LEGIDA-Gewalt gegen die Presse wird nicht mehr toleriert

Allmählich kommt etwas in Gang, das man durchaus als gut hinstellen kann. Künftig wird die über LEGIDA berichtende Presse besser geschützt. Gestern wurde ein voller Erfolg erzielt, was die Berichterstattung zu den LEGIDA-Kundgebungen betrifft. Die Leipziger Internetzeitung hatte sich vor einiger Zeit dazu entschlossen, zum Schutz der Mitarbeiter nicht mehr live von den Kundgebungen zu berichten. Das wird sich nun wieder ändern. Grund ist eine neue Entwicklung in Leipzig. Ja, Sachsen wehrt sich langsam. Und das ist auch gut so.

Wenn die Medien als Lügenpresse bezeichnet werden und Journalisten geblendet und angegriffen werden, hat der Rechtsstaat versagt. Hier kann man eigentlich nur in Rage geraten. Was bilden sich diese gewaltbereiten Spinner eigentlich ein? Ich meine, es sind ja nicht nur die von ganz rechts außen, sondern auch die von ganz links außen, die da nicht kleinlich sind. Aber Angriffe auf die Medien gibt es wohl größtenteils aus dem rechten Sektor.

Nun kann man von LEGIDA halten, was man will. Klar ist, dass sich in den Reihen auch einige gewaltbereite, sehr weit rechts einzuordnende Leute herum treiben. Und die haben die Pressearbeit be- und verhindert. Aber was bringt denen das? Das habe ich nie verstanden? Wenn die angeblich nur gutes für Deutschland wollen, dann müssen die doch gerade dafür sorgen, dass die Medien darüber berichten. Technik zu beschädigen, Journalisten anzugreifen und an ihrer Arbeit zu hindern, sorgt doch nun wirklich nicht dafür, dass irgendwer ordentlich über die Bewegung berichtet.

Zukünftig wird es also so sein, dass die Auflagen zu solchen Versammlungen – Spaziergänge nennen sie das bei LEGIDA – energischer durchgesetzt werden. Wer zur Gewalt gegen Medienvertreter aufruft oder diese verübt oder eben Journalisten bedroht und diese somit an ihrer Arbeit hindert, darf künftig mit dem Ausschluss von den Veranstaltungen durch die Polizei rechnen. Der zentrale Eintrag in den Versammlungsauflagen von LEGIDA soll lauten, dass die freie Berichterstattung zu gewährleisten ist.

Die Auflagen werden verschärft. Und die Leipziger Polizeiführung nimmt sich vor, konsequent zu handeln. Versammlungsrecht und Demonstrationsrecht hin oder her. Die Pressefreiheit ist in Deutschland garantiert. Die darf auch nicht durch solche Leute aufs Spiel gesetzt werden. Insofern ist das, was der Leipziger Polizeipräsident kund gab, als voller Erfolg zu werten. LEGIDA darf sich nicht alles erlauben. Aber auch deren gewaltbereite Gegner dürfen das nicht. Und das muss klar sein. Das war ein guter Tag für Leipzig, oder etwa nicht?

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