Der Fritz zog eines Tages aus, die AFD zu halbieren. Nun wurde seine Union zumindest in Sachsen-Anhalt schon mal halbiert. Und ich weiß nicht so richtig, wie schlimm es noch kommen muss, bevor der Fritz erkennt, dass er da auf einem Holzweg ist. Es geht nun einmal nicht, dass er wiederholt den gesamten Osten seine Luftschlösser bezahlen lassen will. Was er dann bekommt, ist das, was gestern Abend in Sachsen-Anhalt passiert ist. Und nein: Es sind nicht „DiE aUsLäNdEr“.
Nein, ich bin jetzt nicht so unterwegs, dass ich nun das Wahlergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einordnen muss. Es ist die größtmögliche Niederlage bisher. Nein, nicht für die Demokratie, sondern für die Union und deren Kurs. Die Demokratie hat gesiegt, denn – so schlimm das Ergebnis auch ist – es sind so viele Menschen zur Wahl gegangen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Und das Ergebnis sagt in erster Linie: So nicht, Freundchen. Und das sollte dem Fritz zu denken geben.
Es sind nicht „die Ausländer“, die Sachsen-Anhalt loswerden will. Es ist die himmelschreiende Ungerechtigkeit und das Gefühl, dass Sven Schulze sich einfach nicht durchsetzen kann, dass er es nicht kann. Ach, und ehrlicherweise muss man halt auch zugeben: Es war das Charisma von Ulrich Siegmund. Naja, und wenn dann der Fritz noch um die Kurve biegt und wieder einmal für Dinge verantwortlich ist, die aufgrund der Historie den Osten stärker treffen als den Westen, ist das die Quittung.
Jetzt wurde also der Fritz halbiert. Sein Gefolge auf Bundesebene wird aber genau so weiter wursten wie bisher. Was geht die schon der Osten an? Und so wird es in zwei Wochen in Mecklenburg-Vorpommern zur nächsten Katastrophe kommen, nicht für die Demokratie, aber für die etablierte Politik. Die Bürger machen dieses Theater einfach nicht mehr mit. Das Puzzlespiel in Magdeburg, das jetzt entstanden ist, ist einzig und allein das Werk der derzeitigen Bundesregierung. Schämt euch!
Hallo Henning,
ich sehe das Wahlergebnis ebenfalls als ein deutliches Signal an die etablierte Politik. Erfreulich finde ich auch die hohe Wahlbeteiligung – eine lebendige Demokratie braucht Menschen, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.
Dass „die Demokratie gesiegt“ hat, würde ich allerdings nicht ganz so direkt unterschreiben. Wenn eine als rechtsextremistisch eingestufte Partei in einem Bundesland 43,8 Prozent erreicht und damit mit großem Abstand stärkste Kraft wird, ist das für mich zunächst einmal ein erschreckendes Warnsignal für unsere Demokratie.
Ein Punkt ist mir dabei noch wichtig: Nur weil eine Partei demokratisch gewählt wurde, bedeutet das für mich noch lange nicht, dass damit automatisch die Demokratie gesiegt hat. Auch die NSDAP wurde in der Weimarer Republik demokratisch gewählt und hat anschließend die Demokratie abgeschafft.
Natürlich ist die heutige Situation nicht mit der Weimarer Republik gleichzusetzen. Aber gerade unsere Geschichte sollte uns daran erinnern, dass demokratische Wahlen allein noch keine Garantie für eine demokratische Zukunft sind. Entscheidend ist auch, was Parteien mit der ihnen übertragenen Macht anfangen.
Trotzdem sehe ich einen wichtigen positiven Aspekt: Die AfD hat keine absolute Mehrheit erreicht. Als Grüner freue ich mich natürlich ganz besonders über das gute Ergebnis meiner grünen Kolleg*innen in Sachsen-Anhalt. 💚
Ich glaube, wir sollten das Wahlergebnis weder schönreden noch in Weltuntergangsstimmung verfallen. Es ist ein sehr deutlicher Denkzettel für die etablierte Politik, aber gleichzeitig auch eine Aufforderung an alle Demokrat:innen, jetzt erst recht für unsere offene und vielfältige Gesellschaft einzustehen.
