CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Ende mit Schrecken?

Bayerns Ministerpräsident Söder, Bundesheimatminister Seehofer und Sachsens Ministerpräsident Kretschmer zerreißen derzeit die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Eine mehr, der Andere weniger. Vor allem aus dem alpinen Bundesland kommen derzeit Stimmen, die den Schluss zulassen, dass die gemeinsame Fraktion der christlichen Parteien vor dem Ende steht. Im Abwasch der Woche beschäftige ich mich mal mit dem Thema.

Wozu gibt es eigentlich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion?

Alle Parteien, die genügend Stimmen für den Einzug in den Bundestag sammeln konnten, stellen eine eigene Fraktion. Außer die beiden Parteien CDU und CSU. Die haben ihre CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Und man fragt sich, wieso das so ist. Vor allem vor dem derzeitigen Affentheater, das da aus Bayern kommt, fragt man sich, wieso die CDU die kleine Regionalpartei nicht einfach aus der gemeinsamen Fraktion wirft.

Bereits Ende August 1949 wurde die Fraktionsgemeinschaft gegründet. Es gibt dazu einen immer wieder zu erneuernden Vertrag. In dem ist die Rede davon, dass die beiden Parteien eigenständig sind. Und die Fraktion sollte 1976 schon mal aufgelöst werden. Das wollten die Bayern durchziehen, weil die Union die Bundestagswahl verloren hatte. Nur weil die CDU angekündigt hatte, dann auch in Bayern anzutreten, zog die CSU das Vorhaben zurück.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die stärkste Fraktion im Parlament. Wären beide einzeln angetreten, so wäre die bayrische CSU bei der vergangenen Bundestagswahl auf 6,2% und die CDU auf 26,8% gekommen. Ich denke, diese Ergebnisse sind der einzige Grund, wieso es überhaupt noch diese gemeinsame Fraktion gibt. Denn wenn wir ehrlich sind, können sich beide Gruppierungen nicht mehr riechen. Und sie pochen ja auf Eigenständigkeit. Also was soll’s?

Seehofer will nicht mehr mit Merkel

Ich werde mich nicht zum eigentlichen Streitthema äußern. Denn dafür bin ich oft genug – egal aus welcher Ecke – kritisiert worden. Fakt ist aber, dass sich die beiden Parteien nicht darauf einigen können, was als nächstes an Unsinn in Sachen Flüchtlingspolitik gemacht werden soll. Aber die Gräben scheinen noch viel tiefer zu liegen, als was die Diskussion um Anker-Zentren und Rückführungen und all das vermuten lässt.

Bundesheimatmuseumsdirektor Horst Seehofer soll bei einem Treffen der Regierungsmitglieder der CSU und der CSU-Landesgruppe mehrfach über Kanzlerin Angela Merkel gesagt haben, dass er „mit dieser Frau“ nicht mehr arbeiten könne. Die CSU wolle nicht mit der CDU brechen, nur wieder europäisches Recht anwenden. Wenn wir das jetzt richtig interpretieren, dann sind wir an dem Punkt, dass die CSU Angela Merkel vorwirft, geltendes Recht zu brechen.

Merkel verhaften!

Je nachdem, wie schwer das Recht gebrochen wird, kommt es ja zur Verhaftung. Und wenn wir annehmen, dass die CSU Angela Merkel Rechtsbruch vorwirft, dann sind wir bei „Merkel verhaften“ der Rechtsaußen-Organe „Compact Magazin“ und ziemlich üblem Neonazi-Sprech. Ich werde das nicht verlinken und auch nicht weiter kommentieren. Aber ganz ehrlich: Wäre das gerechtfertigt? Es geht nicht darum, mit etwas nicht einverstanden zu sein. Es geht um die rechtliche Frage.

