Der Skandal der Internet-Filterung

Gegen Extremismus soll vorgegangen werden. Zur Bewältigung der Herausforderungen des Internet soll daher das Internet gefiltert werden. So heißt es ganz aktuell. Und es wird so getan, als sei das eine ganz neue Sache. Ist es aber nicht, es kocht nur derzeit ziemlich hoch. Und deshalb müssen wir ein paar Worte darüber verlieren. Denn es ist immer wieder interessant, wie Dinge hochgejazzt werden. Ob das Alles „der Sache“ dient, bleibt ein Geheimnis derer, die da einen längst im Gange befindlichen Hype anstacheln.

Vor reichlich 2 Jahren, im Januar 2014, veröffentlichte die Europäische Kommission dieses Word-Dokument. Und dieses ist derzeit in aller Munde. Es ging damals um „ein Forum mit den zentralen Akteuren der Kommunikationsindustrie“, das ins Leben gerufen werden sollte. Es sollten Dinge erörtert werden, die dabei helfen sollten, enger zusammen zu arbeiten. Zudem sollten „Gegen-Narrative“ entwickelt und verbreitet werden. Es sollte also dagegen geredet werden, was da so „extremistisches Material und Propaganda“ „über Diskussionsforen, soziale Medien, Blogs usw.“ betrifft.

Es wird nun erzählt, dass die Idee hinter einem solchen Vorhaben sein soll, „bestimmte Inhalte in freiwilliger Kooperation zu löschen bzw. zensieren“. Es bleibt dabei völlig unklar, welche dieser „bestimmten Inhalte“ gemeint sein sollen. Jedenfalls wird davon erzählt, dass die genannten „Gegen-Narrative“ nichts anderes seien als „Gegen-Propaganda“ der EU. Narrativ kommt dabei vom lateinischen „narrare“ und bedeutet „erzählen“. Ein Narrativ ist also eine Erzählung. Man könnte auch sagen, dass eine Aufklärung stattfinden sollte. Vermutlich. Oder so.

Die Webseite, die von „Gegen-Propaganda“ erzählt, wird im Allgemeinen mit Verschwörungstheorien in Verbindung gebracht und steht deutlich gegen NATO, EU und Kapitalismus. Ob das in jedem Fall zutreffend ist, bezweifle ich. Aber irgendwie ist eine Stoßrichtung der Webseite klar, nämlich gegen DIE DA. Und sie beziehen sich auf einen Blog, der immer wieder tief gräbt und sich der digitalen Freiheitsrechte verschrieben hat. Und dort ist zu finden:

  • Unternehmen sollen freiwillig und ohne Richtervorbehalt Inhalte im Netz unzugänglich machen
  • Was gefiltert werden soll, bleibt Verschlusssache
  • Die Treffen finden geheim statt
  • Die Meinungsfreiheit wird verletzt
  • Da nur gefiltert werden soll, bleibt die Strafverfolgung auf der Strecke
  • Damit beauftragt werden sollen Großunternehmen wie Google und Facebook

Jetzt ist die spannende Frage, warum dieses Dokument gerade jetzt wieder einmal seziert wird. Denkbar, dass nur daran erinnert wird und es nicht in Vergessenheit geraten soll. Denkbar auch, dass Dinge wie Böhmermann wie eine Nebelkerze wirken und das Alles einen größeren Zusammenhang hat, als der augenscheinlich naheliegende.

Aber was einmal völlig klar ist ist: Die Filterung findet doch schon statt. Die US-Giganten Facebook, Google und Apple zeigen doch nur das an, was die Filterung meint, anzeigen zu müssen. Und in den sozialen Netzwerken im Allgemeinen ist es doch so, dass der Nachrichtenstrom durch a) die Auswahl der Kontakte und b) durch Algorithmen beherrscht wird. Insofern also nichts neues. Aber man kann das natürlich als großen Skandal hochjazzen. Das macht doch alles einfacher, oder?

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