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Mietrechtsänderungsgesetz – Gefahr von Zwangsräumungen gestiegen

Es ist schon fast nicht mehr nachvollziehbar, dass mal wieder ausschließlich zugunsten der Vermieter das geltende Mietrecht angepasst wurde. Das darf man kritisieren, und das werde ich nun auch tun.

Aus Sicht des Mieterbundes Sachsen ist die Gefahr gestiegen, dass es zu Zwangsräumungen kommt. Grund ist die jüngste Änderung des Mietrechts, das so genannte Mietrechtsänderungsgesetz. Ein Wortungetüm, das man sich nicht merken möchte.

Es besteht die große Gefahr, dass das Risiko des Wohnungsverlustes für Mieter, die in finanzielle Not geraten sind, enorm gestiegen ist. Denn seit neuestem ist eine Regelung in Kraft, die besagt, dass ein Vermieter eine fristgemäße Kündigung beim Ausbleiben von einer Monatsmiete aussprechen kann, diese aber bei Ausgleich der fehlenden Miete nicht mehr zurücknehmen muss. Klar, das senkt die Problematik der so genannten Mietnomaden. Aber wie viele Menschen betrifft es, die ihren Arbeitsplatz verloren haben und nicht gleich diese enorme finanzielle Änderung angepasst haben? Die sitzen quasi immer auf halb gepackten Koffern. Und das kann man nicht gut finden.

Anke Matejka, Vorsitzende des Mieterbundes Sachsen, sagte gegenüber der Leipziger Internetzeitung:

In den vergangenen Monaten ist die Rechtssprechung zulasten der Mieter verschärft worden. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes können Vermieter einen Mieter fristgemäß kündigen, wenn dieser schuldhaft mit mehr als einer Monatsmiete länger als einen Monat in Verzug ist…

[…]

Bei einer solchen Entwicklung ist absehbar, dass nicht nur die sogenannten Mietnomaden rechtmäßig bestraft werden, sondern auch immer mehr Familien, die beispielsweise aufgrund von Arbeitsplatzverlust in eine finanzielle Schieflage geraten. Anstatt schneller Hilfe gibt es den Rausschmiss. Das kann nicht richtig sein.

So eine Entwicklung war für mich aber absehbar. Die derzeitige Regierung – und, wenn wir ehrlich sind, auch der allergrößte Teil der Opposition – schafft ja außer Lobby-Arbeit nichts anderes. Und da Vermieter eben Unternehmer sind und man sich um die Unternehmer kümmern will, bleiben eben die Mieter auf der Strecke. So schön kann eben auch Deutschland sein.

Henning Uhle

Henning Uhle ist gelernter Fachinformatiker für System Integration und zertifizierter System Engineer. Meine Sachgebiete sind Messaging & Collaboration sowie High Availability und Domain-Verwaltung. Ich schreibe über verschiedenste Dinge, die mich bewegen. Und es handelt sich immer um meine Sicht.

2 thoughts to “Mietrechtsänderungsgesetz – Gefahr von Zwangsräumungen gestiegen”

  1. Mietnomaden können eine wahre Bewährungsprobe für jeden Vermieter sein. In den schlimmsten Fällen, können sie eine Wohnung unbewohnbar für nachfolgende Mieter machen. Kosten für den Vermieter sind da keine Seltenheit. Wie schlimm die Zustände teilweise sind wurde vor kurzem in einem Bericht “Akte 20.13” offenbart. Wichtig ist es in jedem Fall schon vorher Informationen über den Mieter einzuholen, damit böse Überraschungen erst gar nicht entstehen.

    1. Helmut, vielen Dank für den Kommentar. Das Komplizierte an der Geschichte ist, das Maß zu halten. Auf beiden Seiten.

      Ich werde sicher etwas dagegen haben, dass ein künftiger Vermieter “Erkundigungen” einholt, die über das für das Vertragsverhältnis notwendige Maß hinaus gehen. Und ich kann jeden Vermieter verstehen, der Sorge vor eben jenen Mietnomaden hat.

      Ich denke, ein Vermieter sollte nicht immer nur das Schlechte in einem künftigen Mieter sehen. Und ja, ich spreche da aus Erfahrung. Teilweise wird man als künftiger Mieter als “Wohnungsbewerber” angesehen, mit Argusaugen beobachtet und mit Röntgentechnik durchleuchtet. Ehrlich, so kommt kein vertrauensvolles Verhältnis, was ein Mietvertrag ist, zustande.

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