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Statt GEZ, aber verfassungswidrig: Die neue “Haushaltsgebühr” in der Diskussion

Nicht jeder kann sich mit ihr anfreunden: Die Rundfunk- und Fernsehabgabe für öffentlich-rechtliches Fernsehen und Radio ist uns Bürgern immer schon ein Dorn im Auge gewesen. Dafür soll ja jetzt etwas ganz tolles neues kommen.

Die neue Haushaltsabgabe wird nicht nur ein paar Münzen kosten - morgueFile free photo

Der frühere Hamburger Wirtschaftssenator und Verfassungsrechtler Ingo von Münch schrieb jetzt im Focus über die “Haushaltsgebühr. Plakativ nannte er die Abgabe “verfassungswidrig”. Ihr sollte nicht zugestimmt werden. Golem.de greift aus dem Artikel im Focus heraus, dass es eine “Sternstunde des Parlamentarismus” wäre, wenn dem neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht zugestimmt werden würde.

Nun ja, die neue Abgabe erfordert wohl einige neue Mitarbeiter bei der GEZ. Es ist von etwa 250 die Rede. Damit wird die GEZ ein riesiger Apparat. Das finden selbst die Grünen eigenartig. Man könnte fast vermuten, es würde vermehrt um Datenschnüffelei gehen. Und ab 2013 soll die Gebühr dann nicht mehr pro Gerät sondern pro Haushalt erhoben werden.

Diese Umstellung soll angeblich die 250 Mann erfordern. Aber wozu? Das konnte ich noch nirgends in Erfahrung bringen. Allerdings gehe ich – wie der schleswig-holsteinische medienpolitische Sprecher der Grünen, Thorsten Fürter – davon aus, dass einige von den neuen Leuten Detektiv-Arbeit machen sollen. So ähnlich äußerte sich Fürter gegenüber Golem.de. Und die Süddeutsche Zeitung findet die Stellenerhöhung beim Monstrum GEZ als fatales Signal und schreibt “Einfach geht anders“.

Man kann sich jetzt erst einmal nur überraschen lassen. Ich vermute halt, wenn mehr Stellen benötigt werden, dass die nicht zum Nulltarif kommen. Und demzufolge werden die Gebühren, die sowieso niemand nachvollziehen kann, wohl nochmals steigen. Und somit geht mit einer angeblichen Vereinfachung der Gebühren auch eine unsinnige Anhebung derselben einher. Und das finde ich mindestens diskussionswürdig.

Henning Uhle

Henning Uhle ist gelernter Fachinformatiker für System Integration und zertifizierter System Engineer. Meine Sachgebiete sind Messaging & Collaboration sowie High Availability und Domain-Verwaltung. Ich schreibe über verschiedenste Dinge, die mich bewegen. Und es handelt sich immer um meine Sicht.

One thought to “Statt GEZ, aber verfassungswidrig: Die neue “Haushaltsgebühr” in der Diskussion”

  1. Was will man dazu noch sagen? Wir sind alle einigt, dass die Zwangsfinanzierung von 23 Fernseh- und 77 Radiosendern einschließlich tausender Internetauftriite eine Mediendiktatur ist. Alles unter dem Deckmäntelchen der Grundversorgung – eines Begriffes aus den Zeiten vor dem Internet und des privaten Rundfunks!

    Wir müssen uns dagegen wehren! Deswegen lade ich euch ein, sich gegen das System zu erheben. Ihr findet uns unter http://www.gez-boykott.de (auch unser Nickname bei golem). Von da aus findet ihr unser Forum, unsere Facebook- und Google+-Seiten und die Twitter-Adresse.

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