Für mich ist das starke AfD-Ergebnis daher kein „Sieg der Demokratie“, sondern ein sehr ernstes Warnsignal. Dass die AfD jedoch keine absolute Mehrheit erreicht hat und demokratische Parteien weiterhin deutlich stärker sind, macht mir Hoffnung. 💚
Liebe Grüße
Lorenzo
Lorenzo,
ich weiß, was du meinst. Und mir passt das auch nicht mit der AFD. Aber ganz ernsthaft: „Eine als rechtsextremistisch eingestufte Partei“ interessiert leider niemanden mehr. Diese ganzen Sprüche, so richtig sie vielleicht sein mögen, interessiert niemanden, der morgens an der Tankstelle steht und an Frau Reiche denkt, die keine Ahnung von sonstwas hat. Wer morgens an der Tankstelle steht und sich fragt, wie er das bezahlen soll, dem sagt Friedrich Merz, dass er stinkend faul ist. Das ist es, keine Einstufung durch irgendwas.
Und bei aller Liebe: Man denkt sich hier im Osten, wenn der Laden wirklich verfassungsfeindlich ist, dann verbietet ihn halt. Das hat man nicht getan. Und da bin ich ganz ehrlich: Da muss sich niemand mehr hinter „Oh Gott, die Partei ist rechtsextremistisch eingestuft“ zu verstecken. Die Menschen erwarten schlicht und ergreifend Lösungen. Wer weiß, vielleicht sagen die sich auch: Wie viel schlimmer kann es denn mit dem Laden jetzt noch kommen?
Und es IST ein Sieg der Demokratie, wenn deutlich mehr Menschen zur Wahl gehen. 8 von 10 Wahlberechtigten waren wählen. Das kann doch nun nicht wirklich jemand als undemokratisch hinstellen, nur weil das Ergebnis nicht genehm ist. Und die AFD entlarvt sich doch schon selbst. Und dann wählen sie in Sachsen-Anhalt wohl so lang, bis den Parteien das Ergebnis gefällt? Das glaubt denen doch niemand. Natürlich ist das ein Warnschuss. Nun müssen alle aus der Hüfte kommen.
Ich feiere das Ergebnis nicht wegen des Wahlsiegs der AFD. Ich feiere das Ergebnis, weil sich nun niemand mehr verstecken kann und niemand mehr so weitermachen kann. Die „etablierten Parteien“ nicht, weil die nicht so weiter wurschteln können. Die AFD nicht, weil sie nun Farbe bekennen muss. Und das BSW nicht aus einem ganzen Strauß von Gründen. Sag mir bitte nicht, dass das undemokratisch ist. Natürlich gehört die AFD weg, keine Frage. Man hat es aber nicht durchgezogen, nun muss man mit ihr klarkommen.
Henning, ich stimme dir zu. Vielleicht nicht en détail in jedem einzelnen Punkt, aber in der Gesamtschau. Ich würde womöglich auch nicht von einem Sieg der Demokratie sprechen, sondern eher von einem ganz klaren demokratischen Statement, für das in der Summe ihrer Stimmen die ganz vielen Wähler in Sachsen-Anhalt gesorgt haben. Dafür bin ich diesen allen ausgesprochen dankbar. Vielleicht geht von einigen Bundesländern im (geografisch) östlichen Deutschland gerade etwas aus, zu dem die „alten“ westlichen Bundesländer nicht mehr in der Lage sind, nämlich diese in jeder Hinsicht festgefahrene reine Parteiendemokratie aufzubrechen.
Da stimme ich dir zu, Boris. Und selbst, wenn das alles ist, was am Ende bei der Wahl rauskommt, ist das doch unterm Strich positiv zu sehen. Dieses „Haben wir immer schon so gemacht“ funktioniert halt nicht mehr.
Vllt mal checken, ob ihr das wirklich so meint!
Genau dieser Gedanke ging mir bei den beiden Kommentaren auch durch den Kopf, Horst. 😉
„Das haben wir schon immer so gemacht“ aufzubrechen, kann natürlich etwas Positives sein. Aber man sollte schon genau hinschauen, was man damit aufbricht und was danach kommt.
