Die Aufklärung um den Bundestrojaner bekommt Politiker-Lob

Da wurde von der Politik erst der Bundestrojaner oder eben auch Staatstrojaner in Umlauf gebracht. Die Existenz dieser Software wurde vom Chaos Computer Club (CCC) aufgedeckt. Und nun gibt es Politiker, die diese Aufklärung für gut befinden. Seltsame Politik!

Vor ein paar Tagen habe ich darüber berichtet, dass es den Bundestrojaner tatsächlich gibt und er auch aktiv benutzt wurde. Der Aufschrei in der Gesellschaft war groß, als der CCC schonungslos wie immer den Trojaner bekannt gegeben hatte. Das bayrische Staatsministerium gab zu, diese Schadsoftware tatsächlich eingesetzt zu haben. Sofort war die Rede von „Stasi 2.0“.

Nun gibt es aber auch andere Stimmen. Bislang war es so, dass sich die Politik stotternderweise herausgeredet hatte. Außer die Bundesustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP-Politikerin hatte sich jetzt hingestellt und den Chaos Computer Club gelobt, dass die Leute dort diese Arbeit gemacht haben.

Gegenüber dem Focus gab sie zum Besten, dass selten die Einschätzungen des CCC so wichtig für die Politik waren. Dagegen hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) gegenüber der Frankfurter Allgemeinen erklärt, dass der CCC dem Chaos alle Ehre gemacht hat. Und er hat den Einsatz des Trojaners und dessen Nachlade- und Update-Funktionen verteidigt.

Hans-Peter Friedrich – Henning Schacht/cc-by-sa-3.0 (via Wikimedia Commons)

Aber zurück zur Bundesjustizministerin. Sie spricht aus, was so einige, besser einige viele, in Communities und Blogs offen diskutieren: Der Einsatz der bundeseigenen Schüffelsoftware liegt in einer rechtlichen Grauzone. Dagegen will sie einheitliche Regelungen für Bundes- und Landesbehörden setzen. Allerdings bedeutet dies weder das Aus noch das Verbot der fragwürdigen Software.

Ebenfalls dieser Tage hat der Spiegel festgestellt, dass es über 100 Spähangriffe mit dem Trojaner gab. Und Hans-Peter Uhl (CDU) stellt sich dann glatt noch hin und redet von einer „unverantwortlichen Hysterisierung“. Und er spielt den Ball zu Leutheusser-Schnarrenberger zurück, indem er behauptet, dass er „seit Jahren“ auf die Grauzone, die sie anmerkt, hinwies und nichts passiert sei.

Nun haben wir also wieder einmal einen verschreckten Hühnerhaufen, der sich einbildet, Deutschland regieren zu können. Ich finde bemerkenswert, was die Bundesustizministerin erklärt hat. Aber ebenso bemerkenswert ist die Reaktion des Koalitionspartners. Und politische Konkurrenten stehen im politischen Schatten und freuen sich über den neuerlichen Eklat. Diese sind nicht etwa SPD und Grüne, sondern zweifelfsohne die Piraten.

Joachim Herrmann (CDU) – © Raimond Spekking / CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons)

Die nämlich haben jetzt aufgrund der so genannten „Staatstrojaner-Affäre“ den bayrischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) angezeigt. Der Vorwurf: Mit der Beschaffung und dem Einsatz der Schadsoftware seien mehrere Strafvorschriften verletzt worden. Das teilte die Partei am Montag in München mit.

Aber nicht nur gegen den Innenminister des Freistaates gehen die Piraten zu Werke. Auch gegen den Chef des bayrischen Landeskriminalamtes, Peter Dathe, und „weitere Personen“ haben die Orangen Anzeige gestellt. Stefan Körner, Landeschef der bayrischen Piraten, argumentiert dabei, dass sich der Rechtsstaate zur Wehr setzen müsse, wenn sich Behörden nicht an geltendes Recht und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten. Nun solle sich herausstellen, ob die Justiz zu konsequenten Ermittlungen willens und fähig sei.

Hoffen wir mal, dass möglichst bald Licht ins Dunkel kommt. Ich persönlich glaube allerdings nicht, dass sich die Politiker gegenseitig die Augen auskratzen. Vor allem nicht, wenn sie miteinander regieren. Bleibt nun also abzuwarten, ob das Lob von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nur ein Ausrutscher war, oder ob die zeitweise für die Regierungsreihen unbequeme Politikerin bei ihrer geäußerten Meinung bleibt.

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