Das transatlantische Freihandelsabkommen – Der politische Kotau vor den Konzernen

Ein Kotau ist ein Kniefall. Aber nicht so ein Kniefall, wie ihn Willy Brandt Anfang Dezember 1970 in Warschau mit der Bitte um Vergebnung für die nationalsozialistischen Greueltaten tat. Kotau kommt aus dem Chinesischen und bedeutet „Kopf stoßen“. Man fällt auf die Knie, um ehrerbietend einen „Gebieter“ zu grüßen. Dabei berührt man in gebührendem Abstand den Boden mit dem Kopf. Sie haben das sicherlich alle schon einmal in irgendeinem Film, der sich mit dem Kaiserreich China beschäftigt, gesehen.

Derzeit vollführen Regierungen einen politischen Kotau vor den Konzernen dieser Welt. Regierungschefs grüßen unterwürfig Konzernchefs. Die Politik ist der Wirtschaft zu Willen. Was da seit 1990 immer wieder versucht wird, ist die völlige Ebnung der Welt zum Wohle der Wirtschaft. Ich glaube, man muss sich bald sehr warm anziehen, wenn die Versuche weitergehen und auch nur halbwegs in eine für die Wirtschaft positive Richtung gehen.

Das transatlantische Freihandelsabkommen ist der Kotau der Politik vor Wirtschaftsinteressen. Wehe, wenn das wirklich kommt. Ich schreibe hier mal auf, was mir alles so untergekommen ist, als ich ein wenig danach gesucht habe.

Die Frage aller Fragen

Derzeit wird die Mutter aller Wirtschafts- und Kulturfragen diskutiert: Soll die Kultur dem liberalisierten Markt unterworfen werden? Bei der Beantwortung dieser Frage drückt die USA derzeit ziemlich aufs Tempo. Man könne wohl die Freihandelszone zwischen Nordamerika und Europa sehr schnell unter Dach und Fach bringen. Oder wie US-Vizepräsident Joe Biden sagte: Man könne „mit einer Tankfüllung“ zum Ziel kommen.

Glücklicherweise gibt es auch Widerstand. So beschäftigt sich die EU-Justizkommissarin Viviane Reading mit dem Freihandelsabkommen in Bezug auf die NSA-Affäre. Sie sagte, dass sich Partner, die die USA und Europa ja in einer solchen Zone wären, nicht gegenseitig ausspionieren würden. Wenn nur der leiseste Verdacht bestehen würde, dürfe man nicht über solche Dinge verhandeln.

Wichtige Punkte des Freihandelsabkommens

Nein, es geht nicht darum, dass nun ganz plötzlich Grenzen und Zollbestimmungen fallen. Es ist ja jetzt schon so, dass nur um die 5% aller Waren, die über den „Großen Teich“ schippern, irgendwelchen Zöllen unterliegen. Beim Freihandelsabkommen geht es um Verbraucherfragen und um den Wettbewerb.

Schauen wir einmal auf Regierungsaufträge. Natürlich ist es unsinnig, dass nun irgendeine Firma in der EU Panzer für die US Army bauen wird. Aber wenn eine Brücke oder eine Autobahn / ein Highway in den USA gebaut werden soll, hat eine baltische oder iberische Firma die gleichen einklagbaren Rechte wie eine amerikanische.  Aber wie sieht es zum Beispiel mit Lebensmitteln aus?

In den USA gelten völlig andere Lebensmittelvorschriften als in Europa. So wird in den USA überwiegend Genmais statt Mais eingesetzt. Solche Dinge gibt es da. Und es gibt auch keine Kennzeichnungspflichten für Lebensmittel. Die Lebensmittel-Ampel, die Ilse Aigner eingeführt hat, wäre dann schnell wieder vom Tisch. So geht das weiter bei Fleisch, Gemüse und anderen Lebensmitteln.

Und das Muster zieht sich weiter in Industriestandards. Wie stolz sind europäische Unternehmen, dass sie ihre Standards haben. Das ist aber bisher jeder US-Regierung völlig egal gewesen. Es ist der US-Administration schlichtweg nicht möglich, in Interessen einzugreifen.

