Politischer Wahlkampf im Neuland

Am Sonntag steht die Wahl zum Deutschen Bundestag an. Eine Wahl ist eine Entscheidung für die Zukunft. Aber diese Zukunft zieht wohl mal an Deutschland vorbei. Die Digitale Transformation findet überall statt, nur eben nicht in der deutschen Politik. Dabei sollte doch irgendwie klar sein, dass die Weiterentwicklung Deutschlands ohne Digitalisierung gar nicht möglich sein wird. Mit Alibi-Buzzwords wie „Digitales Klassenzimmer“ kommen wir doch nicht weiter. Aber wem erzähle ich das?

Digitalisierung kein politisches Thema?

Es tut mir leid, das sagen zu müssen, aber ich habe nicht festgestellt, dass die Digitalisierung ein wichtiges Thema im Wahlkampf war. Aber wie sollen die großen Umwälzungen in der Zukunft gemeistert werden, wenn wir nach wie vor von der Politik Dinge zu hören bekommen, die so klingen, als wäre das Internet immernoch Humbug? Es gibt doch kaum einen Politiker, der sich um einen Platz im Bundestag bewirbt und in den Medien herumgereicht wird, der wirklich digitale Themen auf dem Schirm hat. Ja, ich übertreibe, es gibt ja durchaus „Bits-und-Bytes-Politiker“.

Aber wenn ich sehe, dass Themen rund um die Digitalisierung irgendwo als Maskottchen im Kanzleramt versauern sollen, ist es eben nicht weit her. Nennt jemand dann das Schlagwort „Digitales Klassenzimmer“, haben dann komischerweise alle fürchterlich viel dazu zu sagen. Aber umgesetzt hat noch niemand derartige Themen. Es bleibt bei Absichtserklärungen. Wenn jemand die Politik danach fragen würde, sonst eben auch nicht. Und das ist viel zu wenig für das digitale Entwicklungsland Deutschland.

Keine Digitalpolitik in den Medien

„Die Generation Facebook“ wird nach wie vor von den Medien hergenommen, wenn es darum geht, die jungen Leute, für die der Umgang mit digitalen Technologien normal ist, zu beschreiben. Gestern fand eine letzte politische Diskussionsrunde im ZDF statt. Von den 90 Minuten Sendezeit waren lediglich ein paar Minuten am Ende der Sendung für digitale Themen reserviert. Sonst findet Digitalisierung in den Medien einfach auch nicht ausreichend statt.

Deutschland kann sich mit so einer Themen-Platzierung eben auch kein Bild davon machen, welcher führende Politiker Zukunftsthemen eben auch am besten bearbeiten kann. Es hört ja nicht bei den „Bits-und-Bytes-Politikern“ auf. Mit sinnvoller Digitalisierung kann eben auch viel mehr in Richtung Umweltschutz, Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit, Bildung und all diesen Themen gemacht werden. Ich finde, man müsste das Alles zentral aufhängen, da damit dann eben Deutschland auch soziale Gerechtigkeit erreicht.

Es ist nun einmal so, dass soziale Gerechtigkeit in der Kita beginnt. Dort beginnt Bildung. Und sie hört das ganze Leben lang nicht auf. Hat man dann nicht die gleichen digitalen Voraussetzungen, hängt man unweigerlich Menschen ab. Und nur mit guter Bildung kann gute Arbeit geleistet werden und somit Wohlstand erwirtschaftet werden. Man kann schon sagen, dass da überall digitale Themen eine Rolle spielen. Ebenso mit der Umwelt und mit allen anderen Themen. Man muss dem Ganzen auch Raum geben. Und das geschieht nicht.

Wahlkampf im Neuland

Wenn in Deutschland Wahlkampf ist, bearbeiten Politiker viele wichtige Themen. Aber eben nicht alle. Spielen die alle keine Rolle? Wie ich eben ausgeführt habe, spielt die Digitalisierung in jeden Bereich unserer Gesellschaft herein. Und da haben wir noch gar keine Sicherheitsthemen besprochen, die auch nicht ohne Digitalisierung auskommen. Aber das findet alles nicht im Wahlkampf statt. So wird es wohl so bleiben, dass es einen Bundesdatenautobahnminister gibt, der mit Glasfaser die Bits und Bytes auf die Überholspur schicken will.

Vielleicht haben wir aber die Möglichkeit, auf diese Themen mehr eingehen zu können, wenn der neue Bundestag zusammengesetzt ist. Mit den jetzigen Parteien ist das nicht möglich. Die akuten Themen rund um die Digitalisierung können aber vielleicht mit Parteien besprochen werden, die derzeit nicht im Bundestag vertreten sind. Es ist also nicht alles verloren. Wenn Deutschland aus dem Status des Entwicklungslandes herauskommen will.

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