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Bundestag - (C) cocoparisienne CC0 via Pixabay.de Bundestag - (C) cocoparisienne CC0 via Pixabay.de

Die kommende Bundesregierung wird scheitern

Am 24. September wurde ja die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages gewählt. Danach ging die SPD in die Opposition, und die AfD zog ins hohe Haus ein. Seither tut man so, als sei eine Schwampel / eine Jamaika-Koalition bestehend aus CDU/CSU, FDP und Grünen die einzige Option, eine Regierung für dieses Land zusammen zu bringen. Es ist möglich, dass es gar nicht dazu kommt, keine Frage. Aber selbst wenn, ist es sehr gut möglich, dass diese Regierung scheitern wird.

Das Trauerspiel im Kabinett Merkel III

Auch wenn im Großen und Ganzen die vergangene Legislatur-Periode ein Erfolg war (das es auch wesentlich schlimmer hätte kommen können), so war das Theater in der Zeit eigentlich ein einziges Trauerspiel. Man merkte der Regierung an, dass sie gar nicht gestalten wollte. Die Zukunftsmacher gab es nicht.Der größte Bremsklotz in der letzten Regierung war wie so oft die CSU. Diese Kleinstpartei stellte gleich drei Ministerien, die als Schlüssel-Ministerien in der heutigen Zeit gelten können.

Da wäre das bisherige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. In Sachen Digitalisierung gab man die Verantwortung an Alexander Dobrindt, der bis dahin eigentlich nicht mit der Zukunft in Verbindung gebracht wurde. Nicht umsonst habe ich über den Bundesdatenautobahnminister gewitzelt. Oder das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, das unter Hans-Peter Friedrich und Christian Schmidt keine sauberen Rahmenbedingungen für Glyphosat und nachhaltige Landwirtschaft geschaffen hatte. Oder eben das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das viel zu wenig für die Entwicklung schwacher Länder und damit gegen Fluchtursachen unternommen hatte.

Ja, es gab noch mehr Politiker in der bisherigen Bundesregierung. Eine Bundesministerin für Bildung und Forschung Wanka, die es nicht hinbekommen hatte, das ihre Kollegen in den Ländern eine bessere Kompatibilität der Schulsysteme ausarbeiten. Oder erinnern wir uns an den Bundesminister für Gesundheit Gröhe, für den die Pflege bis zuletzt kaum eine Rolle spielte. So gibt es etliche Politiker, denen man im Kabinett Merkel III unterstellen konnte, dass sie ihren Job nur halbherzig machten.

Wird nun alles gut?

Wenn es denn zu einer Einigung kommt, dann wird es irgendwann in den nächsten Wochen das Kabinett Merkel IV geben. Es wird aus vier Parteien bestehen: CDU, FDP, Grüne und CSU. Man nennt das Ganze Jamaika, weil es sich um die die drei Farben schwarz, gelb und grün handelt, die auch die Landesfarben des Karibik-Staates sind. Die hellblaue CSU fällt dabei geflissentlich unter den Tisch. Aber sie wird wieder darauf pochen, wichtige Schlüssel-Ressorts zu besetzen und tot zu reiten. Die Digitalisierung vertagen wir dann mal auf den Sanktnimmerleinstag.

Die „Union“ aus CDU und CSU ist ja schon lange keine wirkliche Vereinigung mehr. Es trennt mehr, als dass etwas verbindet. Nun gibt es diesen faulen Kompromiss in Sachen Flüchtlings-Gedöns. Der ist das Papier nicht wert, was da verschwendet wurde. Und auf solche Sachen sollten sich FDP und Grüne auf keinen Fall einlassen. Streit ist vorprogrammiert. So, wie sich die CSU auch nicht darauf einlassen wird, ihren Bundesdatenautobahnminister abzuberufen und das Ministerium in tauglichere Hände zu geben.

Ich denke, Dreh- und Angelpunkt ist die CSU. Ich schrieb es oben: Das ist eine Kleinstpartei. Rund 6% Wählerstimmen hat diese Partei bekommen. Und außerhalb Bayerns will sie gar nichts gestalten. Was will so eine Partei in der Regierungsverantwortung im Bund? Die CDU ist auf die CSU nicht angewiesen. Dann ist vielleicht auch konstruktive Politik möglich. Denn dann können sich die konservative CDU, die progressive FDP und die Grünen auf einen sauberen Kurs einigen und das tun, was jede Partei am besten kann. Aber zusammen mit der Seehofer-Truppe ist das nicht denkbar.

Die Regierung wird scheitern

Es besteht für mich kein Zweifel: Die mutmaßlich kommende Bundesregierung wird scheitern. Und zwar wegen der CSU. Es mag sein, dass die FDP zu sehr die Ökonomie und die Grünen zu sehr die Ökologie im Blick haben. Aber die CSU hat nun einmal nur Bayern im Blick. Das ist doch aber nur eins von 16 Bundesländern. Man kann doch nicht einfach Dinge, die für Bayern gut und richtig sein können, aufs gesamte Bundesgebiet übertragen. Das ist Klientelpolitik sonders gleichen und verbietet sich als angebliche Volkspartei.

Als Regierungspartei, was die CSU ja sein will, verbietet es sich außerdem, ständig nur dagegen zu sein. Wie kann denn so etwas entwickelt werden? Eine Regionalpartei mit Profilneurose gehört erst einmal aus der Regierung entfernt und in die Opposition. Jeder darf einmal Demut lernen. Das gestehe ich auch der CSU zu. Das wäre der einzige Weg, eine bevorstehende Jamaika-Koalition zu retten. Da sich aber die Merkel-CDU im politischen Würgegriff der Bayern befindet, wird das nicht passieren.

So wird die CSU auch weiterhin wichtige Ministerien wie Hausbesetzer besetzen und ansonsten überall dagegen sein. Hauptsache, man wahrt das bayrische Antlitz. Das kann kein möglicher Koalitionspartner gut finden, und das erschwert auch sehr viel Arbeit. Und das ist der Grund, warum niemand darauf hoffen sollte, dass Jamaika 4 Jahre durchhält. Diese Koalition wird scheitern. Und ich habe Sorge davor, was dann folgen könnte.

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Henning Uhle

Henning Uhle ist gelernter Fachinformatiker für System Integration und zertifizierter System Engineer. Meine Sachgebiete sind Messaging & Collaboration sowie High Availability und Domain-Verwaltung. Ich schreibe über verschiedenste Dinge, die mich bewegen. Und es handelt sich immer um meine Sicht.

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