Handel gegen ärmere Staaten

Es sollen unglaublich viele neue Jobs entstehen. Knapp 200000 allein in Deutschland. Und das Handelsvolumen soll um etwa 1/3 steigen. Alles super, alles gut. Wir freuen uns zu Tode. Aber irgendwer muss die Rechnung ja am Ende bezahlen. Wenn in eine Richtung mehr verkauft wird, geht der Verkauf in eine andere Richtung natürlich zurück.

So ist es ziemlich wahrscheinlich, dass die ärmeren südeuropäischen Staaten – also Portugal, Italien, Griechenland – draufzahlen in Form von zurückgehendem Handel. Die Freihandelszone hätte eine Wirtschaftsmacht von um die 50% der Weltwirtschaft. Und die kleineren Staaten wären nur noch unbeteiligte Zuschauer. Damit würde sich die Eurozone völlig neu definieren.

Unterm Strich bedeutet das, dass Südeuropa aus der Eurozone herausgedrängt werden würden. Im Umkehrschluss würde das aber auch bedeuten, dass dann gegen diesen gigantischen Wirtschaftsraum keine andere Währung – also Yen, Yuan, Schweizer Franke etc. – an Stärke mithalten könnte. Und damit würde man in meinen Augen für Missbrauch den Weg ebnen.

Vorfahrt für Konzerne

Wenn künftig irgendeinem Konzern eine nationale Regelung nicht mehr passt, wird dieser Konzern den Staat verklagen. So geschehen ist das mit Deutschland. Deutschland wurde vom schwedischen Energie-Giganten Vattenfall verklagt. Der muss aufgrund der Energiewende, bei der Deutschland Vorreiter ist, seine Atomkraftwerke früher als geplant abschalten. Und das soll einen Schaden von knapp 4 Milliarden Euro verursachen, die der Konzern von Deutschland haben will.

Europa muss sich wohl oder übel darauf einstellen, dass dann eine Klagewelle aus den USA den Kontinent überflutet. Um dies zu umgehen, werden wahrscheinlich die vertraglichen Hürden in der Freihandelszone unwahrscheinlich niedrig liegen. Sei es, damit ein amerikanischer Fleischproduzent sein hormonbehandeltes Rindfleisch in Deutschland vermarkten kann, was derzeit verboten ist. Oder sei es, dass US-Energiekonzerne in Deutschland neue Atomkraftwerke bauen wollen und dafür halb Europa verklagen, um das durchzusetzen.

Das Freihandelsabkommen (TAFTA oder TTIF) wird streng geheim verhandelt. Keinerlei wirkliche Positionen werden veröffentlicht. Was aber klar ist: Mit dem Abkommen regieren Konzerne die Welt. Bürgerliche Rechte haben dann keine Chance mehr. Gesetze werden nicht mehr von Ausschüssen, sondern von Aufsichtsräten ausgearbeitet. Und Vorstände entscheiden über deren Inkrafttreten, nicht Parlamente.

Gefahr für die Demokratie

Natürlich ist das transatlantische Freihandelsabkommen gefährlich für die Demokratie. Bürgerrechte werden nichts mehr zählen. Wenn zum Beispiel an der Fraport AG ein amerikanischer Konzern die Mehrheit übernimmt und dann am Frankfurter Flughafen eine neue Start- und Landebahn bauen will, können die Bürger protestieren, wie sie wollen, der Konzern wird Recht bekommen, weil es dieses Abkommen gibt.

Natürlich kann man das nicht an den Völkern vorbei beschließen, was da alles so im Busch ist. Obwohl der Artikel schon wieder knapp 1000 Worte umfasst, ist das hier nur ein kleiner Abriss dessen, was man so liest. Man muss also das Volk beschäftigen. Und das gelingt derzeit sehr gut, indem man immer wieder neue Nachrichten über den Abhörskandal zulässt.

Belesen Sie sich einfach

Behalten Sie Augen und Ohren offen. Sie werden stauen, was man da in Brüssel und Washington da beschließt.

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