Leipzig: Privatisierung stoppen

Sie heißen Perdata, HL Komm, das Städtische Bestattungswesen und so weiter. Sie sind allesamt privatisiert worden. So, wie auch das Wasser privatisiert werden soll. Das kann man gut finden, muss man aber nicht. Gerade die beiden Hightech-Unternehmen Perdata und HL Komm hätten der Stadt noch viel Nutzen bringen können. Und sauberes Wasser darf ruhig ein Meschenrecht bleiben.

Die Entscheidungen der Politik muss man nicht in allen Einzelheiten gut finden. Denn man sieht an diesen, wie sehr die angeblichen politischen Gegner an einem gemeinsamen Strang für die Lobby ziehen. Und das darf man getrost kritisieren.

Privatisierung von Unternehmen

Ja zur Privatisierungsbremse - (C) Privatisierungsbremse
Ja zur Privatisierungsbremse – (C) Privatisierungsbremse

Ich erlebe es Tag für Tag: Da gibt es Firmen, die sind entweder eine vollständige Tochter einer Kommune, eines Kreises oder eines Bundeslandes. Oder eben diese Verwaltungseinheiten haben eigene IT-Abteilungen. Damit wird der Betrieb der IT-Infrastruktur sichergestellt und durchgeführt.

Leipzig hatte so etwas auch einmal. Und zwar recht erfolgreich. Sie heißen Data IT Systems, LeCoS, HL Komm und Perdata. Sie entsprangen alle dem ehemaligen Amt „IUK“ – also dem Amt für Informations- und Kommunikationstechnik. Und sie stellten den IT-Betrieb sicher. Die einen sorgten für die Netzwerke, die anderen für die Datenbanken, die nächsten stellten den Support und die Benutzerbetreuung sicher usw.

Nach und nach wurden diese Unternehmen privatisiert. Soweit mir bekannt ist, geschah dies sogar unter Wert. Klar, man musste gegen eine Bankrotterklärung der Stadt Leipzig irgendetwas tun. Die teuren Luftschlösser der Herren Tiefensee und Jung (in der Reihenfolge die Oberbürgermeister der Stadt) müssen nun einmal bezahlt werden.

In Baden-Württemberg würde man sich so etwas im Traum nicht einfallen lassen. Die wissen dort, dass sie ihr landeseigenes Informatikzentrum brauchen. „Klar, Baden-Württemberg kann sich das ja leisten„, sagen Sie? Schauen wir doch einmal nach Niedersachsen: Dort gibt es solche kommunalen und landesweiten IT-Firmen. Berlin: Arm aber sexy, aber ihre IT-Firmen leisten sie sich trotzdem.

Es ist schlichtweg Unsinn, kommunale oder landeseigene IT-Firmen zu privatisieren. Meistens ist es doch so, dass die IT-Firmen mit anderen kommunalen Firmen verflochten sind. Will man das alles entflechten? Da hätte man viel zu tun. Und anhand der IT-Abteilungen in verschiedenen deutschen Städten sieht man, dass so eine Privatisierung nicht überall als so klug angesehen wird.

Ich sehe es ja anhand meiner täglichen Arbeit. Man kann es tatsächlich anders machen. Aber nicht jede Stadt leistet sich einen City-Tunnel und gräbt dabei die halbe Stadt um, und nicht jede nennenswerte Stadt ohne große Gewässer will aus einer Laune heraus Hafenstadt mit Hafenkiez werden.

Es gibt da so eine Initiative, die sich Privatisierungsbremse nennt. Man hat bereits einiges am Leipziger Tafelsilber verkauft, um die Luftschlösser zu finanzieren, die sich irgendwer hat einfallen lassen. Nicht, dass man dann irgendwann wieder das nächste Luftschloss hat und nichts mehr zum Verkaufen hat. Nein, ernsthaft: Es gehört zur Daseinsvorsorge, dass kommunale Unternehmen wie Stadt- und Wasserwerke und Stadtverwaltung sauber ihre Technik nutzen können. Und dafür können handlungsfähige, kommunale IT-Firmen gut sein. Aber die hat man nicht mehr. Schade.

Mit Wasser ist es das Gleiche

Wasser ist Menschenrecht – (C) Right2Water

So unsinnig die Entscheidungen zur Privatisierung von kommunalen Unternehmen ist, so katastrophal ist auch der Weg, der in Sachen Wasser eingeschlagen wurde. Eine zuverlässige, öffentliche Versorgung mit sauberem Trinkwasser muss zu jeder Zeit sichergestellt werden. Denn Wasser ist nun einmal ein Menschenrecht.

In Brüssel diskutiert man seit längerer Zeit darüber, dass Kommunen dazu gezwungen werden sollen, ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Das würde bedeuten, dass große Konzerne anmarschiert kommen würden und mit Blick auf den Shareholder Value als erstes die Preise anheben würden.

Bislang gibt es für Leipzig die KWL, die Kommunalen Wasserwerke Leipzig. Werden die europäischen Pläne umgesetzt, müsste dieses kommunale Unternehmen privatisiert werden, um dann die europäischen Richtlinien umsetzen zu können. Das wäre unnütz teuer, und in Leipzig würden als erstes die Wasserpreise steigen. Ob die Wasserqualität erhalten bleibt, kann dann auch niemand abschätzen.

Im Bundestag stimmten CDU und FDP komplett für, Linke und Grüne komplett gegen die Privatisierung von Wasser, und die SPD enthielt sich. Demnach wird wieder einmal nur an private Unternehmen und nicht an die Bedürfnisse der Bevölkerung gedacht. Die steigenden Wasserpreise werden dann die entsprechende Rechnung präsentieren.

Fazit

Privatisierung kann manchmal etwas Gutes sein. Wenn aus einem brach liegenden Etwas mit privaten Mitteln wieder etwas nützliches geschaffen wird, ist das etwas sehr gutes. Das nützt unter Umständen dann auch der Gemeinschaft. Aber kommunale Unternehmen, die andere kommunale Unternehmen bei ihrem Auftrag zur Daseinsvorsorge unterstützen, einfach so zu privatisieren, könnte sich durchaus noch rächen. Und Wasser gehört nicht privatisiert. Mit der Bundestagsabstimmung hat die Lobbykoalition CDU-SPD-FDP gezeigt, dass ihr die Bevölkerung völlig egal ist.

Der Artikel ist eine rein private Meinung. Er ist nicht als Nachricht zu werten. Nachlesen können Sie vieles hierzu bei Mike Nagler und im Campact Blog.

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