EU-Datenschutz: Auswüchse sind das!

Seit dem 25. Mai gilt nun mit der DSGVO ein neuer EU-Datenschutz. Nun haben wir inzwischen erlebt, dass es da zu allerlei seltsamen Auswüchsen gekommen ist. Ich stelle fest, dass sich wohl niemand der Involvierten darüber im Klaren war, was es bedeutet, die DSGVO umzusetzen. Seltsames geht vor im merkwürdigsten Europa dieses Planeten. Darüber müssen wir uns mal kurz unterhalten.

Neue Regeln zum EU-Datenschutz: Etliche Verfahren gestartet

Allein in Österreich wurden inzwischen über 80 Verfahren wegen Verstößen gegen den EU-Datenschutz eingeleitet. Meist geht es um erzwungene Zustimmungen, dass Nutzer der Datenverarbeitung und deren Weitergabe zustimmen müssen, um einen Dienst nutzen zu können. Diese Vorgehensweise darf nicht durchgeführt werden, da in der DSGVO ein Kopplungsverbot vereinbart wurde.

Im Prinzip ist das so wie bei Facebook. Wenn Sie sich seitdem 25. Mai bei Facebook herumgetrieben haben, haben Sie eine Meldung erhalten, dass Sie dieses und jenes akzeptieren müssen, um das Netzwerk weiter nutzen zu können. Das darf nicht sein. Ähnliches auch bei Google. Deshalb gibt es inzwischen auch Beschwerden dagegen mit milliardenschweren Forderungen.

Politik fordert Änderungen zur DSGVO

Auf politischer Ebene haben sich die Wirtschaftsvereinigungen von FDP, Union und SPD zusammengetan und Änderungen in den Bestimmungen zum EU-Datenschutz gefordert. Es geht bei einer gemeinsamen Mitteilung darum, dass “bei leichten einmaligen Verstößen” zunächst keine Bußgelder erhoben werden sollen. Das klingt doch erstmal gut, oder? Es gibt aber auch einen Wermutstropfen.

So schwammig, wie die DSGVO gehalten ist, besteht das enorme Risiko der missbräuchlichen Abmahnungen. Hier konnten sich die Politiker vorerst auf nichts einigen. Die SPD soll eine Art “Soforthilfe” abgelehnt haben. Allerdings wolle man sich wie im Koalitionsvertrag vereinbart um das Thema des Abmahnmissbrauches kümmern. Noch gibt es keine großflächige Abmahnwelle. Aber wer weiß, die kommt vielleicht noch.

EU-Datenschutz: Es wird einfach nicht besser

Ich weise immer wieder darauf hin: Datenschutz ist enorm wichtig. Aber wie die Herrschaften den EU-Datenschutz eingeführt haben, kann das eigentlich nur schief gehen. Die DSGVO ist ein totales Desaster, soweit man das Ganze derzeit überblicken kann. Sogar die Einwilligungserklärungen nach DSGVO sind nicht immer sinnvoll. Es ist eigentlich nur zum Kopfschütteln.

Man fragt sich am Ende nach wie vor, ob den Datenschützern klar war, was sie anrichten würden. Auf der anderen Seite haben wir Giganten wie Facebook, die – auf Big Data gestützt – tun und lassen können, was sie wollen. Das ist hier schön skizziert. Und was da noch in der Pipeline steckt, lässt auf nichts gutes hoffen. Wir können eigentlich nur darauf bauen, dass es hoffentlich nicht so schlimm kommt. Aber wenigstens gibt es inzwischen die entsprechende Kleidung.

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