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Freiheitsrechte sind eine Modeerscheinung – Siegfried ruft zum #Kauderstrike

Den markigen Ausspruch zu den Freiheitsrechten sonderte unlängst Siegfried Kauder, der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, ab. Das war zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Nun holt Siegfried Kauder zum #Kauderstrike aus, was ihm wahrlich viel Resonanz in der Netzgemeinde bringt. Nur ist nicht so recht klar, ob das die Resonanz ist, die er sich gewünscht hat.

Siegfried Kauder - aus "Der weiße Ring"

Nach seinem Geschwätz zur Vorratsdatenspeicherung („Freiheitsrechte sind eine Modeerscheinung“) holt er nun zum großen Handstreich aus. Für Urheberrechtsverletzer, also diejenigen, die illegale Downloads durchführen, schlägt er eine Sperrung des Internetzugangs vor. In Frankreich gibt es hierfür ein Vorbild, das so genannte Three Strikes. Urheberrechtsverletzer sollen erst gewarnt werden, dann soll gesperrt werden. Das Ganze soll dann eine gewisse Zeit, also einige Wochen, andauern. Da er sich an das französische Vorbild hält, wird sein Vorschlag „Kauderstrike“ genannt.

Aus der Sperrung wachsen selbstverständlich auch Konsequenzen. Es wird gemutmaßt, dass Siegfried Kauder diese noch nicht vollumfänglich eingeordnet hat. Anders als bei der Sperrung von Internetseiten kommt es hier zu einem viel tieferen Kommunikationseingriff. Man könnte gar mutmaßen, dass hier in die Privatsphäre von Internet-Nutzern eingegriffen werden soll. Während bei der Sperrung von Internetseiten mit relativ einfachen technischen Mitteln nur der Aufbau der Webseite gedrosselt wird, liegt bei Kauderstrike eine andere Handhabe vor: Die Internet-Provider sollen erkennen, ob ein Kunde illegal handelt, also das Urheberrecht verletzt. In diesem Fall soll der Internetanschluß des Kunden für eine gewisse Zeit blockiert werden.

In Anbetracht der Technologie des Internets, dass Datenströme in Paketen umhergeschickt werden, heißt das gewünschte Vorgehen dann auch gleich mal „Deep Packet Inspection“, also eine tiefe Inspektion von Datenpaketen. Die Provider müssen den kompletten Datenverkehr mitlesen. Das ist nicht nur mit erheblichem Aufwand verbunden, es ist auch hochgradig gefährlich.

Die Politik – also Herr Kauder – drängt damit die Internet-Provider in eine rechtliche Grauzone. Denn dieses Mitlesen ist weder mit dem Telekommunikationsgesetz noch mit dem Grundgesetz vereinbar. Also wird die Internet-Wirtschaft zum Gesetzesbruch angetrieben. Die Warnungen aus allerlei politischen Lagern zur rechtlichen Fragwürdigkeit seines Kauderstrike schlug bisher aber der Oberrechtsausschießende alle in den Wind.

Bei den aktuell sehr fragwürdigen Dingen bzgl. Internet, die die wahrhaft unglückliche Bundesregierung und ihre handelnden Personen gezündet haben, also Vorratsdatenspeicherung, Kauderstrike oder ein Zugangserschwerungsgesetz (von Ursula von der Leyen – gern seitdem als „Zensursula“ bezeichnet – eingebrachter Entwurf zum erschwerten Zugang zu Webseiten mit kinderpornografischem Inhalt) – überall wird eine internettechnologische Infrastruktur vorausgesetzt, die dann relativ schnell auch zu Zensurzwecken missbraucht werden kann. Einmal installiert, kann sie jederzeit eingesetzt werden. Interessenten für diese Infrastruktur gibt es mit Sicherheit genug.

Beim Zugangserschwerungsgesetz gab es sofort Nachbesserungsforderungen: Die Kirche wollte einen erschwerten Zugang zu Homosexuellen-Foren, Content-Überwacher einen erschwerten Zugang zu Tauschbörsen, das BKA wollte den Zugang zu Bombenbauanleitungen oder der Verfassungsschutz den Zugang zu politischen Webseiten. Wie Sie bei dieser Aufstellung erkennen können, das eigentliche Ziel, die Kinderpornografie zu bekämpfen, trat dabei völlig in den Hintergrund.

Ob es nun der Kauderstrike ist oder das Zugangserschwerungsgesetz, sie wurden beide nicht von technischen Sachverständigen entwickelt. Daher sind die Folgen hierfür nicht abschätzbar.

Zum Schluß noch ein sehr nettes Zitat von Herrn Kauder, das bei heute.de erschien, und zwar unter der Überschrift „Siegfried Kauder: Mehr Kontrolle im Internet ist immer gut“:

Das Internet ist Segen und Fluch zugleich. Es ist eine Plattform, wo man kommunizieren kann und wahnsinnig viele Informationen bekommen kann. Aber es ist auch eine Plattform für Straftaten. Man darf das nicht nur aus einem Blickwinkel sehen. Jeder hat seine eigene Position, die darf er in einer Volkspartei auch haben. Nur man darf nicht überziehen, darf nicht populistisch argumentieren, sondern muss sachliche Lösungen anbieten.

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Henning Uhle

Henning Uhle ist gelernter Fachinformatiker für System Integration und zertifizierter System Engineer. Meine Sachgebiete sind Messaging & Collaboration sowie High Availability und Domain-Verwaltung. Ich schreibe über verschiedenste Dinge, die mich bewegen. Und es handelt sich immer um meine Sicht.

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