Grundsatzurteil zu Hartz IV

Irgendwie war es klar, dass hier etwas geschehen musste. Wie ich bereits schrieb, haben auch wir in unserer glücklichen kleinen Familie Probleme mit Hartz IV. Demzufolge kommt uns das Urteil zur Berechnung der Leistungen nach Hartz IV sehr gelegen.

Ohne Frage, wer arbeitet, soll mehr in der Tasche haben als ein Arbeitsloser. So war der Grundgedanke der Hartz IV-Gesetzgebung. Soweit kommt jeder mit. Trotzdem ist die so hochgelobte Sozialreform, die mit dieser Gesetzgebung zusammenhängt, alles andere als sozial.

Meine Familie kann ein Lied davon singen, was hier so unsozial ist:

  • Ich bin Arbeitnehmer im unteren Einkommensniveau. Als Supportmitarbeiter ist dies außergewöhnlich? Nein, leider nicht. Sollte ich einmal in den Genuss einer Gehaltserhöhung kommen, weilich gute Arbeit geleistet habe oder weil der Inflation Rechnung getragen wird, haben wir nichts davon, da meiner Frau der Mehrbetrag abgezogen wird. Also würden wir unterm Strich bei steigender Inflation einen Verlust haben.
  • Zum 01.01.2010 wurde mehr Kindergeld ausgezahlt. Also bekommt meine Tochter nun 20 € mehr. Leider wird das Kindergeld (wohlweißlich eine Sozialleistung) als Einkommen angerechnet, und die 20 € fallen unserem Sozialsystem zum Opfer.
  • Gehen im Haushalt notwendige Geräte (Waschmaschine, Herd, Kühlschrank) kaputt, hat eine ALG II-Familie keinerlei Chance, sich etwas neu zu kaufen. Man würde ggf. das Geld auch nur von dieser monströsen Behörde leihen. Leider gab es bis heute keine Möglichkeit, dies zu tun.
  • Kinder, die aufwachsen, brauchen sozile Kontakte, z.B. im Verein. Solche Kosten tauchen einfach in keiner solchen Berechnung mit auf.

Ich erwarte nicht, dass meine Frau nun reich wird. Das ist ja gar nicht der Sinn von ALG II. Aber wir möchten uns auch einmal neue Kleidung kaufen können, unserer Tochter einen Tanzkurs ermöglichen, bei Erhöhungen – egal woher – nicht wieder alles verlieren müssen.

Das Leben ist teuer, es wird auch tagtäglich teurer. Dies muss sich auch im ALG II widerspiegeln. Und die Bearbeiter sollen die Leute, die Hilfe benötigen, nicht wie Menschen zweiter Wahl sondern wie Kunden behandeln.

Ich gehe davon aus, dass beim Thema Hartz IV noch etlicher Diskussionsbedarf besteht. Ich bin auch gespannt, wie lang hier überhaupt noch von Hartz IV geredet werden kann.

Zur besseren Erinnerung hier in drei Teilen die Urteilsverkündung:

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