Sachsen, wo die CDU die Regierung festhalten muss

Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat angekündigt, im Dezember zurück zu treten. Es wäre Zeit für Neuwahlen, denkt man sich. Aber bloß nicht in Sachsen! Hier im Freistaat muss die sächsische Regierung auf Teufel-komm-raus ihre Macht bewahren, und die regierende Koalition muss unbedingt die Regierung zusammenhalten. Denn wenn sie das nicht machen, könnte schlimmeres passieren. Und darauf kann niemand in Sachsen Lust haben.

Ein angeschlagener Ministerpräsident

Der Sorbe Stanislaw Tillich war nach der Bundestagswahl – aber eigentlich schon längere Zeit vorher – schwer angeschlagen. Der Freistaat Sachsen ist kaputt gespart. Schulen, Kindergärten, Straßen und so weiter und so fort verrotteten so langsam vor sich hin. Und auch Behörden wie Bürgerämter, Polizei und so waren einem vernichtenden Sparzwang ausgesetzt. Klar, dem Landeshaushalt tat diese Rosskur offenbar gut. Aber das Land blieb an vielen neuralgischen Punkten einfach mal auf der Strecke.

Tillich war außerdem schon länger ein Wackelkandidat, weil er einfach die Sorgen und Fragen der sächsischen Bevölkerung in Sachen Flüchtlinge nicht sah oder sehen wollte. Und er schwankte hin und her in seinen Meinungen, was ihn nicht sonderlich verlässlich machte. Der einstige Landesvater (und das war er in den Augen vieler Sachsen lange Zeit) hatte schon länger ausgedient. Und dann kam die Bundestagswahl und das verheerende Ergebnis der sächsischen CDU. Offenbar musste Tillich die Reißleine ziehen, es gab wohl keine andere Wahl mehr.

Zum Regieren verdammt

Die CDU muss nun aber weitermachen. Irgendwie. Auch hierfür gibt es keinerlei Alternative. Darum wurde gestern darüber beraten, wer denn die Nachfolge antreten soll. Herausgekommen ist wohl der Generalsekretär der sächsischen CDU, der relativ unbekannte Michael Kretschmer. Tillich gilt als ziemlich konservativ, aber das ist nichts im Vergleich zu dem gebürtigen Görlitzer. Der als „CDU-Rechtsaußen“ bezeichnete Kretschmer steht für die Exklusivität der heterosexuellen Ehe, geistige Aufklärung und „deutsche Werte“.

Gut, er hat auch positive Seiten an sich, er ist ja kein ewig gestriger. So setzt er sich dafür ein, dass die Digitalisierung in den Schulen, Behören und Kommunen voran getrieben werden soll, gleichwohl aber die Bürgerrechte und die Netzneutralität gewahrt werden. Er will mithelfen, Deutschland zum „digitalen Wachstumsland Nr. 1“ zu machen. Bei der Bundestagswahl verlor er sein Direktmandat an den AfD-Kreisvorsitzenden Tino Chrupalla.

Mit Kretschmer will die CDU wieder aus dem Jammertal kommen. Viele Beobachter denken nun, dass der Diplom-Wirtschaftsingenieur eine äußerst gute Wahl ist. Und mit ihm will es die Partei schaffen, mit Anstand das Bundesland zu regieren und die Bevölkerung wieder zu einen. Denn vom jetzigen Standpunkt her wäre es ein völliges Desaster für Sachsen, Neuwahlen auszurufen. Diese würden dann die AfD tatsächlich so stark machen, dass Sachsen dann endgültig von Neonazis regiert wird. Das kann niemand wollen. Und somit sind die CDU und die viel kleinere SPD zum Regieren verdammt.

Sachsen kann es besser

Der Freistaat Sachsen hat viel geschafft. Bis zu den Kürzungen, die Stanislaw Tillich verantwortet, war Sachsen in Sachen Bildung führend. Und Sachsen war verhältnismäßig sicher. Und dann kamen 2010 Kürzungen in allen Bereichen. Der Rasenmäher sorgte zwar dafür, dass Sachsen die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer aufwies. Das führte aber auch dafür, dass der Lebensstandard, die Sicherheit, die Qualität der Bildung und all das nach und nach nachließen.

Sachsen kann es besser. Das Bundesland muss wieder zurück in die Mitte der Gesellschaft und muss zeigen, dass es kein „Dunkeldeutschland“ ist. Das Bundesland muss seiner Bevölkerung zeigen, dass es ein lebenswertes Bundesland ist. Und es muss der Welt zeigen, dass es sich immer lohnt, hierher zu kommen. Wenn das vor irgendeinem Wertekontext erfolgt, mag das funktionieren. Es wird aber viel besser funktionieren, wenn irgendwer aus der sächsischen Politik einen Plan für die Zukunft hat. Hat Kretschmer so etwas? Ich bin mir nicht ganz sicher.

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Ein Kommentar

  1. Der Rücktritt war keine Überraschung nach dem Wahlergebnis. Ich wundere mich, dass Seehofer sich noch hält. Ich habe Kretschmer in einigen Diskussionen (Talkshows) erlebt. Ich bin kein Freund seiner politischen Positionen. Aber der Mann hat auf mich einen guten Eindruck gemacht. Dass die Personalentscheidung jetzt eher kritisch beurteilt wird, kann ich deshalb nicht so richtig nachvollziehen. Aber warten wir mal ab, was geschehen wird.

    Interessant waren deine Anmerkungen über die schlechte Lage an Schulen und öffentlichen Gebäuden sowie die Verschlechterung bei der Bildung. Davon habe ich hier nichts wahrgenommen. Eher wurde immer davon gesprochen, wie toll es in Sachsen liefe und wie schlecht gerade Regionen in NRW demgegenüber dastehen würden. Manchmal glaube ich, wir kennen unser eigenes Land nicht.

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