Es waren nicht alle so
Freitags wünschte man sich in der DDR immer in Anlehnung an die damals in der BRD geführte Atomdebatte und in Ermahnung an das eigentlich verbotene Westfernsehen ein atomfreies Wochenende und ein gutes Westbild. Der eine oder andere wird sich daran noch erinnern.
Nun, an diesem denkwürdigen Wochenende, ist mir dieser Gruß wieder eingefallen. Und ich möchte gern über das Thema Kernkraftwerke philosophieren.
Da fand es nun statt, das Dreikönigstreffen der Liberalen. Und alle haben gespannt auf die Rede vom Politiker Nr. 1, Guido Westerwelle, gewartet.
Zunächst: Denkt er ans Aufhören? Er wäre nicht Guido Superstar, wenn er das täte. Nein, er hört nicht auf, was auch immer die Welt über ihn denkt.
Da gibt es doch den Herrn de Maizière, der sich heute vor die versammelte Presse gestellt hat und verkündet hat, dass es konkrete Hinweise gibt, dass terroristische Anschläge gegen Deutschland noch im November möglich sind. Dabei mahnt er unbedingt an, dass zwar erhöhte Sorge sinnvoll sei, aber eben keine Sorge. Und wir fragen uns, wie wir das nun bewerten sollen.
Die Speicherung der Verbindungsdaten aus Email, Internet und Telefon ist unverhältnismäßig, weil weder die Datensicherheit gewährleistet ist noch die Verwendung der gewonnenen Daten begrenzt ist. So hieß es gestern aus Karlsruhe, als das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingesammelt wurde.
Schwer bemängelt wurde die Tiefe des Scannings. „Bis in die Intimsphäre“ gehe die jetzige Form der Datenspeicherung.
Jeder Mensch erhält auf seine eigene Art ein Bild seines Gegenübers: Man erlangt Kenntnis – oft nur vermeintlich – von anderen durch Erfahrung, Hörensagen, falsche Schlüsse, etc. Welches Bild soll ein Bürger dieses Landes von einem Arbeitslosengeld II-Bezieher erhalten, der von Guido Westerwelle, unser Knüppel aus dem Sack der FDP, als spätrömisch dekadent beschrieben wird?