Ein ehemaliger Innenminister mit seiner Meinung zu ELENA

Ich schrieb ja bereits im Februar, dass ich an einer Petition gegen den ELktronischen EntgeltNAchweis ELENA teilnehme. Mithin habe ich meiner Meinung zu ELENA kund getan.

Es freut mich umso mehr, dass nun auch prominente Politiker Ihrer Skepsis gegenüber ELENA Gehör verschaffen. Es handelt sich hierbei um den früheren Bundesminister des Innern, Gerhart Baum, bekanntlich FDP.

Gerhart Baum auf einer Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung in Köln 2007In einer Vorabmeldung des Spiegels äußert Herr Baum seine Bedenken gegenüber der Varfassungsmäßigkeit von ELENA. Zudem fordert Herr Baum die Abschaffung dieser von vielen Seiten als unsinnig eingestuften Einrichtung.

“Für mich verstößt Elena gegen die informationelle Selbstbestimmung, das Verfahren enthält eindeutig verfassungswidrige Elemente”, sagt Baum.

Daher hält er auch die beim Bundesverfassungsgericht eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen die neue Datensammlung für “erfolgversprechend”.

Gerhart Baum, wie man ihn kenntMancher mag jetzt denken: Erstaunlich, dass ausgerechnet aus der FDP solche Töne kommen. Aber ich halte genau das für nicht verwunderlich. Denn die FDP besteht ja nicht nur aus dem inzwischen etwas ruhiger gewordenen Guido Westerwelle. Es gibt dort auch jede Menge Querdenker und Hitzköpfe. Gerhart Baum war immer bekannt für hitzige Debatten und hat auch gern mal gegen die Meninung seiner Chefs gesprochen. Vielleicht liegt dies daran, dass Gerhart Baum aus dem Land der (Quer)denker, Sachsen, stammt?

Nein, im Ernst. Gerhart Baum hat sich sehr oft in der Vergangenheit mit derartigen Themen auseinandergesetzt. Genannt werden sollen hier die Verfassungsbeschwerde gegen den großen Lauschangriff, die Verfassungsbeschwerde gegen das Luftsicherheitsgesetz und weitere. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die durch das nordrhein-westfälische  Verfassungsschutzgesetz  legalisierte Online-Durchsuchung hatte ebenfalls Erfolg. Am 27. Februar 2008 wurde die betreffende Regelung für verfassungswidrig erklärt. Nicht zuletzt machte sich Baum einen Namen als einer der Beschwerdeführer bei der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung.

elenalogoWas wird nun aus ELENA? Wird das Verfahren jetzt gleich eingesammelt und mit Erklärungen wie “Wir haben uns geirrt” beerdigt? Nein, es wird wohl erst einmal weiter ein elektronischer Entgeltnachweis angefertigt. Obwohl niemandem so richtig klar ist, wozu das überhaupt gut ist.

Hier eine Übersicht, wie ELENA wirken soll:

ELENA-Verfahren - geplanter logischer AblaufBei Interessekann sich der Besucher auch eine so genannte ELENA-Broschüre herunterladen. Leider kann ich Ihnen nicht mitteilen, was der Herausgeber uns mitteilen möchte, denn meine verschiedenen PDF-Programme zeigten nur unleserliche Inhalte und brachten Fehlermeldungen.

Für Baum sei Elena “in gewisser Weise sogar schlimmer” als die Vorratsdatenspeicherung, bei der die Daten dezentral bei Unternehmen vorgehalten werden: “Hier speichert eine Bundeseinrichtung zentral und gleich für bis zu fünf Jahre”. Die Überlegungen  im Wirtschaftsministerium seines FDP-Parteifreundes Rainer Brüderle, kleineren Unternehmen künftig die Wahl zu lassen, ob sie sich an Elena beteiligen wollen, gehen Baum dem Bericht zu Folge nicht weit genug: “Ausnahmeregelungen helfen in diesem Fall nicht weiter, das zugrundeliegende Gesetz muss auf den Prüfstand.”

Momentan scheint mit ELENA nicht einmal sein (oder ihr) ursprüngliches Ziel erreichbar, nämlich die Vereinfachung der Verwaltung, jedenfalls nicht schnell und nur mit erheblichen Vorleistungen der Betriebe. Daher muss wohl die Frage diskutiert werden, ob ein solcher Apparat wie ELENA überhaupt gebraucht wird. Der Ex-Innenminister gibt darauf im SPIEGEL-Interview auch gleich eine Antwort: “Überbordenden Datenhunger hatten wir genug, mir scheint dringend Datenaskese angezeigt”.

2 Kommentare

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