Reden wir mal über die AFD-Einstufung. Der Laden ist ja nun bundesweit als rechtsextremistisch eingestuft worden. Und was folgt nun daraus? Wie lauten die Erkenntnisse? Und was sind die nächsten Schritte? Seitdem die News draußen ist, dass der Naziladen auch tatsächlich ein Naziladen ist, wartet man auf irgendwas wie einen Plan, was nun unternommen wird. Und leider bleibt man da jetzt relativ ratlos zurück. Denn außer dem lauten Brüllen des Löwen ist nichts, aber auch gar nichts passiert.
Das Keine-Normale-Partei-Palaver
Wie sie alle um die Ecke kommen, um möglichst deutlich in irgendeine Kamera zu sprechen, dass die AFD keine normale Partei sei. Das ist doch ungefähr so wie der Umgang des Profi-Fußballs mit dem hießigen Fußballverein RB Leipzig. Meine Fresse, was habe ich da schon gelesen: RB sei kein normaler Fußballverein und Hassobjekt Nummer 1. Aber lässt man den Verein am Spielbetrieb teilnehmen? Ja, weil man ihm nichts anhaben kann, außer dass einem die Entstehung nicht gefällt.
So, wie mache ich nun den Bogen in Richtung AFD-Einstufung? Ja, richtig: Auf die blaubraune Partei haut man ja auch gern mal ein. Ich bremse mich da ja auch nicht unbedingt. Ein Denkmal zum Holocaust ist ein „Denkmal der Schande“, die Einwohner des Landes bilden den „Volkskörper“, man werde „mit wohltemperierter Grausamkeit“ vorgehen und dabei „Volksteile verlieren“. Und so weiter und so fort. Es schmerzt, diesen Dreck zu schreiben. Aber genau so etwas stellt der Laden halt dar.
Jahrelang schon sind Teile der AFD oder auch die ganze Partei ein „Verdachtsfall“, jahrelang sind diverse Landesverbände als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Nun hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Bundespartei als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Aufgrund eines Gutachten mit rund 1100 Seiten. Und das schmeißt die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser ihrem Nachfolger, dem Dope Rind Alexander Dobrindt auf den Schreibtisch.
Die Statements danach? So viel, so wortreich und so vorhersehbar wie immer: Der bezichtigte Laden geht sofort in die ihm wohl bekannte Opferrolle, alle anderen reden davon, dass das nun mal nachvollziehbar sei, weil der Laden halt – gähn – keine normale Partei sei. Ach, und Social Media ist auch vorhersehbar: Es wird „AfdVerbot“ und „AfdVerbotJetzt“ verhashtaggt, was das Zeug hält. Wenn wir die Hashtags in die Trends bekommen, wird das mit dem Verbot schon was werden. Freunde, echt jetzt?
Was folgt denn nun mit der AFD-Einstufung?
Ich kann natürlich hergehen, einem Kumpel ein Bier ins Gesicht schütten und ihm sagen „Du bist doof“. Wenn ich dann aber das nächste Mal wieder mit him Bier trinken gehe, ist das ja keine Konsequenz. Mich plagt bei all dem Palaver rund um diese AFD-Einstufung die Frage, was denn nun daraus folgt. Denken die Herrschaften, wenn man es jetzt laut genug sagt, dass der Laden irgendwie verschwindet? Sie könnten sich eventuell ganz böse täuschen.
Wenn man so den Menschen im Fernsehen zuhört, könnte man fast denken: Die sind komplett überrascht gewesen, dass doch jemand den Laden als Naziladen einstuft. Und sie haben daraufhin ganz dolle viele Pläne, wie man nun mit dem Laden umgeht: Man wolle weiter beobachten. Öhm, hab ich was nicht mitbekommen? Das haben sie doch die ganze Zeit schon gemacht. Ist es nicht langsam genug mit Beobachtungen? Na gut, es gibt jede Menge Man-könnte-Überlegungen, die in Kameras geredet werden.
Am Ende wirkt das Alles so wie dieses „Wir müssen sie inhaltlich stellen“, was man allenthalben hört und liest. Auch die hier im Wahlkreis aussichtsreichsten Politik-Darsteller wollten den Laden inhaltlich stellen. Nun ja, das Direktmandat hatte ihnen dann der AFD-Heini abgenommen. Ganz einfach, weil es kein Inhaltlich-Stellen gibt. Wer nimmt denn wirklich den Laden auseinander und schmiert ihm die eigenen Aussagen unter die Nase? Niemand. Nicht mal die Medien.
Die ganze AFD-Einstufung ist doch nur ein Rauchzeichen, dass man das Thema nicht ganz vergessen hat. Dieser Schuss ins Blaue kann noch gewaltig schiefgehen. Das Einzige, was alle anderen dem Laden entgegensetzen können, ist Wahrhaftigkeit im Handeln: Die Politik muss schnell greifbare Ergebnisse liefern, und die Medien müssen die Fakten den Aussagen der AFD direkt gegenüberstellen. Nicht irgendwann, sondern direkt und unmittelbar. Es gibt keinen anderen Weg.
Viel Gewese um nichts
Nur wenn man den blaubraunen Laden laut genug beschimpft, geht der nicht weg. Nur durch die AFD-Einstufung als rechtsextrem löst sich der Laden nicht einfach auf. Alle, die irgendwas mit Macht im Land zu tun haben, müssen liefern und dabei an das Volk und nicht an die nächsten eigenen Pfründe denken. Nur, wenn es den Menschen besser geht, wird der Laden kleiner. Weggehen wird er dadurch auch nicht.
