Rundfunkbeitrag: Die Staatsmedien schlagen zu

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Dürfen die das? Ist der Rundfunkbeitrag rechtmäßig? Diese Fragen sollte das Bundesverfassungsgericht beantworten. Das haben die Richter nun gestern auch. Aber wie das eben so ist: Niemand ist damit zufrieden. Vor allem nicht die, die eh schon auf öffentlich-rechtliches Fernsehen und Radio schimpfen. Schnell heißt es, dass da gemeinsame Sache gemacht wurde, nur damit die “Staatsmedien” auf Geheiß “von denen da oben” wieder “dem kleinen Mann” in die Tasche greifen können. Nun denn.

Wofür gibt es den Rundfunkbeitrag überhaupt noch?

Kennen Sie die Rufe “GEZ abschaffen!” und ähnlich? Einschlägige Kreise protestieren lautstark gegen den Rundfunkstaatsvertrag und die damit festgelegten Gebühren, aus denen sich der Rundfunkbeitrag ergibt. Mit dieser Gebühr werden die Rundfunkanstalten der ARD, das ZDF und das Deutschlandradio nebst ihrer Internet-Präsenzen finanziert. 22 TV- und 67 Radiosender, sowie jede Menge Online-Plattformen wollen bezahlt werden.

In den Zeiten, in denen das Privatfernsehen zumindest für mich keinerlei Fernsehgenuss bietet, bin ich froh über die öffentlich-rechtlichen Sender. Klar gehört überprüft, ob das Alles so richtig ist, wie die Gelder eingesetzt werden. Aber es gibt genügend Beispiele, bei denen man mit Fug und Recht behaupten kann, dass es die öffentlich-rechtlichen Sender einfach mal besser können als die privaten.

Dennoch muss ich sagen, dass ich mich nicht damit anfreunden kann, dass es diese unsäglichen Quizshows in Hülle und Fülle gibt. Klar, auch dieses Publikum muss bedient werden. Aber in so einer Masse? Das sind so Dinge, die man überdenken muss. Genauso wie man darüber nachdenken muss, ob außer Krimi und absurdem Mummenschanz noch irgendwelches anderes Filmmaterial gezeigt werden kann.

Allerdings muss ich immer wieder feststellen, dass ich durch die Nachrichten der öffentlich-rechtlichen Sender besser informiert bin als anderswo. Und selbst dafür werden sie kritisiert. Und den “GEZ abschaffen”-Plärrern spielt das in die Hände. Die sagen dann: “War doch klar, die stecken doch alle unter einer Decke und sehen zu, dass die uns das Geld abnehmen und zur Volksverdummung beitragen.”

Fahren Sie mal ins Ausland

Haben Sie schon mal im Ausland Fernsehen geguckt? Von Bruce Springsteen gibt es das Lied “57 Channels”. In dem ist die Rede von der Langeweile in der Vorstadt. Und dann hat man schon Kabelfernsehen, aber auch da läuft nichts. Private Medien sind erstmal nicht dem Zuschauer verpflichtet, sondern dem unternehmerischen Ziel, möglichst viel Gewinn zu machen. Das merkt man auch dem Privatfernsehen immer wieder an.

Möglichst billig werden irgendwelche Serienformate zusammen geschustert und dann mit Unmengen von Werbung auch noch unterbrochen. Das ist in Deutschland nicht anders als in den USA oder Italien. Und so zeigt sich, dass es zu den Grundpfeilern einer Demokratie gehört, dass Medien keinen unternehmerischen Zielen unterworfen sind. Im Vergleich zu anderen Ländern kann man da schon sagen, dass wir da in Deutschland gut aufgestellt sind.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war jetzt aber keineswegs zukunftsweisend. Lediglich eine Regelung wurde kritisiert, nämlich die Doppelbelastung bei Zweitwohnungen. Dennoch ist das gesamte Konstrukt reichlich verstaubt. Dennoch: Fahren sie mal ins Ausland. Wir können froh sein, dass wir diese Medienlandschaft haben.

Öffentlich-rechtliches Netflix

Warum macht man nicht aus ARD, ZDF und Deutschlandradio eine Art öffentlich-rechtliches Netflix? Streaming-Dienste greifen ja auch in Deutschland immer weiter um sich. Und die sind durchaus profitabel. Oder man macht es wie woanders, dass man Stiftungen an der Finanzierung teilhaben lässt? Vielleicht müsste man auch mit Doppelstrukturen aufräumen. Es gibt hier viele Beispiele.

Allerdings kommen die Kritiker (Sie wissen schon, die mit “GEZ abschaffen”) auf die glorreiche Idee, man könne die öffentlich-rechtlichen Medien gleich ganz abschaffen. Das sind dann aber die, die die Weltmeisterschaft bei ARD und ZDF verfolgt haben. Wollen die am Ende nur mäkeln, weil denen das Traumschiff oder der ZDF-Fernsehgarten nicht gefällt? Dafür gibt es dann halt so Nischenkanäle, wie sie ein Netflix auch anbietet.

Man könnte viel Ärger loswerden und trotzdem alle Interessen bedienen und dem besonderen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nachkommen, wenn man alles mal auf den Prüfstand stellt und in Richtung Streaming-Dienste denkt. Und ich glaube, hier ist man (noch) nicht mutig genug. Deshalb wird man auch in Zukunft weiter auf den “Zwangsbeitrag” für die “Systemmedien” schimpfen. Schade eigentlich.

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