Der Guardian ist ja derzeit sehr umtriebig, was Veröffentlichungen zum Thema PRISM und Co. betrifft. Das Magazin hat sich am Wochenende zu Wort gemeldet und kund getan, dass die großen Internetfirmen der USA viel Geld dafür bekommen haben, dass die Mitleser der NSA spionieren können.
Der Skandal zieht also noch ein paar weitere Kreise. Denn nun kann man ja auf die Idee kommen: Wenn irgendwer irgendwelche Geheimnisse ausplaudert oder Zugang dazu ermöglicht und dafür Geld kassiert, dann nennt man das Schmieren. Wenn man das so weiter spinnt, dann ist aus einem Abhörskandal, der für viele Bürger einfach zu abstrakt ist, ein handfester Schmiergeld-Skandal geworden. Oder nicht?
NSA paid millions to cover Prism compliance costs for tech companies
So schrieb The Guardian unter Weltnachrichten am vergangenen Freitag. Ewen MacAskill schreibt umfangreich über Zahlungsbewegungen und weist auch anhand von Dokumenten nach, dass es entsprechende Vereinbarungen zwischen der NSA und der Tech-Konzernen gibt. Auf gut deutsch lautet diese Schlagzeile:
Die NSA bezahlt Millionen um die Kosten zur Zustimmung zu PRISM für Technologie-Unternehmen abzudecken.
So oder so ähnlich kann man es übersetzen. Unterm Strich heißt das aber nichts anderes, als dass für die Konzerne, die da aufgeführt werden, Kosten entstehen würden, damit diese bei PRISM mitmachen. Und diese Kosten hat die NSA erstattet. Was ist das jetzt? Ist das nun schon eine Schmiergeld-Affäre? Ich würde denken: Ja.
Unter anderem sind Google, Yahoo, Microsoft und Facebook mit bei den Zahlungsempfängern, die Millionen an – nun ja – Schweigegeld (?) oder Mitmachprämie (?) erhalten haben. Jedenfalls hatte der FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) – eine Art Gericht über die Auslandsgeheimdienste – festgestellt, dass einige Maßnahmen der NSA bei den Unternehmen verfassungswidrig seien. Und dadurch sind den Unternehmen höhere Kosten entstanden, die von der NSA übernommen wurden.
Wir brauchen uns mal nichts vorzumachen: Die Zahlungen der NSA an Google und Co. wurden aus amerikanischen Steuergeldern bestritten. Und nachdem dies mutmaßlicherweise so ist, könnte man spekulieren, wie umfangreich die Maßnahmen der NSA tatsächlich waren. Denn kein Staat zahlt für irgendwelche halbgaren Sachen.
Yahoo jedenfalls hat empfangene Zahlungen bestätigt, Facebook hat diese bestritten und Google wich – wie immer – aus. Microsoft ließ verlauten, dass man wegen der Gesetzeslage mitmachen würde und nicht wegen des Geldes. Was auch immer das heißen mag. Und alle ließen offen, wie viel Geld sie erhalten haben und was nähere Details betrifft.
Mir kommt das alles wie eine Schmiergeld-Affäre vor. Denn die Unternehmen durften ja auch nicht mitteilen, was da getrieben wurde. Und dieses Schweigen hat sich die NSA ja damit auch erkauft. Gesetze hin oder her, das ist eine ziemlich komische Gemengelage, die sehr viel Raum für Spekulationen offen lässt.
Die Mitleser der NSA haben jedenfalls für eine Ware bezahlt. Und die Ware heißt Daten und Schweigen. Ob da Pflichten dahinter liegen oder nicht, ist erst einmal egal. Der Filz, der dahintersteckt, der scheint immens zu sein.