Es gibt Begebenheiten, die kann man nicht unerwähnt lassen, was die Jobcenter betrifft. Es ist leider so, dass die Arbeitsagentur / das Jobcenter – jedenfalls die Behörde zur Verwaltung von Arbeitslosen – ihren Laden weiterhin nicht im Griff hat. So ist es auf jeden Fall in der Leipziger Behörde. Und das darf man kommentieren, oder?
Wirtschaft und Soziales
Themen rund um Wirtschaft, Soziales, Hartz IV und Politik. Meine Sicht der Dinge auf die Lenker der Nation.
Zahlungsschwierigkeiten bei Arbeitslosengeld II
Ab und zu kommt es bei Behörden zu Software-Umstellungen. Das ist eigentlich das Normalste von der Welt. Und so kommt es auch beim Arbeitslosengeld II mal zu einer neueren Version des Systems. Völlig normal und eigentlich nicht erwähnenswert.
Was aber mal besprochen werden muss, ist der Umstand, dass es bei der Software-Umstellung beim Arbeitslosengeld II zu Schwierigkeiten kommen kann und vermutlich auch wird. Da es Leute betrifft, die mit dem täglichen Überleben kämpfen müssen, muss man dies einfach mal thematisieren.
No Spy – Keine Einsicht bei den USA
Man wollte sich zwischen Europa – explizit Deutschland – und den USA auf einen Pakt einigen, dass man sich gegenseitig nicht mehr abhört. Wie man so hört und liest, geben sich die Vereinigten Staaten da eher uneinsichtig. Man wird sich das Abhören nicht verbieten lassen. Und nun können wir konstatieren: Die USA zeigen Europa den dicken Stinkefinger und werden weiter ungebremst abhören. Das darf man kritisieren, und das darf man kommentieren.
Ekelhaft: Microsoft finanziert Genmais für Europa – Neues zu TAFTA
Zugegeben: Die Überschrift ist etwas sehr plakativ. Sie liest sich fast wie so eine Schlagzeile aus der deutschen Boulevard-Zeitung mit den 50 Meter hohen Überschriften. Aber die Überschrift ist bewusst plakativ gewählt, damit der deutschsprachige Raum auch auf das aufmerksam wird, was da auf uns zukommt, wenn man die angeblichen Volksvertreter (ich könnte jetzt das Wortspiel mit den Zitronenfaltern bringen, die keine Zitronen falten) einfach mal so machen lässt, wie sie es gern hätten.
Ich nehme Sie einfach mal ein wenig mit auf eine Reise durch das Transatlantische Freihandelsabkommen, TAFTA – wahlweise auch TTIP. Ich möchte ein paar Worte über den groben Unfug fallen lassen. Und ja, die Gefahr, die von TAFTA ausgeht, sollte jeder Mensch notfalls intravenös aufnehmen und sich entsprechend verhalten. Aber genug der Vorrede.
Das transatlantische Freihandelsabkommen – Der politische Kotau vor den Konzernen
Ein Kotau ist ein Kniefall. Aber nicht so ein Kniefall, wie ihn Willy Brandt Anfang Dezember 1970 in Warschau mit der Bitte um Vergebnung für die nationalsozialistischen Greueltaten tat. Kotau kommt aus dem Chinesischen und bedeutet „Kopf stoßen“. Man fällt auf die Knie, um ehrerbietend einen „Gebieter“ zu grüßen. Dabei berührt man in gebührendem Abstand den Boden mit dem Kopf. Sie haben das sicherlich alle schon einmal in irgendeinem Film, der sich mit dem Kaiserreich China beschäftigt, gesehen.
Derzeit vollführen Regierungen einen politischen Kotau vor den Konzernen dieser Welt. Regierungschefs grüßen unterwürfig Konzernchefs. Die Politik ist der Wirtschaft zu Willen. Was da seit 1990 immer wieder versucht wird, ist die völlige Ebnung der Welt zum Wohle der Wirtschaft. Ich glaube, man muss sich bald sehr warm anziehen, wenn die Versuche weitergehen und auch nur halbwegs in eine für die Wirtschaft positive Richtung gehen.
Das transatlantische Freihandelsabkommen ist der Kotau der Politik vor Wirtschaftsinteressen. Wehe, wenn das wirklich kommt. Ich schreibe hier mal auf, was mir alles so untergekommen ist, als ich ein wenig danach gesucht habe.
