Jeder hat das Drama um den Boston Marathon mitbekommen. Es ist schlimm, dass so etwas immer wieder passiert. Aber zum Glück haben wir den Hape, den Hans-Peter Friedrich, der nun flugs wieder einmal über Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung und den ganzen Hokuspokus philosophieren möchte.
Er sagt, dass diese Mittel notwendig sind. Und er haut dabei verbal auf die Tische der Republik. Allerdings gibt es recht viele Leute, die da sagen, dass diese Mittel die Tat nicht hätten verhindern können. Das aber ist dem Hape völlig egal.
Der Hape hat aber auch noch ein paar Mitstreiter. Das macht die Sache einfacher für ihn. Der Wolfgang nämlich, der schlägt in die gleiche Kerbe. Bosbach ist unbedingt für mehr Videoüberwachung an öffentlichen Gefahrenschwerpunkten. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, sieht das aber scheinbar als ziemlichen Firlefanz an. Er hat das so nicht gesagt, aber seine Meinung hört sich ein wenig danach an:
Ewig grüßt das Murmeltier. […]
Wir brauchen nicht Big Brother auf allen Plätzen. Man sollte nicht Sicherheit suggerieren, wo sie nicht geschaffen werden kann.
Man sieht an den unzähligen Videos zum Boston-Marathon, dass trotz nahezu lückenloser Videoschalte die Anschläge nicht verhindert werden konnten. Was will man also dann damit erreichen? Man könnte das Ganze ins Lächerliche ziehen und sagen: Da wollen sie die Leute an der Straßenbahn-Haltestelle beim Popeln beobachten. Aber so einfach ist es nicht.
Führt man eine Videoüberwachung ein, obwohl man anhand des Boston-Marathon weiß, wie wenig sinnvoll die ist, dann greift man – ja, ich haue jetzt auch in die Kerbe – in die Privatsphäre der Bevölkerung ein, man verletzt unter Umständen das Persönlichkeitsrecht.
Natürlich stellt sich die Frage, wie denn sonst solche Anschläge verhindert werden können. Ich bin hier kein Experte, aber wenn ich höre, dass die beiden Attentäter der Polizei und dem FBI seit längerem bekannt waren, dann müsste doch hierüber die Möglichkeit bestehen, rechtzeitig einzugreifen, oder?
Noch einmal: Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Lauschangriffe und was die Herrschaften aus der Politik sonst noch so im Sinn haben, dürften bei der Verbrechensbekämpfung und bei der Verhinderung solcher Dinge wie beim Boston-Marathon nicht ein Stück weiterführen. Die Leute in den Behörden haben sicher viel effektivere Methoden, sie müssten eben nur angewendet werden.