der Ereignisse interessiert. Also allerbeste Voraussetzungen.

Nun muss man aber wissen: Edward Snowden hat etwas, was die deutsche Politik gern hätte. Und was Snowden da hat, hat einen gewissen Preis. Ohne dessen Bezahlung wird Deutschland die Ware wohl nicht erhalten. Edward Snowden möchte vor einem Untersuchungsausschuss aussagen und dafür nach Deutschland kommen. Und er möchte gern bleiben.

Damit würde Deutschland Gewissheit über das Tun der NSA erhalten. Der Preis ist ein dauerhaftes Bleiberecht und Schutz vor den USA für Edward Snowden. Und was meinen Hans-Peter Friedrich und Konsorten dazu? Seine Aussage wollen sie haben, aber er soll bleiben, wo der Pfeffer wächst.

Jetzt wollen sie nach Moskau fliegen, um ihn dort zu befragen. Täusche ich mich, aber es ist doch nicht annähernd das, worum Snowden gebeten hat, oder? Seine Aussage wollen sie, sich bedanken und ihn schützen nicht. Sieht so Ernsthaftigkeit an der Aufklärung der Geschehnisse aus?

Selbstverständlich würde sich Snowden in Gefahr begeben, würde er sich in Deutschland blicken lassen. Schließlich ist Deutschland niemals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ein souveräner Staat gewesen, so sehr das auch so viele Politiker behaupten. Und dann kommt noch hinzu, dass es ein Auslieferungsabkommen zwischen Deutschland und den USA gibt. Und somit hätte Deutschland Snowden umgehend in die USA ausliefern müssen. Und das wäre wohl Snowdens Totesurteil.

Aber wenn deutsche Spitzenpolitiker wenigstens Eier zeigen würden, dann würde denen ein solches Abkommen scheißegal sein. Schließlich ist es unanständig, angebliche „Freunde“ abzuhören. Zumal auch ziemlich viele Beobachter der Situation behaupten würden, dass zwischen beiden Ländern niemals eine Freundschaft bestanden haben konnte.

Deutschland war für die USA eigentlich immer nur der Hamster im Hamsterrad. Man hat ihm das eine oder andere Leckerli hingehalten. Dafür hat der Hamster das Rad bewegt, und man hatte Licht am Schreibtisch. So ungefähr stellt sich mir das Verhältnis der beiden Staaten dar. Von den Vorteilen des starken Technologiepartners Deutschland wollten die USA profitieren. Dafür hat man so getan, als wäre man so ein guter Freund für den geografischen Zwerg (im Vergleich zu den USA).

Es ist einfach unanständig, dass die USA einfach mal so jeden Datenverkehr abgegriffen haben. Es geht dabei nicht mal um das Kanzlerhandy. In meinen Augen ist das Hühnerdreck gegenüber anderen Dingen. Es geht um Dinge wie Wirtschaftsspionage, wie Technologiediebstahl, wie Verletzung der Privatsphäre, wie Beschädigung der Meinungsfreiheit.

Ich habe die Meinung von Anna Thalbach bei Markus Lanz am Donnerstag im ZDF noch im Ohr. Ihr ist es völlig egal, wer welche Daten von ihr einsammelt. Und sie kann das Geschwafel darüber einfach nicht mehr hören. Schauspieler Ben Becker war der Meinung, dass man auch mal „Nein“ zur Frage nach einem Foto antworten könnte.

In der gleichen Sendung lieferten sich Journalist Peter Scholl-Latour, Publizist Claus Strunz und Schriftsteller Roman Maria Koidl einen heißen Wortmarathon über die Möglichkeiten der Bespitzelung durch NSA und Co. Und ich bin der Meinung, dass man sich diesem Thema einfach nicht verschließen kann. Jeder, der meint, ihm müsse das egal sein, geht sehr fahrlässig mit seiner eigenen Freiheit um. Und zwar schon einfach aus der Tatsache heraus, dass Deutschland kein souveräner Staat ist.

Jedenfalls muss Edward Snowden angehört werden. Und man muss ihm – verdammt nochmal – glauben. Und man muss ihn – verdammt nochmal – schützen. Wenn man es nicht selbst kann, dann muss man eben jemanden finden, der das kann. Aber einfach nur Informationen einzusammeln, ohne eine Gegenleistung zu bieten, ist unfair und ist der falsche Weg zur Aufklärung. Dann nämlich sieht alles danach aus, als ob der bundesdeutschen Politik nichts an einer Aufklärung liegt.

Das ist der englische Original-Liebesbrief von Edward Snowden, den Ströbele aus Moskaus mitgebracht hat. Und das ist die nicht autorisierte Rohübersetzung ins Deutsche.

Bildquelle: Edward Snowden bei der Verleihung des Sam Adams Award am 11. Oktober 2013 – von https://www.youtube.com/user/TheWikiLeaksChannel [CC-BY-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/3.0)], via Wikimedia Commons

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Henning Uhle

Henning Uhle ist gelernter Fachinformatiker für System Integration und zertifizierter System Engineer. Meine Sachgebiete sind Messaging & Collaboration sowie High Availability und Domain-Verwaltung. Ich schreibe über verschiedenste Dinge, die mich bewegen. Und es handelt sich immer um meine Sicht.

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