Das Ende der Privatsphäre – Neue Gesetzesvorlage geplant

Seit ein paar Tagen sorgt wieder eine neue Gesetzesvorlage für großes Aufsehen. Es geht um den Cyber Intelligence Sharing and Protection Act, CISPA. Und hierbei scheint es sich um ein Vorhaben zu handeln, mit welchem US-Behörden recht tief in die Privatsphäre von Benutzern des Internet eingreifen. Also vom Eindruck her schlimmer als alles bisher bekannte.

Spionage - Free Photo from morguefile.com
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CISPA wurde am 30. November 2011 von Michael Rogers und Kollegen vorgestellt. Der Republikaner gewährleistet so staatlichen Behörden zusätzliche Möglichkeiten und Ressourcen zur Überwachung. Natürlich alles zum Wohl des Benutzers. Warum kommt es dann zu einem Aufschrei im Internet, wenn doch alles so toll ist?

Die Argumentation ist, dass US-Behörden mit CISPA so gut wie alle Aktivitäten im Internet überwachen könnten. Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat eine Kampagne gegen den Entwurf in Vorbereitung. Es ist u.a. davon die Rede, dass es zwischen US-Unternehmen, Geheimdiensten und Regierungsbehörden zum Austausch persönlicher Nutzerdaten kommen könnte. Die Stiftung hat schon mehrere offene Briefe an Abgeordnete verfasst und ruft dazu auf, die US-Repräsentanten zu kontaktieren und ihre Bedenken zu äußern.

Namhafte US-Unternehmen haben sich bedauerlicherweise für CISPA ausgesprochen. Darunter befinden sich die Konzerne Facebook, Microsoft und IBM. Das Aktionsnetzwerk AVAAZ hat wegen CISPA eine Petition verfasst und eine offizielle Protestnote an die genannten Unternehmen verfasst:

Als beunruhigte Kunden auf der ganzen Welt rufen wir Sie dazu auf, Ihre Unterstützung für die die Gesetzesvorlage zur Cyberkriminalität (Cyber Intelligence Sharing and Protection Act, CISPA) sofort fallenzulassen. Unsere Demokratie und Bürgerrechte werden von den überzogenen und unnötigen Internetüberwachungsbefugnissen dieser Vorlage bedroht. Das Internet ist ein wichtiges Instrument, mit dem Menschen auf der ganzen Welt Ideen austauschen und sich gemeinsam für die Welt, die wir und wünschen, einsetzen. Wir rufen Sie dazu auf, wahres Führungsverhalten zu zeigen und sich für unsere Internet-Freiheit einzusetzen.

Ich stelle jetzt mal die ketzerische Frage: Womit wollen uns die Behörden denn noch den Genuss des Internets vermiesen? Erst kamen SOPA und PIPA, dann kam ACTA und nun gar CISPA. Vielleicht kommt das von mir in einer fiktiven Geschichte als “Cybernetz” benannte alternative Internet tatsächlich, weil man den Internetnutzern die Benutzung des Internet derart verhagelt.

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