Greifbare, realistische Arbeit mit echten Ergebnissen: Sowas wurde von Auftraggebern schon immer honoriert. Wenn die Politik nach Wahlen immer vom „klaren Wählerauftrag“ redet, sage ich mal, dass wir, die Bevölkerung, die Auftraggeber sind. Und wir warten auf die realistische Arbeit mit echten Ergebnissen. Geschieht das nicht, wird der nächste „klare Wählerauftrag“ möglicherweise ganz anders aussehen. Dann braucht es keine AFD-Einstufung mehr.
Sehr gut auf den Punkt gebracht. Du hast absolut Recht. Man sieht ja, dass „nur Gelaber“ nicht viel bringt und am Ende nur einem nutzt. LG Edeline
Ja, genau so ist es. Ich hoffe, ich täusche mich, wenn ich sage, dass ich der bevorstehenden Regierung noch nicht wirklich viel zutraue.
Was sollen sie denn deiner Ansicht nach tun? Warum ein AFD-Verbot nicht ganz so einfach und schon gar nicht SCHNELL umgesetzt werden kann, habe ich im aktuellen Diary-Eintrag nach eigener Recherche dargelegt. Wer mag:
https://www.claudia-klinger.de/digidiary/2025/05/02/afd-ist-gesichert-rechtsextremistisch-aber-was-folgt-daraus/
Gleichwohl wird die Einstufung nicht folgenlos bleiben: Mehrere Länder wollen prüfen (oder tun das bereits), ob ihre Beamten einfach so weitermachen können, wenn sie AFD-Mitglieder sind. Das ist schon was, wovor sich Beamte richtig fürchten dürften!
Des weiteren kursiert der Vorschlag, der AFD die Parteienfinanzierung zu entziehen: Das erscheint leichter als ein Verbot, ob es wirklich gehen kann, weiß ich nicht. Ebenso könnte man einzelnen das passive Wahlrecht entziehen, Höcke zum Beispiel.
Bei alledem bleibt das Dilemma: Je mehr in der Art man unternimmt, desto mehr gibt man der AFD Futter, sich als Opfer staatlicher Willkür zu gerieren – und die Wähler reagieren wohl eher mit Trotz als mit Abstandnehmen von der jetzt „gesichert rechtsextremen“ Partei.
Deshalb auch meine Anmerkung zu den ganzen Man-könnte-Reden im Artikel. Ich weiß, dass es eben nicht so einfach ist, den Laden in den Griff zu bekommen. Deshalb müssen sich halt die etablierten endlich mal richtig grade machen. Wenn denn dem Inhaltlich-Stellen-Gerede irgendwas gefolgt wäre, würden wir heute nicht genau darüber diskutieren.
Was die AFD-wählenden Beamten betrifft, nehme ich an, dass die AFD wieder herumopfern wird, dass das u.U. ein Angriff auf Artikel 5 GG sein könnte. Und wegen der Parteienfinanzierung werden sie auch ihre Leier schon gestimmt haben. Und weil die Menschen mit Trotz reagieren werden, kann man eben einfach nur gute Politik machen, sodass sich die AFD bis auf ein paar wirklich radikale, die du überall hast, erübrigen würde. Ich habe allerdings Zweifel, dass die Großkopferten dazu mutig genug sind.
Ja, Claudia, die Einstufung bleibt nicht ohne Folgen.
Und dass die AfD sich jetzt als Opfer darstellt, das war klar. Aber ich finde trotzdem nicht, dass wir eine solche Einstufung nicht hätten lassen können. Das ist ein legitimes Instrument unserer Demokratie.
Eines muss man bedenken.
Die Partei möchte diesen Staat abschaffen – was noch das harmloseste ist. Manche phantasieren ja schon bestimmte Menschen loszuwerden.
Ja, sie sind so clever es nicht ins Parteiprogramm zu schreiben und nicht alles Mitglieder haben dem unwiederlegbar zugestimmt – was es rechtlich klarmachen würde und im Umkehrschluß: ohne ist ein Verbot fraglich.
Aber selbst wenn es einige nur zwischen den Zeilen andeuten (würden) – Uns allen ist klar, wie deren Gesinnung ist und was diese Menschen wollen: Den Staat in dem im geboren wurde und aufgewachsen bin zerstören.
Und das Parteiverbot ist das einzige, das letzte Mittel, was diese angeblich wehrhafte Demokratie hat.
Es wurde ja schon analysiert: mit einer 2/3 Mehrheit im Parlament genügen 8 Wochen !!! um diesen Staat komplett zu entkernen, zu übernehmen und unter Kontrolle zu bringen. Ich erwarte auch nicht, dass Polizei und Bundeswehr unsere demokratische Grundordnung, die Verfassung, auf die sie einen Eid geleistet haben, schützen. Ganz im Gegenteil.
Und ich traue meinen Mitbürgern nicht zu, die AFD nicht in diese Position zu wählen. Menschen in Schwärmen werden nicht intelligenter, sondern dümmer! Und die meisten verstehen leider nicht wie dieser Staat funktioniert, wie die Gesetze die Abhängigkeiten regeln und so… die Glauben, Politiker im Parlament müssten nur darüber abstimmen und schon könnte man Mieten senken oder so… Viele Menschen sind mit der Komplexität leider maßlos überfordert. Man sah es bei Corona. Eine Mehrheit, selbst studierte versagten bei einfachen Expotentialfunktionen (5-6 Klasse?) und dem Wort „Wahrscheinlichkeit“.
Ich bin hier leider sehr pessimistisch, aber ich glaube nur ein AFD Verbot wird die Katastrophe noch verhindern.