Die Leipziger Gruppe besteht aus verschiedenen Unternehmensteilen zur Daseinsvorsorge der Stadt Leipzig, darunter die Töchter Stadtwerke Leipzig und Kommunale Wasserwerke Leipzig. Die gesamte Gruppe und damit auch die Stadt Leipzig als Eigentümer hat ein enormer Rechtsstreit belastet. Der scheint nun langsam vorbei zu sein. Vor 3,5 Jahren schrieb ich schon davon, als die Firma Kommunale Wasserwerke Leipzig und dubiose Finanzspielereien in den Medien waren. Nun scheint ein Ende in Sicht zu sein.
Kommunale Wasserwerke Leipzig – Wasserversorgung auf Abwegen
Bis vor rund 150 Jahren fand die Wasserversorgung der damaligen Stadt Leipzig durch die Mühlpleiße, einem Seitenarm der Pleiße, statt. Das Wasser wurde in die städtischen Brunnen gepumpt, von denen es in höheren Vorratsbehälter gespeichert wurde und über diesen Weg zur Bevölkerung gelangte. Das ging dann aber nicht mehr, als die Industrialisierung zuschlug. Es kam zum Bau des ersten Wasserwerks. Allerdings stellte man rund 10 Jahre später fest, dass das Grundwasser nicht ausreichen würde. Und so wurde mit der Zeit eine Überlandversorgung eingerichtet. Die Wasserwerke waren geboren.
Es handelt sich also um einen Versorger mit großer Tradition. Vor 50 Jahren wurde daraus der VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Leipzig gegründet, und nach der Wende entstanden die Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH. Nicht nur die Stadt Leipzig, auch das Umland bis nach Delitzsch, Wurzen, Torgau etc. werden versorgt. Ein grundsolider, kommunaler Versorger also. Und dann kam der inzwischen frühere Chef Heininger. Und diese Personalie zerriss fast das Unternehmen.
Es ging um CDOs, hoch riskante Finanzgeschäfte mit der Schweizer Großbank UBS. Heininger wurde dabei von der UBS bestochen. Es soll um 3,7 Millionen Euro gehen, die Heininger erhalten hatte, um die Geschäfte abzuschließen. Eingefädelt wurde das Ganze von der Finanzberatungsfirma der Firma Kommunale Wasserwerke Leipzig. Hierbei entstand für die UBS ein Verlust von damals 400 Millionen Euro. Und darüber stritten die Bank und der Versorger jahrelang.
Die Stadt Leipzig kommt um eine Zahlung herum
Letzten Endes ging es nun um eine Schadensregulierung von 500 Millionen Euro. Eine halbe Milliarde. Das hätte die Stadt Leipzig – und erst recht nicht die Tochter Kommunale Wasserwerke Leipzig – nie und nimmer bezahlen können. Es sieht aber auch so aus, als ob man um eine Zahlung herum kommt. Man stritt sich ja in London. Und dort hat der Supreme Court – also das oberste Gericht – den Antrag der UBS abgelehnt, eine weitere Berufung nach Abweisung einer Klage zuzulassen.
Das Alles klingt ziemlich endgültig. Aber eben nur ziemlich. Das Problem ist, dass die UBS mit dem Finanzberater Value Partners im Interessenskonflikt bei diesem obskuren Deal stand. Und Value Partners hatte Heininger bestochen, weshalb Treuepflichten verletzt wurden. Und deshalb kann wohl die UBS keine Ansprüche gegenüber der Stadt Leipzig und der Tochter Kommunale Wasserwerke Leipzig stellen. Damit ist das Thema, das so schwer auf der Finanzverwaltung der Stadt Leipzig lag, wahrscheinlich endgültig abgeschlossen werden. Ende gut, alles gut.