Ich finde es richtig, dass dieses Wahlergebnis die etablierten Parteien zwingt, ihr bisheriges Handeln zu hinterfragen. Die Menschen haben schließlich sehr deutlich gemacht, dass sie mit vielem unzufrieden sind.
Aber ich wäre vorsichtig damit, daraus automatisch etwas Positives für unsere Demokratie abzuleiten. Wenn eine gesichert rechtsextremistische Partei mit 43,8 Prozent stärkste Kraft wird, ist das für mich zunächst einmal ein Warnsignal.
Dass so viele Menschen wählen gegangen sind, freut mich dagegen ausdrücklich. Das ist gelebte Demokratie. Eine hohe Wahlbeteiligung bedeutet für mich jedoch nicht automatisch, dass das Ergebnis ein „Sieg der Demokratie“ ist.
Ich glaube, genau diese Unterscheidung ist in der Diskussion wichtig.
Liebe Grüße
Lorenzo
Hallo Henning,
ich glaube, wir liegen mit unserer Einschätzung gar nicht so weit auseinander, wie es vielleicht zunächst klingt. Dass die etablierten Parteien endlich liefern und konkrete Lösungen für die Probleme der Menschen anbieten müssen, sehe ich genauso. Natürlich kann man nicht erwarten, dass sich jemand, der morgens an der Tankstelle steht und nicht weiß, wie er die Rechnung bezahlen soll, in erster Linie für eine Einstufung durch den Verfassungsschutz interessiert.
Genau deshalb reicht es auch nicht, immer nur zu sagen: „Die AfD ist rechtsextremistisch.“ Die demokratischen Parteien müssen den Menschen zeigen, dass sie ihre Probleme ernst nehmen und bessere Antworten haben. Da haben sie in den vergangenen Jahren einiges versäumt.
Trotzdem möchte ich bei meiner ursprünglichen Aussage bleiben: Ich würde nicht sagen, dass die Demokratie in Sachsen-Anhalt „gesiegt” hat. Natürlich ist es ein gutes Zeichen, wenn acht von zehn Wahlberechtigten zur Wahl gehen. Das ist eine hohe Wahlbeteiligung und zeigt, dass die Menschen ihr demokratisches Recht wahrgenommen haben. Das habe ich auch nie infrage gestellt.
Ein demokratischer Wahlvorgang und ein demokratisches Wahlergebnis sind für mich jedoch zwei unterschiedliche Dinge. Eine Partei kann demokratisch gewählt werden und trotzdem politische Ziele verfolgen, die mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar sind. Genau deshalb hatte ich den Vergleich mit der Weimarer Republik gezogen.
Beim Parteiverbot bin ich durchaus deiner Meinung: Wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, muss die Politik irgendwann auch handeln. Wenn man über Jahre hinweg sagt, die AfD sei eine Gefahr für die Demokratie, aber kein Verbotsverfahren einleitet, darf man sich anschließend nicht wundern, wenn Menschen fragen: „Wenn sie wirklich so gefährlich ist, warum verbietet ihr sie dann nicht?“
Was mir allerdings Sorgen macht, ist der Gedanke: „Wie viel schlimmer kann es denn noch kommen?” Genau das halte ich für gefährlich. Es kann immer schlimmer kommen. Deshalb sollten wir nicht erst abwarten, bis wir konkrete Folgen sehen, sondern vorher sehr genau hinschauen.
Und ja, jetzt muss die AfD tatsächlich zeigen, was sie kann und wofür sie steht. Ich hoffe nur, dass wir dabei nicht vergessen, dass Minderheiten und Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, nicht zum politischen Versuchsfeld werden dürfen.
Grundsätzlich wollen wir beide dasselbe: dass die demokratischen Parteien endlich aufwachen, ihre Fehler analysieren und wieder bessere Antworten auf die Sorgen der Menschen geben. Ich würde allerdings nicht von einem „Sieg der Demokratie“ sprechen, sondern von einem sehr deutlichen Warnschuss, den die Demokratie hoffentlich noch rechtzeitig hört.
Dass die AfD keine absolute Mehrheit erreicht hat, ist für mich tatsächlich ein Grund zur Erleichterung. 😊💚
Liebe Grüße
Lorenzo