Wachstumsbeschleunigung oder wie spare ich Arbeitslose aus

Vor der Bundestagswahl habe ich in einer langen Email and die 5 etablierten Parteien geschrieben. Die Email an sich und die Reaktionen darauf können Sie hier noch einmal nachlesen.

Nun habe ich am 22. September fleißig gewählt. Ich muss sagen, es scheinen die falschen zu regieren.

Ich schrieb eindeutig in meiner Email als Erwartung: Die Sozialangebote werden nicht eingeschränkt, sondern ausgebaut.

Was ist jetzt mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz?

Stellen Sie sich, liebe Koalitionäre, einmal eine ALGII-Bedarfsgemeinschaft mit mindestens einem Kind vor. Für das erste Kind gab es ja bisher 164 €/Monat Kindergeld. Nun soll es 184 €/Monat geben.

Hui! werden da einige sagen, Donnerwetter, da haben die Bedarfsgemeinschaften mal mehr Geld.

Aber nichts da. Die Arbeisgemeinschaften (ARGEn) sehen Kindergeld als Einkommen an. Und da es 20 € mehr Einkommen sind, werden 20 € weniger ALGII bezahlt.

Herr Westerwelle, Frau Merkel und Herr Seehofer, so haben wir nicht gewettet. Die FDP sprach vom Bürgergeld. Sollte das tatsächlich sozialer sein als der ALGII-Unsinn? Jetzt wird mir unterm Strich auch klar, warum die Union auf solche Anfragen wie meine gar nichts geantwortet hatte.

Wolfgang Schäuble erklärt das Wachsumsbeschleunigungsgesetz:

Sollte hier etwas zu bemerken sein, nutze man bitte den Kommentarbereich.

Quellen:

Spiegel Online

Hamburger Abendblatt

tagesschau.de

Deutscher Bundestag

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