Henning Uhle

Man wollte sich zwischen Europa – explizit Deutschland – und den USA auf einen Pakt einigen, dass man sich gegenseitig nicht mehr abhört. Wie man so hört und liest, geben sich die Vereinigten Staaten da eher uneinsichtig. Man wird sich das Abhören nicht verbieten lassen. Und nun können wir konstatieren: Die USA zeigen Europa den dicken Stinkefinger und werden weiter ungebremst abhören. Das darf man kritisieren, und das darf man kommentieren.

Nichts wird passieren. Die Verhandlungen über das Abkommen, sich nicht gegenseitig abzuhören, werden scheitern. Danach sieht es zumindest aus, wenn man so die Süddeutsche Zeitung liest. Man wurde belogen, man wurde an der Nase herumgeführt. Mir kommt es stattdessen so vor, als wurde Deutschland wie ein Tanzbär am Nasenring durch die Manege geführt. Leute, die Amerikaner lachen doch die dummen Deutschen aus.

Ein hochrangiger Beamter soll gesagt haben, dass die Amerikaner die Deutschen belogen haben sollen. Das erinnert mich an den DDR-Hit von Bauer-sucht-Frau-Moderatorin Inka: „Spielverderber, Spielverderber, komm, lass dir doch ’ne Nase drehen„. Für die USA ist Deutschland doch nicht mehr als ein Maskottchen. Die werden sich wohl irgendwas von dem lächerlichen Deutschland erzählen lassen!

Nun könnten die diplomatischen Beziehungen quer über den Atlantik stark in Mitleidenschaft gezogen werden. Sogar die Bundesanwaltschaft hat sich eingeschaltet und prüft nun, ob man ein Ermittlungsverfahren einleitet. Dabei wollte ja Deutschland so gern dem so genannten Spionage-Konsortium „Five Eyes“ aus den Geheimdiensten der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands beitreten. Das wird ja nun nichts.

Die Unterhose über die Ohren gezogen, wurden die deutschen Verhandler zum Städtele hinaus gejagt. Das war ja irgendwie auch klar. Denn einerseits profitieren die deutschen Geheimdienste davon, was NSA, GCHQ und Co. zusammensammeln, andererseits schimpft die deutsche Politik augenscheinlich über eben jene Geheimdienste. Dass das die USA lächerlich finden, darf man durchaus annehmen.

Die USA argumentieren ja immer damit, dass die Spionage der NSA der Terrorismus-Bekämpfung dienen würde. Das machen sie auch trotz der vielen Aussagen, dass dem nicht so ist. Es scheint, als würde das alles als Geschwätz abgetan. Dabei ist es laut einer Studie der „New America Foundation“, aus der der Blog Netzpolitik.org zitiert, tatsächlich so, dass bei 225 untersuchten Fällen von Terrorplänen lediglich bei 7,5% mit Hilfe der NSA Ermittlungsarbeit initiiert wurde. Das sind 17 Fälle.

Wie auch immer, die Amerikaner wollen die Deutschen nicht mit dabei haben, was das Antispionage-Abkommen betrifft. Das war absehbar. Und absehbar wird auch sein, dass die USA jegliche Ideen über gewisse Regelungen im Internet torpedieren werden. Insofern können wir zusammenfassend festhalten, dass man davon ausgehen kann, dass die USA das Internet als Spielball benutzen werden.

Es wird weiter im Internet vandaliert und randaliert. Die Vandalen sind die USA. Die, die das Internet so hoch loben. Die, die so viele Unternehmen beherbergen, die vom Internet profitieren oder deren Hauptwirtschaftsgebiet das Internet ist. Man könnte sogar sagen, dass sich die Amerikaner mehr und mehr so verhalten wie jemand in der deutschen Geschichte bis 1945. Es fehlt nur noch, dass die USA eine Swastika ausgraben.

Nun können wir auf jeden Fall sagen: Netter Versuch, Deutschland. Aber ein No Spy Abkommen war von vornherein zum Scheitern verurteilt. Um die Amerikaner zu einem solchen Abkommen zu bringen, braucht man eine deutlich stärkere Verhandlungsposition. Und die hat Deutschland einfach mal nicht. Aber das war vielen völlig klar. Ihnen auch?