Bundesagentur für Arbeit: Überwachung ist cool
Potentiell sind alle Bezieher von Arbeitslosengeld II – gemeinhin als „Hartz IV“ bezeichnet – Betrüger. So ist die allgemeine Meinung der Bundesagentur für Arbeit. Die Meinung der Mammut-Behörde in Nürnberg ist, dass ALGII-Bezieher in allererster Linie den Staat bescheißen. Eine weitere Meinung ist, dass ALGII-Bezieher zu faul zum Arbeiten sind und daher drangsaliert werden müssen, wo es nur geht. Und deshalb müsse man sie überwachen. Denn man hat ja gesehen, dass viele Behörden auf der Welt die Überwachung cool finden.
Wacht auf, Medien!
Ich finde das Zitat nicht mehr. Jedenfalls sagt man ja, dass Medien wie Liftboys im Fahrstuhl sind oder so. Man fährt nur mit ihnen hoch, und genauso fährt man mit ihnen wieder herunter. So oder so ähnlich wurde es bei Skandalen und Skandälchen immer wieder erzählt. Ich erinnere nur an die unsägliche Hetze gegen Christian Wulff oder die Sache rund um Uwe Barschel.
Die Medien haben eine gewaltige Macht. So mindestens ist es in Deutschland. Oder sagen wir mal: So war es. Denn die Medien sind eigentümlich einsilbig zum Thema Abhören geworden. Es werden einzig und allein nur Politiker-Absonderungen kund getan oder halbherzig irgendwelche Kommentare abgegeben. Die wirkliche Aufgabe wird verfehlt. Aber gerade jetzt müssten die Medien ihrer Arbeit nachgehen. Und das muss ich mal eben kommentieren. Von der Fensterbank, wie immer.
#tag2020 – Die Zeitungsdebatte – ich habe mal ein paar Worte dazu
Vor einiger Zeit hat DER SPIEGEL eine Debatte vom Zaun gebrochen. Jetzt ist das ja mit Debatten außerhalb von Parlamenten so, dass man da manchmal von unnützen Debatten redet. Aber was das gefühlt einflussreichste Nachrichtenmagazin Deutschlands da losgetreten hat, ist gut und wichtig und außerdem richtig.
Es geht darum, dass DER SPIEGEL fragt, wie die Zeitung von morgen aussehen soll, ob Tageszeitungen überhaupt noch gebraucht werden. Und wenn ja, welche Tageszeitungen noch gebraucht werden. Die schlichte Frage dahinter ist: Wie soll die Tageszeitung im Jahr 2020 aussehen? Das Hashtag bei Twitter heißt dann #tag2020.
Namhafte Journalisten, Wissenschaftler, Analysten liefern teils umfangreiche Beiträge zu einer Art Blog bei dem Magazin. Die Frage ist aber, ob die ganzen Wissenden auch mal gefragt haben, wie das der Leser sieht. Ich vermute ja. Aber nachweisen kann man das nicht. Ich schreibe einfach mal so nieder, was mich zu Tageszeitungen so bewegt.
Die Washington Post wurde an den Amazon-Gründer verkauft
250 Millionen US-Dollar. Das ist der Preis des Tages. So viel nämlich legt Amazon-Gründer Jeff Bezos für die Washington Post auf den Tisch. Ein massiger Batzen Geld, stimmt’s? Aber nicht so viel, wie mancher glaubt, denn in letzter Zeit gingen noch ganz andere Deals über die Bühne. Und man weiß dadurch, dass die Washington Post nur ein kleiner Batzen ist.
Leipzig: Privatisierungsbremse erreicht nötiges Quorum
Erfreuliches tut sich in Leipzig. Die Initiative „Bürgerbegehren Privatisierungsbremse“ hat Unterschriften gesammelt. Damit können künftig Privatisierungsvorhaben erschwert werden. Das haben die Sprecher der Initiative Mike Nagler und Wolfgang Franke heute gegenüber der Leipziger Internetzeitung erklärt.
Ja, ich habe das Thema nur am Rande beobachtet. Aber ich finde trotzdem, dass es eine gute Nachricht ist, dass Leipziger etwas dagegen haben, dass weiteres Tafelsilber verscherbelt wird, weil man im Stadtrat irgendeinen feuchten Traum hat. Und das ist voll und ganz zu begrüßen.