Können wir diese Frage einwandfrei beantworten? Sind wir solche Justiz-Experten? Ich meine, was da „aus Kreisen der CSU“ vernommen wurde, klingt nach ziemlichem Hosentaschen-Journalismus: Irgendwer hat von irgendwem irgendwas gehört. Und wir fragen uns: Cui bono? Wem nützt das etwas? Das Ganze klingt nicht nach „Verhaftung!1!!elf!!“, sondern vielmehr nach größtmöglicher Eskalation.

Was verspricht sich die CSU davon?

Ich denke ja nicht, dass Seehofer, Söder, Beer, Dobrindt, Scheuer und Co. die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mutwillig vor die Wand fahren lassen wollen. Das ist alles schnöde Wahlkampf-Folklore. In Bayern stehen im Herbst Landtagswahlen an. Und damit die CSU wieder die absolute Mehrheit einsammeln kann, muss man gewaltiges Getöse machen. Auch muss man sich von der auch in Bayern stark werdenden AfD abgrenzen.

Genauer gesagt, versucht die CSU gerade, die AfD bestmöglich zu kopieren. Die Denke dabei: Wenn man AfD-Gepolter macht, wählen die Wähler wieder CSU, weil die blaue Partei dann nicht mehr nötig ist. Aber Umfragen sagen aus, dass die AfD dennoch immer stärker wird. Die Denke der Wähler: Warum die Kopie wählen, wenn es das Original gibt? Es könnte also sein, dass die CSU mit ihrem Gepolter am Ende mit Zitronen gehandelt hat.

Wenn es jetzt ganz dumm läuft für die CSU, dann könnte vielleicht doch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgebrochen werden, aber die CSU könnte auch im Herbst ihre absolute Mehrheit verlieren. Und Angela Merkel? Die ist ja durch den Fraktionsbruch nun nicht abgewählt. Es gibt Gerüchte, dass dann im Falle des Falles die Grünen anstelle der CSU in die Regierung eintreten könnten. Es könnte also sein, dass allein die CSU verliert.

Streiten ist gut und richtig

Es ist gut und richtig, in der Sache zu streiten und auch nicht gleich klein bei zu geben. Wer aber mit einer rechtsnationalen Folklore á la „Asyltourismus“ oder „Asylindustrie“ um die Ecke kommt, macht sich unglaubwürdig. Natürlich muss das ganze Vorgehen auf den Prüfstand. Aber nicht, indem man auf dem Rücken der Schwächsten seine Profilneurose pflegt. Das hilft doch niemandem.

Am Ende wird die Einheit im Land noch mehr beschädigt, als sie eh schon ist. Wenn das der Preis dafür ist, dass Söder und Seehofer dann sagen können, sie hätten nicht klein bei gegeben, dann ist dieser entschieden zu hoch. Wer soll den denn bezahlen? Und das Alles, weil niemand ein Konzept hat, wie das Land seit 2015 mit der Situation umgehen soll? Ehrlich, die CSU hatte zu der Zeit immer mitgespielt. Die dicken Backen kann sich die Partei wirklich sparen.

Wie beschädigt ist Angela Merkel?

Dieses ganze Theater kann an Bundeskanzlerin Merkel nicht spurlos vorbeigegangen sein. Egal,wie die Geschichte mit der CSU weitergeht, sie ist nachhaltig beschädigt. Ich glaube nicht, dass diese Regierung bis zu den nächsten regulären Bundestagswahlen anhält. Die Frage ist halt, wer dann nach Angela Merkel das Amt ausfüllen soll. Es ist ja niemand da. Und das zeigt doch die eigentliche Schwäche dieser Regierung.

Egal, ob Söder und Seehofer die CDU/CSU-Bundestagsfraktion platzen lassen oder nicht, Merkel muss in jedem Fall irgendwie weitermachen und ihre Nachfolge regeln. Und die SPD muss auch die Nachfolge regeln. Ich glaube nicht, dass die Fraktion zerschlagen wird, da all die Folklore in München Wahlkampf-Getöse ist. Aber man weiß ja nicht, was noch kommt. Im Ernstfall muss es ein Ende mit Schrecken geben, was beide Parteien nachhaltig beschädigt und die Ränder stärkt.

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