Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat großes vor: Er will zur Terrorabwehr die ärztliche Schweigepflicht aufweichen. Das muss man genau überlegen. Ist das nun etwas gutes oder schlechtes? Das ist nur eine der ausgeschwitzten Maßnahmen. Es sind auch Langwaffen für Polizisten, eine verstärkte Videoüberwachung und ein Verschleierungsverbot angedacht. Alles in allem wird ziemlich viel verschärft. Was aber soll das bringen?
Die verstärkte Videoüberwachung war ja schon mal in Planung. In Leipzig auch. Ich weiß vom Stadtteil Connewitz. Was war dann aber der Effekt? Es gab dennoch Ausschreitungen, und niemand konnte identifiziert werden. Was soll das also bringen? Und die Langwaffen? Klar, rüsten wir die Polizei auf. Das hat ja auch nirgendwo etwas genutzt. Warum also hier? Frech ist natürlich das Verbot der Verschleierung. Das geht so in Richtung Vermummungsverbot. Als ob Muslime per se Terroristen wären. Und nun also dann noch der Griff nach der ärztlichen Schweigepflicht.
Die Schweigepflicht ist ein hohes Gut. Nicht jeder darf erfahren, was mit einem Patienten los ist. Ärzte sollen nun laut Maßnahmenkatalog die Behörden informieren dürfen und müssen, wenn ihre Patienten Straftaten geplant haben. Ernsthaft? Nehmen wir mal an, jemand hat vor, so etwas zu tun. Würde der mit seinem Arzt darüber sprechen? Ich glaube nicht. Und ich vermute, dass über kurz oder lang eine aufgeweichte ärztliche Schweigepflicht für ganz andere Dinge missbraucht werden könnte. Und das macht mir Sorgen.
Ob nun am Ende Burka-Verbot, Ende der Schweigepflicht, Aufstockung und ausgeweitete Bewaffnung der Polizei oder was auch immer – wir werden sehen, dass dies alles nicht hilft, wenn wirklich ein Terroranschlag passiert. Am Ende kommt jemand an all diesen Maßnahmen vorbei zu seinem Anschlag. Da kann man auch wegen „fehlender Loyalität“ die doppelte Staatsbürgerschaft für beendet erklären. Es wird nichts nützen. Mir kommt das Alles so vor, als würde hier einfach mal blinder Aktionismus durchgezogen.
Das sind alles irgendwelche vorschnellen Dinge, die da abgeschossen werden. Plötzlich ist auch die Vorratsdatenspeicherung wieder ganz aktuell. Und obwohl es die in Belgien und Frankreich gibt, konnten mühelos Anschläge durchgeführt werden. Wenn jetzt die ärztliche Schweigepflicht aufgeweicht oder vielleicht in der Spitze ganz abgeschafft wird, wird ein Grundrecht abgeschafft, dass durch das Deutsche Grundgesetz geschützt ist. Das darf nicht passieren. Und wie gesagt: Das wird nicht bei der Terrorabwehr helfen. Oder sehe ich das falsch?
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